Ich habe eine Frage, wenn es zulässig ist: Wir hatten in unseren Vereinbarungen gesehen, dass wir das auch an den Sozialausschuss überweisen wollten. Ich bin erstaunt über den Innen- und Rechtsausschuss. Könnten Sie das bitte noch einmal überprüfen?
Für den Gesetzentwurf war der Innen- und Rechtsausschuss vorgesehen, für den Antrag der Sozialausschuss.
- Beides auch an den Sozialausschuss? - Ich denke, das ist unproblematisch und mit Zustimmung des gesamten Hauses auch möglich.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/297
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/328
Mein Vorschlag zur Worterteilung: zuerst der SPD als Antragstellerin zu Teil a), dann der FDP als Antragstellerin zu Teil b), dann entsprechend den Fraktionen nach ihrer Stärke und zuletzt der Landesregierung. - Da es dazu keinen Widerspruch gibt, verfahren wir so.
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Abgeordneten Lars Winter für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Aus- und Neubau der Hochschulen war bis vor einigen Jahren eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern nach Artikel 91 a Grundgesetz. Die Landesregierungen meldeten jährlich ihre neuen Vorhaben zur Aufnahme in den Rahmenplan an und erstatteten den Landtagen darüber jährlich Bericht. Alles prima - bis zur Föderalismus-Reform! Es gibt jetzt nur noch im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91 b Grundgesetz eine gemeinsame BundLänder-Zuständigkeit für Forschungsbauten und Großgeräte.
Als Kompensation für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau hat der Bund eine knappe Milliarde € bereitgestellt, davon knapp 700 Millionen € für den Hochschulbau und 300 Millionen € für die Forschungsförderung.
Im Bereich Hochschulbau wird das Land im nächsten Jahr 23,3 Millionen € einnehmen und Ausgaben von 57,4 Millionen € zu bewältigen haben. Das sind fast 16 Millionen € mehr als im Vorjahr. Die Universität Lübeck und das UKSH beanspruchen einen Löwenanteil davon.
Diese Mittel reichen nicht aus, und dieses aus mehreren Gründen: Bedingt durch das Alter zahlreicher Hochschulbauten - allein an der CAU sind drei Viertel der Gebäude älter als 30 Jahre - ist die Bausubstanz in einem Zustand, für den man sich eigentlich nur schämen kann.
Zugleich sind sie Energiefresser der schlimmsten Sorte. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Studierenden erheblich zu. In dem Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern hat sich auch Schleswig-Holstein dazu verpflichtet, mehr Studienplätze zu schaffen, die wir auch dringend brauchen, denn die Kürzung der Schulzeit bis zum Abitur, der anstehende doppelte Abiturjahrgang nach der Umstellung von G 9 auf G 8 und nicht zuletzt die Aussetzung der Wehrpflicht lassen die Studierendenzahlen stark ansteigen.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir werden mehr Studierende haben, und das ist auch gut so. Denn Deutschland hat gemessen an den Maßstäben vieler anderer Länder einfach zu wenig junge Menschen, die nach der Schule ein Studium aufnehmen und erfolgreich absolvieren.
Die Koalition hat sich deshalb darauf verständigt, die Hochschulsanierung durch ein Sondervermögen zu stärken. Wir wollen dazu zunächst 30 Millionen € im Haushalt 2012 bereitstellen und diesen Betrag bis zum 31. Dezember 2012 der Investitionsbank zuführen. Dieses Vermögen soll den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, um Gebäude in besonders schlechtem Zustand zu sanieren. Dabei geht es nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um umfangreiche Maßnahmen in einer Größenordnung von mindestens 5 Millionen € pro Maßnahme, die besonders dazu dienen sollen, die Energiekosten zu reduzieren. Wenn wir dafür sorgen, dass durch schlecht isolierte Gebäude das Geld des Steuerzahlers nicht mehr buchstäblich aus dem Fenster geblasen wird, ist das keine rein konsumtive Ausgabe, sondern sie soll und wird die Budgets der Hochschulen durch sinkende Energiekosten auch spürbar entlasten.
Es ist uns klar, dass auch diese 30 Millionen € nicht ausreichen, den Investitionsstau im ganzen Land aufzulösen. Das lässt die Haushaltssituation des Landes einfach nicht zu. Der Präsident der CAU, Professor Fouquet, beziffert den Sanierungsstau allein an seiner Hochschule auf bis zu 200 Millionen €. Das hat er den Kollegen Andresen, Harms und mir bei einem Besuch vor wenigen Tagen drastisch vor Augen geführt. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass mit diesen Mitteln aus dem Sondervermögen viel bewegt werden kann, und dass unser Gesetzentwurf alles andere als weiße Salbe ist.
