Ein weiteres Ziel war die Dynamisierung angesichts der Kostenentwicklung. Hier ist durch Staatssekretär Nägele zugesagt worden, dass man das aus den sogenannten sonstigen Kosten verwenden könnte. Darauf bin ich gespannt. Wir werden das im Auge behalten. Das wurde sehr locker dargestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits im Januar 2014 auf einer CDU-Klausurtagung ausdrücklich für den Erhalt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ausgesprochen und damit auch für die Außenstellen. Dort war auch der ehemalige Minister der Grünen, Klaus Müller, anwesend, als wir das Papier vorgestellt haben. Er hat dieses Papier sehr gelobt.
Ich fordere die Städte, in denen Außenstellen sind, auf kozufinanzieren. Auch das gehört dazu, dass sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen, wie es Norderstedt, Heide und Kiel bereits machen.
Nach zähen Verhandlungen ist jetzt endlich ein Kompromiss erreicht worden. Nach Aussage von Staatssekretär Nägele - so habe zumindest ich das aufgefasst - können die Mittel flexibel und unbürokratisch eingesetzt werden.
Herr Minister, ich bedanke mich - wenn Sie das vielleicht an Herrn Nägele weitergeben - ausdrücklich dafür, dass wir laufend informiert worden sind, bei den Verhandlungen eigentlich mit dabei waren und Zwischenstände mitbekommen haben.
Unsere Erwartung an die Verbraucherzentrale - ich sehe hier das Licht blinken, ich komme zum Schluss - ist, dass sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im Rahmen der Digitalisierung weiter zukunftsfähig aufstellt. Unsere Erwartung ist auch, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden, wie es uns versprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, als letzter Redner der CDU komme ich einer Bitte unseres Parlamentarischen Staatssekretärs gern nach und darf Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, eigentlich hat es nur die letzten 14 Sekunden geblinkt, und der Parlamentarische Staatssekretär ist immer noch Parlamentarischer Geschäftsführer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen dieser Regierungskoalition und der grünen Politik. Unabhängige Verbraucherberatung ist davon existenzieller Bestandteil. Es geht nicht nur darum, Verbrauchertäuschung im Wirrwarr von Produktkennzeichnungen, Werbeversprechen und Vertragsrecht zu begegnen. Es geht darum, in diesem Wirrwarr mit qualifizierten Auskünften anzukommen. Unabhängige Verbraucherberatung ist unverzichtbar für ein funktionierendes Marktgeschehen unserer Volkswirtschaft.
Sie erst ermöglicht, dass sich Anbieter und Nachfrager auf Augenhöhe begegnen und Verbraucherrechte gewahrt werden können. Unabhängige Verbraucherinformation hat den Charakter eines öffentlichen Gutes. Darum kann sie auch nicht kostendeckend sein. Ihre anteilige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ergibt sich damit zwangsläufig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist bei uns im Land die erste Adresse für kompetente, unabhängige und hochqualifizierte Beratung. Durch steigende Kosten, erhöhten Beratungsbedarf sowie Kürzung der Landesmittel in den vergangenen Legislaturperioden war es seit Jahren immer wieder sehr unruhig um die Verbraucherzentrale, besonders natürlich, wenn es wieder an die Haushaltsberatungen ging.
Wir haben in einzelnen Haushaltsjahren jeweils mit Projektmitteln versucht aufzustocken. Dabei war uns natürlich immer klar, dass das keine Dauerlösung sein kann. Die Verbraucherzentrale braucht eine verlässliche Grundfinanzierung, unabhängig von den jeweiligen Projekten und Kostenlagen, die sich monatlich, jährlich neu ergeben. Das ist Voraussetzung, um mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mittelfristig planen zu können, nicht nur von Jahr zu Jahr und von Projekt zu Projekt.
Dazu war es auch erforderlich, dass wir uns gemeinsam mit der Verbraucherzentrale klar darüber werden: Wo stehen wir in den Kernbereichen? Wo wollen wir reingehen? Was wollen wir mit Landesmitteln finanzieren?
Wir sichern der Verbraucherzentrale dabei maximale Flexibilität bei der erforderlichen Kofinanzierung der verschiedenen Elemente der Arbeit zu. Uns ist bewusst, dass die Verbraucherzentrale darüber hinaus einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben durch weitere Finanzquellen bestreitet. Das sind die Einnahmen aus Beratungsgebühren, aber auch Projektmittel von Bund, Land und Kommunen. Nur ein Projektbeispiel: Seit 2014 wird mit über 100.000 € jährlich aus unserem Energieministerium die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale mitfinanziert.
Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf die Zielvereinbarung und darauf, wie es dazu gekommen ist, eingehen. Dazu haben die Kollegen schon einiges gesagt. Ich begrüße, dass die Zielvereinbarung jetzt endlich zustande gekommen ist. Sie verschafft der Verbraucherzentrale erst einmal Sicherheit über die Finanzierung ihres Kernbereichs für die nächsten immerhin fünf Jahre. Die Mittel werden - nehme ich die Mittel für die Kleinprojekte mit - auf knapp 900.000 €, also 895.000 €, aufgestockt. Das ist ein Zuwachs von immerhin 20 %. Darüber hinaus - das ist eben auch schon gesagt worden - stehen gewisse Anpassungen bei Tarifsteigerungen beziehungsweise Inflation in Aussicht.
Dies ist sicherlich ein guter Fortschritt zur Absicherung des Angebots der Verbraucherberatung im Land. Mir ist klar, dass es den einen oder anderen geben wird, der uns vorrechnet oder eine Offensive reitet, wie wir das in der Überschrift des Piratenantrages lesen können, warum das immer noch nicht reicht. Es ist auch okay, die Opposition muss letztlich auch funktionieren.
Noch ein Wort zu den Beratungsstrukturen. Wir halten den Betrieb von mindestens fünf Beratungsstellen im Land als Anlaufstellen für Verbraucherinnen- und Verbraucherberatung für geboten. Die Erreichbarkeit wird in den kommenden Jahren über ein von der Verbraucherzentrale zu erstellendes Konzept zur Implementierung von Digitalisierungs- und Mobilisierungsmaßnahmen weiter verbessert werden. Bei der Digitalisierung der Verbraucherberatung wollen die PIRATEN anschei
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Haben Sie ihn eigentlich gelesen? Das ist die erste For- derung, die wir gestellt haben!)
Die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale konnte in der Vergangenheit und kann in der Zukunft nur durch die hohe Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Unabhängigkeit ist das Fundament für die hohe Qualität der Arbeit der Verbraucherzentrale. Darauf setzen wir auch in Zukunft. - Vielen Dank.
Ja, Frau Klahn hat ihn eben noch einmal ganz schnell gelesen! - Nein, ich habe ihn vorher schon einmal gelesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vollmundige Versprechen der Koalition in ihrem Vertrag: „Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes“, verbunden mit der Zusicherung: „Wir werden uns für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen“, wurde mit der gestrigen Verabschiedung des Haushaltes eigentlich zur Makulatur. Denn mit Ihren Haushaltsbeschlüssen haben Sie die finanzielle Zuwendung an die Verbraucherzentralen für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Die ist niedriger, als der jetzige Status der Verbraucherzentralen abbildet. In der Sitzung, in der über den Strategieprozess gesprochen worden ist, ist eindeutig gesagt worden, dass nach wie vor 42.000 € fehlen, um die Besetzung der Stelle des Pressesprechers, die als nächstes ansteht, durchzuführen.
- Ich kann es beantworten. Ich glaube, Sie können auch lesen. Lassen Sie mich bitte meine Gedanken fortführen.
Wir wussten auch ohne die Beratungsfirma schon die in meinen Augen eine unglückliche Figur gemacht hat -, dass die Verbraucherzentrale in allen Fragen von Finanzen abhängig ist. Aus unserer Sicht war ganz wichtig - da sollten Sie noch einmal in Ihrem Koalitionsvertrag nachlesen -: Wir waren seitens der FDP bereit, mit Ihnen in eine Diskussion zu treten
- Entschuldigung: Dialog! -, um mit Ihnen die Kernaufgaben und Kernbereiche der Verbraucherzentralen für die Zukunft festzusetzen, zu definieren und über eine Finanzierung zu diskutieren. Das hat so nicht stattgefunden.
Ich sage ganz klar und deutlich: Seien Sie ehrlich, wenn Sie die Verbraucherzentralen nicht mehr für notwendig erachten. Dann formulieren Sie das und sorgen Sie nicht für ein Sterben auf Raten,
Der vorliegende Antrag soll bejubeln, was Sie bereits festgezurrt haben. Soweit ich weiß, ist die Zielvereinbarung noch nicht unterschrieben. Ich weiß auch nicht, ob ich den Vertretern dort nicht den Rat geben sollte, das nicht zu machen.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Gut, dass die nicht auf Sie hören! Das ist ein toller Vor- schlag! - Weitere Zurufe SPD)
Die Zusage, dass Sie die Dynamisierung jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen, ist eigentlich nichts als ein Hinhalten. Sie haben nämlich noch lange nicht zugesagt, dass Sie eine Dynamisierung vornehmen und die Verbraucherzentrale Planungssicherheit bekommt.
Meine Damen und Herren, das ist im Moment ja gar keine Weihnachtsstimmung! Lassen Sie doch der Abgeordneten Klahn jetzt die Möglichkeit, ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen.