Frau Abgeordnete Klahn, ich nehme es so wahr, dass die Position, die Sie in dieser Wahlperiode zur Reform der Lehrerbildung der Grundschullehrer vertreten, eine andere ist als die, die Sie in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben.
Ich gehe auch gern noch einmal auf das ein, was die Abgeordneten der CDU in der Vergangenheit gesagt haben. Ich glaube, in der Rede von Frau Franzen ist deutlich geworden, dass sie in 80 % ihrer Redezeit alle Kritikpunkte, die in den letzten Wochen genannt worden sind, hier noch einmal vorgetragen hat, um dann im letzten Teil ihrer Rede zu sagen: „Wir wollen das aber nicht machen.“ - Na gut.
Im Übrigen war das auch immer wieder widersprüchlich. Frau Abgeordnete Franzen, Sie haben öffentlich kritisiert, dass wir zu viel Geld für die Besoldung ausgeben würden, während die Abgeordnete Rathje-Hoffmann kritisiert hat, dass wir zu wenig Geld für die Grundschullehrkräfte ausgeben würden. Sie haben kritisiert, dass wir überhaupt Geld für die Lehrerbesoldung ausgeben und das Geld nicht in die Unterrichtsversorgung stecken würden, wo es angeblich fehlt.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Planung um inzwischen 2.000 Lehrerstellen korrigiert haben, und ich darf Sie auch daran erinnern, dass, als die Regierung sich entschieden hat, 728 Stellen durch die BAföG-Mittel zu schaffen, Ihre Fraktion, Herr Günther, kritisiert hat, dass wir den Hochschulen davon kein Geld gegeben hätten.
Als wir im letzten Jahr entschieden hatten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern und 240 Stellen den Schulen aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt haben, hat die Abgeordnete Damerow von der CDU-Fraktion gefordert, dass diese Mittel doch
Sie sehen also, dass wir uns um beides bemüht haben: um die Lehrkräftebesoldung und um die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, während Sie jeweils konkret deutlich andere Positionen vertreten haben.
Insofern freue ich mich über das Gesetz, das heute beschlossen werden wird. Es ist gesagt worden, wir verbessern die Situation von mehr als 2.000 Lehrkräften, von denen viele wohl auch gar nicht damit gerechnet haben. Ich glaube, dass es jenseits der Proteste, die uns erreicht haben, viel Zustimmung bei Lehrkräften gibt. Die werden durchaus wahrnehmen, was wir machen.
Wir werden natürlich auch einen vernünftigen Vorschlag dazu machen, wie eine vernünftige Beförderung - das ist es nämlich - von Besoldungsgruppe A 12 nach Besoldungsgruppe A 13 dann auch erfolgen kann. Dadurch haben wir Mehrkosten von 11 Millionen €. Das führt aber natürlich auch zu höheren Pensionszahlungen und summiert sich dann auf rund 30 Millionen €.
Ich denke, dass das, was wir heute im Rahmen der Lehrerbesoldung beschließen werden, sehr genau das abbildet, was Sie mit dem Schulgesetz an Schulstruktur auch vorfinden. Das ist das Bekenntnis zu zwei starken Säulen der weiterführenden Schulen mit einer angemessenen Bezahlung.
Ja, wir haben auch die Frage der Grundschullehrkräfte diskutiert. Ich muss es einfach noch einmal sagen: Die Frage der Besoldung im Beamtentum richtet sich nicht nach der Ausbildung, sondern nach der Tätigkeit. Das ist ein Grundsatz, von dem ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie diesen infrage stellen wollen.
Ich bedanke mich vor allem für die gute Beratung und insbesondere auch für die Initiative, die hier ergriffen worden ist. Wir werden hier auch die fortschreitende Inklusion sorgfältig abbilden, sodass Schulleitungen, die sich stärker inklusiv ausrichten, nicht in ihrer Besoldung benachteiligt werden, weil die Besoldung an der Zahl der Schülerinnen und Schüler gemessen wird. Das halte ich für einen sehr guten Vorschlag, mit dem wir gleich auch ein weiteres Problem gut gelöst haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt liegen mir noch einige Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag die Frau Abgeordnete Heike Franzen.