Bildungsausschuss, und ich bitte um eine zügige zweite Lesung, damit wir das vom Tisch bekommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bauliche Investitionsbedarf an unseren Hochschulen ist in der Tat gewaltig. Die Situation ist eigentlich tragischerweise ganz gut vergleichbar mit der Situation am UKSH. Es wurde über Jahrzehnte vom Land zu wenig in die Gebäude investiert. Diese Probleme - das hat der Kollege Winter richtig dargestellt - bestehen nicht erst seit gestern, nicht erst seit 2009 und nicht erst seit 2012. Ich dachte eigentlich, dass das allen klar wäre. Ich möchte trotzdem die Pressemitteilung des geschätzten Kollegen Andresen vom 8. November 2012 zitieren. Die Kürze der Pressemitteilung erlaubt es mir auch, sie hier in Gänze zu zitieren. Sie haben der schleswigholsteinischen Öffentlichkeit verlautbaren lassen:
„An den Hochschulen besteht hoher Sanierungsbedarf, und es fehlt günstiger Wohnraum für Studierende: Der Bedarf im Land ist ohne Ende groß.“
„an zu handeln, und die Signale an den Hochschulen sind positiv. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft.“
Die Parole zum Abschluss ist besonders bemerkenswert. Aber Kollege Andresen, ich glaube, Sie machen sich das ein bisschen einfach, indem Sie behaupten, die einen hätten gepennt und jetzt kämen Sie und machten den großen Sanierer an den Hochschulen. Ich glaube, das ist ein bisschen einfach. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie jetzt 30 Millionen € aus dem Haushalt 2012 nehmen. Sie nutzen Spielräume, für die Sie nichts getan haben. Das ist auch in Ordnung. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie es sich an dieser Stelle sehr einfach machen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, so nervig das für uns ist: Wir unterstützen diese Maßnahme, weil wir sie für richtig halten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle weiter ein wenig piesacken, weil es so schön ist. Die neue Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke - herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wahl! hat angekündigt, dass sie mit ihrer Amtsübernahme das Thema „Wohnungsnot in Kiel bekämpfen“ angehen und das sozusagen eines ihrer wichtigsten Themen sein wird. Sie möchte das zur Chefsache machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das richtig finde, auch wenn ich noch nicht konkret gehört habe, wie das aussehen soll. Ich frage mich allerdings, da Sie uns dauerhaft vorwerfen, wir hätten an allen Stellen gepennt, was die rot-grün-blaue Ratsmehrheit in Kiel und der ehemalige Oberbürgermeister Albig an dieser Stelle gemacht haben. Die Wohnungsnot in Kiel ist doch bestimmt nicht erst in den letzten drei Wochen entstanden. Insofern frage ich mich: Was haben Sie da eigentlich bisher gemacht? - Seien Sie also bitte ein bisschen vorsichtig mit Ihren Vorwürfen.
Herr Kollege, Sie haben eben gerade ausgeführt, dass die 30 Millionen €, die wir in das Sondervermögen überführen, eine Rendite Ihrer Regierungskoalition sei. Können Sie mir die Frage beantworten, ob Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung geblieben wären, zum Schluss des Jahres 2012 den Mut gehabt hätten, diese 30 Millionen € für die Hochschulsanierung einzusetzen?
- Da wir grundsätzlich immer sehr mutig waren, kann ich mir es sehr gut vorstellen, dass wir das ebenfalls gemacht hätten, oder vielleicht hätten wir das auch etwas anders gemacht, vielleicht wären wir sogar etwas mutiger gewesen. Aber das können wir im Ausschuss gern miteinander besprechen.
- Ich muss an dieser Stelle ja spekulieren, da wir keine Beteiligung an der Regierung mehr haben. Deshalb kann ich schwer sagen, was die frühere Koalition getan hätte.
Sie wollen die bauliche Situation an den Hochschulen nicht nur mit den hier beantragten Sondervermögen, sondern auch mit EFRE-Strukturmitteln, mit Kompensationsmitteln auch nach 2013, mit Hilfe der Mittel zur energetischen Sanierung und mit ÖPP-Projekten weiter verbessern. Auf Letzteres bin ich besonders gespannt, nämlich wie das im Detail aussehen soll.
Meine Damen und Herren, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind und die Finanzierung solide ist, haben Sie dabei unsere Unterstützung.