Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Wird davon Gebrauch gemacht? - Ja. Frau Abgeordnete Beer von der Piratenfraktion hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und auch Ihr Engagement, um zu versuchen, die deutsch-dänische Zusammenarbeit weiter positiv in die richtige Richtung zu lenken. Ich denke - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, gerade darum - deswegen haben wir unseren Dringlichkeitsantrag gestellt - eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, wäre hilfreich auf dem Weg, weil es eben nicht das Bashing der Dänen ist, sondern wir endlich anfangen würden, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Das, was der Kollege Harms gerade ausgeführt hat, steht keineswegs im Widerspruch dazu, sondern das Manko an der deutschen Gesetzgebung und § 63 Aufenthaltsgesetz ist, dass es sich eben nicht an den Vorschriften der Schengen-Verordnung orientiert, sondern weiter gefasst und weiter interpretiert werden kann.
Da möchten wir eine Änderung erreichen. Vor diesem Hintergrund - ich finde es wichtig, dass wir im Innen- und Rechtsausschuss und Europaausschuss noch einmal beraten, welche Möglichkeiten wir gemeinsam sehen - bin ich echt ein Stück entsetzt, dass jetzt - das ist mir gerade so gesagt worden - die Ausschussüberweisung der Anträge von FDP, CDU und PIRATEN hier abgelehnt wird und eine Resolution der Koalition verabschiedet werden soll, die an der aktuellen Situation überhaupt nichts ändert, sondern nur sagt: Wir warten ab, was auf uns zukommt.
Deswegen mein Appell, das noch einmal zu überdenken. Es läuft ja nichts weg bis Januar, damit wir gemeinsam - unabhängig von bestimmten Differenzen - dort eine Resolution erarbeiten können, die dann auch praktische Auswirkungen für deutsche Verantwortung hat
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass die Piratenfraktion und die CDU-Fraktion die Anträge sämtlich dem Europaausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen wollen und dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hat, in der Sache abzustimmen.
Zunächst einmal lasse ich darüber abstimmen, ob alle vorliegenden Anträge zu dem Thema überwiesen werden sollen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Mit einer Gegenstimme wird das dem Europaausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3643
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias von Pein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Verbraucherschutz geht jeden etwas an. Wir alle sind täglich mit einer unüberschaubaren Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen konfrontiert. Nicht immer ist die Entscheidung dabei richtig. Schnell geht der Überblick verloren, und Beratung und Hilfestellung sind nötig. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bildet da einen verlässlichen Anker.
Vor allem die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen ist dabei der absolute Markenkern. Die Einigung der Landesregierung mit den Verbraucherzentralen über eine Zielvereinbarung steht am Ende eines langen Strategieprozesses, eines Prozesses, der sich gelohnt hat, an dessen Ende eine Erhöhung der Landesmittel um rund 25 % gegenüber der bisherigen Bundesbasisfinanzierung steht - abgesichert bis ins Jahr 2020. Dies schafft Planungssicherheit, und es ist diese SPD-geführte Landesregierung, die den Verbraucherzentralen diese Sicherheit gibt. Dafür vielen Dank.
Die Ergebnisse des Strategieprozesses gehen jedoch noch viel weiter als die bloße Verbesserung der Mittelausstattung. Wichtig war uns, dass die Kernaufgaben der Verbraucherzentralen verbindlich definiert werden. Dies wird mit der Zielvereinbarung geschehen. Das sehen wir nicht als Eingriff in die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen, ganz im Gegenteil. Durch die Entflechtung von Projektmitteln, Kofinanzierung und institutioneller Förderung wird die Unabhängigkeit von Beratung, Bildung und Information der Verbraucher weiter gestärkt.
Meine Kollegin Regina Poersch - auch von hier aus noch einmal gute Besserung - hat hier schon im vergangenen Jahr in zwei Debatten eines deutlich gemacht: Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Verbraucherzentralen.
Dennoch ist es uns wichtig, dass den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen wird, Beispiel Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich heute auf vielfältige Weise. Meine Generation und zum Beispiel auch die immer zahlreicher werdenden Senioren greifen auf das Internet zurück - ganz selbstverständlich -, soziale Netzwerke, Apps und so weiter. Das zeigt nicht nur, dass die wachsende Bedeutung der digitalen Medien diskutiert werden muss, nein, es zeigt auch, dass der Zugang zu Information und Beratung so niedrigschwellig wie möglich zu erfolgen hat. Dies stellt unbestritten eine Herausforderung auch für die Verbraucherzentralen dar.
