Darüber hinaus haben wir klar Stellung in der Flüchtlingspolitik bezogen und unsere Solidarität bekundet mit den Flüchtlingen, die zur Flucht aus ihrer jeweiligen Heimat gezwungen sind. Thema der Resolution ist daher auch die würdevolle Behandlung der Flüchtlinge insbesondere in Bezug auf Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Die BSPC hat auch hier die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ostseeanrainer betont.
Wir haben das nicht nur so dahingesagt. Am letzten Tag, dem Tag, an dem wir einstimmig die Resolution angenommen haben, haben wir gemeinsam „We shall overcome“ gesungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.
Aber nicht nur mit den russischen Partnern, auch zwischen den EU-Staaten ist das Klima etwas rauer geworden. Der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge sowie um Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, sogar mit unserem direkten
Auch die Entwicklungen in Polen - ich nenne die Stichworte „Verfassungsgericht“ und „Mediengesetz“ - stimmen bedenklich. Zwar haben wir als Land kein Recht, uns in die inneren Angelegenheiten Polens oder anderer Staaten im Ostseeraum einzumischen, das will ich auch nicht in Anspruch nehmen. Doch ist es legitim und vielleicht sogar angebracht, darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Land europäische Werte und Standards verletzt. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesänderungen in Polen eingeleitet hat. Das ist der richtige Weg, der auch vom Gemeinschaftsrecht so vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, dennoch - oder gerade deswegen - ist die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum wichtig, um Positionen auszutauschen und zu verstehen; aber auch um zu kennzeichnen, was nicht geht. Dass sie auch noch funktioniert und gute Ergebnisse im erforderlichen einstimmigen Konsens tätigt, zeigt die Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 30. August bis 1. September 2015 in Rostock tagte. Meine Damen und Herren, soweit zur Ostseeparlamentarierkonferenz: Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilisierung Europas auf regionaler Ebene.
Die „Lübecker Nachrichten“ überschrieben kürzlich einen Bericht mit der Titelzeile: „In großer Sorge um Europa“. Ich teile diese Sorge. Europa steht vor großen Herausforderungen. Ich halte es nicht für übertrieben, zu sagen, die EU hat derzeit die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung zu bestehen. Die Friedenssicherung und die Wahrnehmung der Schutzverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in der EU sowie der Geflüchteten stehen an oberster Stelle. Wir brauchen dafür europäische Konzepte, solidarische Konzepte auch für den Ostseeraum. Nationale Egoismen, nationale Kraftmeierei, gepaart mit EU-Bashing, helfen da nicht weiter. Diese Entwicklungen helfen nicht, sie verschlimmern nur die Lage, es führt dazu, dass im EU-Ministerrat nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Denn die größten Blockaden entstehen im Ministerrat.
Wer daher von einem Versagen der EU spricht, der kann eigentlich nur das Versagen der nationalen Politiken meinen, in der EU zu gemeinsam tragfähigen Entscheidungen zu kommen. Ich nenne Schengen da genauso wie den Bereich Wirtschaftsund Finanzpolitik, denn auch da ist die Krise noch
längst nicht überwunden, sondern lediglich etwas in den Hintergrund der Wahrnehmung geraten. Wir brauchen weiteren institutionelle Reformen und einer Stärkung des Europäischen Parlamentes - inklusive eines Gesetzesinitiativrechts. Die Basis dafür, dass es in Europa überhaupt zu einer Weiterentwicklung und einer gemeinsamen institutionalisierten Zusammenarbeit kommt, wird auch in grenzüberschreitender parlamentarischer Zusammenarbeit gelegt.
Meine Damen und Herren, gelingt es der EU, sich zusammenzuraufen und in gemeinsamer Verantwortung an Lösungen zu arbeiten? Oder pickt sich jeder die Rosinen heraus, bedient sich aus dem großen Topf der Europäischen Förderprogramme und schiebt den Schwarzen Peter für alles, was schief läuft, nach Brüssel?
Wer sich unseren Antrag zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016, der heute später noch verabschiedet werden wird, anschaut, der wundert sich vielleicht, warum statt Dramatik und großen Worten dort nur eine Aufzählung von größtenteils eher nüchtern klingenden Gesetzespaketen und anderen Vorhaben zu finden ist. Aber die großen Themen, die ich eben angesprochen habe, finden sich dort wieder: eine bessere Steuerung der Migration, ein Paket zum Grenzmanagement, die Bearbeitung der offenen Themen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen. Das sind auch Klimaschutz und Energiewende, Umweltschutz, Verbraucherschutz, digitaler Binnenmarkt oder auch die allseits diskutierten Freihandelsabkommen. Im Landtag haben wir uns zu vielen Themen bereits klar positioniert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Resolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz, denn nur im Dialog können aktuelle und zukünftige Krisen überwunden werden. Mit dem gemeinsamen Antrag der Kaolitionsfraktion und der PIRATEN bitten wir die Landesregierung, die wesentlichen Punkte umzusetzen.
Mehr als 180 Parlamentarier und Teilnehmer aus Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden haben sich zusammengefunden. Gerade wegen der aktuellen politischen Differenzen mit Russland ist es wichtig, dass auch weiterhin der direkte Dialog mit russischen Parlamentariern gesucht und führt wird.
Nachdem die politische Teilung des Ostseeraumes überwunden wurde, ist es umso wichtiger, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz weiterhin für die politische „Stabilität durch Kooperation“ steht. Für die regionale Zusammenarbeit beziehungsweise eine konsistente Ostseepolitik ist die Konferenz und letztlich der gemeinsame Beschluss der Resolution eine wesentliche Grundlage.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, gerade in Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Antibiotika, begrüßen wir. Die Zunahme von Antibiotika-Resistenten ist eine der größten derzeitigen Herausforderungen für die Medizin. Gemeinsame Projekte können, gerade im Bereich der Forschung, wichtige Synergien schaffen.