- Entschuldigung, Frau Kollegin. Ich war tatsächlich etwas verwirrt, weil ich dachte, dass sich Herr Habersaat noch einmal gemeldet habe, der aber keine Redezeit mehr hat. Tatsächlich hat sich der Herr Kollege Dr. Garg vor Ihnen gemeldet. Ich weiß nicht, wie ich dazu kommen konnte, Sie beide zu vertauschen.
Frau Präsidentin! Herr Stegner, kommen Sie noch einmal auf eine Weihnachtsfeier! - Sie bringen mich doppelt in Verlegenheit: Erstens widerspreche ich meiner Kollegin Klahn sehr ungern und zweitens Geburtstagskindern schon gar nicht.
Aber an einer Stelle haben wir eine andere Wahrnehmung, Frau Kollegin. Ich kann ja verstehen, dass Ihnen die Rede der Ministerin möglicherweise besser gefallen hat als die Rede des Kollegen Habersaat, aber ich fand die Ausführungen der Ministerin im Hinblick auf die FDP-Position, die Sie als nicht konsequent dargestellt haben, unsachlich.
Ich will auch ganz deutlich sagen, warum ich sie unsachlich fand - und das in allem Ernst -: Man kann der FDP natürlich vorwerfen, wie die Kollegin Erdmann das gemacht hat, sie wolle alles so belassen, wie es ist, wie es schon vor zehn Jahren war, und deshalb sei sie nicht besonders fortschrittlich. Wir haben aber von Anfang an deutlich gemacht: Wenn man eine gleiche Ausbildung für beide Ausbildungsgänge haben möchte, dann sollte man das das ist eine politische Vorstellung, die man äußern kann, womit ich den Grundsatz, dass es am Ende auf die Tätigkeit ankommt, gar nicht infrage stellen will - auch gleich bezahlen, wenn man das mit dem politischen Willen verbindet. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, was ich
im Übrigen sehr stringent und sehr konsequent finde. In diesem Gesetzentwurf haben wir die unterschiedliche Besoldung sehr wohl begründet.
Wenn Sie das aber anders machen wollen - die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben das begründet, und das ist ja ihr gutes Recht -, wenn Sie mit einem anderen politischen Anspruch an die Sache herangehen, dann müssen Sie es sich gefallen lassen, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie es nicht hinbekommen, die gleiche Besoldung für Grundschullehrer - A 13 - auf den Weg zu bringen.
Frau Ministerin, im Prinzip haben Sie am Ende Ihrer Rede eingestanden, dass Sie es ausschließlich aus fiskalischen Gründen nicht tun. Deswegen nutzt Ihnen die Pirouette, dass es am Ende auf die Tätigkeit - Klammer auf: der Grundschullehrer; Klammer zu - und nicht auf die gleiche Ausbildung ankäme, nichts. In Wahrheit wissen Sie sehr wohl das wissen Sie sogar viel besser als ich -, dass sich die Tätigkeit der Grundschullehrer auch als Argument für eine gleiche Bezahlung heranziehen lässt; denn die Erwartungen, die wir an die Grundschullehrer im Hinblick auf Inklusion und Integration haben, sind in den letzten Jahren ja sogar gestiegen. Aus der Nummer kommen Sie einfach nicht heraus. Ich finde, man muss zumindest so ehrlich sein, das klipp und klar zu sagen. Man sollte der Opposition zumindest nicht vorwerfen, jedenfalls nicht der FDP-Fraktion, sie sei an dieser Stelle nicht stringent oder konsequent. Ich finde das, was wir diesbezüglich bisher abgeliefert haben, sehr konsequent.
Mein letzter Satz: Der Hinweis auf die letzte Legislaturperiode ist schlicht falsch. Der Kollege Klug hat nämlich immer wieder, und zwar nicht nur in Kabinettssitzungen, sondern auch im Plenum, darauf hingewiesen, was es bedeuten würde - die Zahl ist schon gefallen: um die 32 Millionen € -, die Bezahlung anzugleichen, wenn man die Ausbildungsvoraussetzungen entsprechend ändern würde.
Insofern lagen Sie an der Stelle leider daneben. Sachlich fand ich das nicht. Das wollte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun kommt die Kollegin Franzen von der CDUFraktion. - Sie haben das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss fast so argumentieren wie der Kollege Garg. Wenn Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir seien nicht stringent gewesen, dann ist das wirklich ein Fehlvorwurf. Frau Ministerin, als Opposition könnten wir es uns ja leicht machen und sagen: Macht das alles sofort. Wir haben aber von Anfang an deutlich gemacht, dass unsere Priorität im Bildungsbereich auf der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung liegt, dass wir das als Erstes umsetzen wollen.
Natürlich äußern wir auch unsere Kritik an Ihrem Gesetzentwurf: Wir kritisieren die Benachteiligung der Grundschullehrkräfte. Ich sage es deutlich: Wir hätten das jetzt nicht gemacht; wir hätten jetzt die Mittel genutzt, um eine entsprechende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Frau Ministerin, Sie haben kritisiert, wie wir mit Planstellen umgegangen sind. Sie sollten einmal aufhören zu denken, dass die CDU-Fraktion am Ende der letzten Legislaturperiode zu arbeiten aufgehört hat. Lesen Sie sich die Anträge, die wir hier im Landtag gestellt haben, einmal durch. Wir haben entsprechende Haushaltsanträge eingebracht. Wenn Sie unseren Anträgen gefolgt wären -
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben über- haupt nicht gearbeitet! Das wollte ich sagen! Der Vorwurf war falsch!)
- Sie schließen immer von sich auf andere, Herr Stegner. Das sollten Sie an der Stelle besser nicht tun.
Wir haben im letzten Jahr, als es die großen Proteste der Elternbewegung gegeben hat, darauf hingewiesen, indem wir 200 zusätzliche Planstellen gefordert haben. Da haben Sie als Landesregierung in der Tat eine andere Position vertreten. Sie haben das abgelehnt. Wir haben in diesem Jahr, gerade für die Integration von Flüchtlingen im Schulbereich, 480 zusätzliche Planstellen gefordert. Da haben Sie auch eine andere Position vertreten. Die sind abgelehnt worden. Ich glaube, wir sollten aufhören hochzurechnen, wer hier wann was macht. Wir können das gern machen. Bei den Hochrechnungen sähen Sie allerdings schlechter aus. Dann wären wir als CDU-Fraktion mit fast 800 Planstellen im Plus.
Selbstverständlich ist das so. Da haben wir überhaupt keine Probleme. Hören Sie auf, solche Dinge hier in die Welt zu setzten. Hören Sie auf, hier zu sagen: „Das, was die CDU-Fraktion und die FDPFraktion machen, begrenzt sich auf das, was sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben“; denn das, was wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben, geht deutlich darüber hinaus.
Das passt übrigens zu dem, was wir immer gesagt haben. Wir als Koalition und wir als CDU-Fraktion haben immer gesagt: Wenn wir Mittel im Haushalt zur Verfügung haben, gibt es drei Bereiche, in die wir investieren wollen: Der erste Bereich ist die Bildung - das haben wir mit unseren Anträgen immer wieder deutlich gemacht, auch bezüglich der Planstellen -, der zweite Bereich ist die Infrastruktur, und die Wirtschaftsförderung ist der dritte Bereich. Das sind die drei Bereiche, die wir immer genannt haben. Da war die CDU-Fraktion immer stringent. Lesen Sie einmal die Haushaltsanträge.
Das täte Ihnen vielleicht einmal ganz gut. Dann wären Sie auch sachlich versiert, Herr Stegner. Dann wüssten Sie genau, was die Koalition und vor allen Dingen auch die Opposition in diesem Haus macht. Manchmal hilft es ja zu lesen. Lesen bildet! Das kann Ihnen auch nicht schaden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, ich muss auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie für sich in Anspruch genommen haben, stringent zu sein. Das kann man keineswegs behaupten. Sie haben in den Pressemitteilungen versucht, stringent zu sagen: Dieser Gesetzentwurf darf nicht kommen. Sie haben aber nicht gesagt: Er darf nicht kommen, weil uns das alles zu teuer ist. Das haben Sie am 3. März letztes Jahr gesagt; aber ansonsten haben Sie immer schön auf Durchzug geschaltet.