Auch im Bereich der Landwirtschaft begrüßen die Initiative, bei Viehwirtschaft und Fleischproduktion die Verwendung von Antibiotika auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das russische Importverbot für Agrarprodukte lehnen wir ab. Für fraglich halte ich es aber, aufgrund der Besetzung der Krim weiterhin an starren Wirtschaftssanktionen gegen Russland festzuhalten. Diese Form von „Handelskrieg“ zwischen der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite trifft insbesondere die russischen Bürger - und unsere Bauern. Sanktionen werden aber nicht zu einer Veränderung der russischen Politik führen.
Liebe Kollege, wir begrüßen auch die Initiativen, um eine Abwanderung von Fachkräften zu verhindern und stattdessen die Aus- und Weiterbildung der medizinischen Berufe und der Pflege- und Gesundheitsberufe zu verbessern. Gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft ist das Gesundheits- und Pflegewesen ein politisches Thema, welches die Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre entscheidend bestimmen wird.
Wir hoffen, dass Schleswig-Holstein weiterhin seine Kontakte im Ostseeraum nutzt um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Kooperation zwischen allen Mitgliedsstaaten weiter zu stärken. Die Partnerschaft der Ostsee-Anrainerstaaten ist für das langfristige friedliche Zusammenleben wichtig, weshalb man kurzfristige Differenzen als das betrachten sollte, was sie sind - kurzfristiger politischer Streit, der die langfristige Partnerschaft nicht schaden sollte.
Daher setzen wir PIRATEN nicht nur auf den informellen Dialog mit Mitgliedern der russischen Duma, sondern befürworten auch die Wiederaufnahme
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ostseeparlamentarierkonferenz im letzten Jahr hatte sich intensiv mit dem Thema Gesundheit und den entsprechenden Innovationen auseinandergesetzt. Die Konferenz fand dieses Mal bei unseren Nachbarn in Rostock statt. Das hohe Ambitionsniveau der Konferenz machte sich sowohl in der Bandbreite der Themen wie auch in der Diskussionsbereitschaft bemerkbar.
Zweifelsfrei ist die Gesundheit ein wichtiges Gut. Denn nur durch eine gesunde Bevölkerung kann Wachstum entstehen. Natürlich haben wir als Staaten rund um die Ostsee schon längst den Traum von einem langen, gesunden Leben verinnerlicht. Das Streben nach Gesundheit steigt in unserer Gesellschaft stetig an. Längst ist dieses Streben zu einer echten Industrie gewachsen. Doch es gibt auch Rückschläge. So zum Beispiel das Verbreiten von gefährlichen Viren, was auch uns in SchleswigHolstein schwer getroffen hat. Dann kommen Zweifel auf. Gesundheit ist eben doch kein Selbstläufer. Von daher ist eine in Zukunft noch besser abgestimmte Zusammenarbeit im Sozial- und Gesundheitswesen besonders wichtig. Denn klar ist, Keimkrisen machen nicht vor nationalen Grenzen halt.
Doch auch im alltäglichen Geschäft kann eine grenzüberschreitende Notfallversorgung entscheidend sein, wenn es um wichtige Minuten an Zeitgewinn geht. Denn oftmals ist es doch so, dass in Grenzgebieten die nächste gesundheitliche Versorgung auf der anderen Seite der Grenze liegt. In diesem Bereich bestehen leider immer noch enorme Hürden, besonders durch den Grundgedanken der Patienten. Man wählt eben doch lieber die nationale Klinik, auch wenn diese noch so weit entfernt liegt. Nur wenn sich massiv Geld einsparen lässt, dann fährt man eben auch zum Zahnarzt in die Türkei. Das eigene Konto wird eben doch eher in Betracht gezogen, als das Zeitkonto im Zusammenhang mit Notfällen. Das ist schade. Denn an genau dieser Stellschraube sollten wir drehen, schließlich ist eine schnelle Versorgung ein ganz entscheidender Faktor für den Patienten.
Nur durch eine aktive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg kann medizinische Versorgung eine gleichwertige Leistung erbringen, und das im ländlichen Raum. Bei der Debatte um den ländli
chen Raum und das allgemeine Älterwerden gehört eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung mitgedacht. Denn abgesehen von der Øresund-Region liegen die Großstädte und die urban geprägten Regionen eben fernab der jeweiligen Landesgrenzen der Ostseestaaten.
Zudem besteht die Notwendigkeit, gemeinsame Strategien in Bezug auf E-Health und Gesundheitsprävention zu erarbeiten und diese auch bei uns im Ostseeraum anzuwenden. Natürlich muss sich das Gesundheitswesen noch intensiver mit der digitalen Entwicklung auseinandersetzten. Beides sind für sich gesehen hochsensible Bereiche, welche das Zusammenspiel nicht immer ganz einfach machen. Jedoch gilt es dieser Herausforderung gerecht zu werden, denn eine Zukunft ohne digitale Gesund
Abschließend steht für mich jedenfalls schon längst fest: Ostseepolitik ist eine echte Querschnittsaufgabe. Nur wenn sie so verstanden wird, kann sie auch fruchten.
In diesem Jahr wird der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber hinaus Gastgeber des Parlamentsforums Südliche Ostsee sein. Dies bietet uns eine gute Möglichkeit, unsere guten Beziehungen zu unseren Nachbarn im Ostseeraum weiter zu vertiefen, auch wenn dies ein anderes Gremium ist. Ostseepolitik kann nur dann funktionieren, wenn so viele Ebenen wie möglich gemeinsam agieren.