mehr müssen Mittel und Wege gestärkt werden, die einen niedrigschwelligen Zugang auch jenseits von Öffnungszeiten gewährleistet. Eine Stärkung von der digitalen Beratung und von Mobilitätsmaßnahmen kommt dabei auf die Tagesordnung. Mit den Zielen aus der Vereinbarung ist es ein wichtiger Schritt, der in diese Richtung gemacht wurde. Die bestehende Zahl von fünf Beratungsstellen ist sinnvoll, um auch weiterhin eine Präsenz vor Ort anbieten zu können. Wir halten sie auch für zukunftsfähig - mit den digitalen Angeboten als Ergänzung. Kurzum, das sehr gute und konstruktive Ergebnis der Zielvereinbarung zeigt: Wir nehmen den Verbraucherschutz ernst. Für den Einsatz in den letzten Monaten möchte ich der Landesregierung und insbesondere Minister Meyer ausdrücklich danken.
Das einzig Bedauerliche war die - ich drücke mich hier sehr zurückhaltend aus - unglückliche Berichterstattung der letzten Wochen. Diese trug leider weder dem einvernehmlichen Ergebnis der Zielvereinbarung Rechnung, noch wurde damit irgendjemandem geholfen, schon gar nicht dem Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein.
Die PIRATEN springen mit ihrem Antrag leider genau auf diesen Zug auf. Herr Kollege Breyer, damit schaffen Sie keine Sicherheit für die Verbraucherzentralen, im Gegenteil. Sie sorgen für Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, indem Sie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verbraucherzentralen unterwandern.
Lassen Sie uns vielmehr auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in Schleswig-Holstein alle gemeinsam von der hohen Qualität und Professionalität der Verbraucherberatung profitieren können. Ein wichtiger Meilenstein ist mit der Zielvereinbarung erreicht, nun muss sie mit Leben gefüllt werden, ohne Frage. Ich vertraue darauf, dass die Landesregierung hier Hand in Hand mit den Verbraucherzentralen den richtigen Weg geht.
Um auch hier in diesen Tagen einen berühmten Jedi-Ritter zu zitieren, vielleicht in Richtung Patrick Breyer:
Patrick, „auch du wirst entdecken, dass viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, von unserem persönlichen Standpunkt abhängig sind.“
Lassen wir das noch ein wenig wirken. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Karsten Jasper das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahr 2012 hat der damalige Staatssekretär Müller-Beck bei einem Besuch in Heide ein Strategiepapier angekündigt. Es tat sich lange nichts, außer dass Herr Beck nach Berlin gegangen und nicht mehr im Wirtschaftsministerium ist. Wir haben die Vorlage des Strategiepapiers dann in einem Antrag vom 28. Januar 2014 noch einmal angemahnt, und wir hatten bereits in unseren Haushaltsanträgen 2014 höhere Mittel für die Verbraucherzentralen eingeplant.
Meine Damen und Herren, nach drei Jahren gibt es immer noch kein Strategiepapier, aber es gibt wenigstens eine Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die meines Wissens nach im Januar unterschrieben werden soll.
Der sogenannte Strategieprozess wurde von einer Unternehmensberatung begleitet. Das war kein einfacher Prozess. Das hat man auch nicht anders erwartet, Herr Bock und Frau Hintz. Es ist in diesem Prozess aber auch sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Das habe ich zumindest festgestellt. Auf der einen Seite die Unternehmensberatung, auf der anderen Seite die Mitarbeiter, die Geschäftsführung und der Vorstand, dazwischen - so will ich das einmal formulieren - der Beirat und das Ministerium. Die Eiszeit gipfelte darin, dass vor dem Landeshaus eine Demonstration der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein stattfand.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen - wie Sie, Herr Kollege von der SPD, es eben gemacht haben -, dass es nicht förderlich war, dass Zwischeninformationen an die Presse gelangen und durchgestochen worden sind; das war für die Atmosphäre der Gespräche nicht hilfreich.
Aber jetzt - nach viel zu langer Zeit - ist man endlich zu einer Zielvereinbarung gekommen. Es fällt mir schwer, mich nach so langer Zeit daran zu erinnern, was eigentlich unsere Ziele waren.
Wir wollten für die engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeiter weg von einer Projektförderung, die immer nur zeitlich angelegt ist, hin zu einer verlässlichen institutionellen Förderung. Wir haben - das habe ich schon gesagt - in unseren Haushaltsanträgen 2014 mehr Gelder gefordert, die seriös gegenfinanziert waren, aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind.
Ein weiteres Ziel war die Dynamisierung angesichts der Kostenentwicklung. Hier ist durch Staatssekretär Nägele zugesagt worden, dass man das aus den sogenannten sonstigen Kosten verwenden könnte. Darauf bin ich gespannt. Wir werden das im Auge behalten. Das wurde sehr locker dargestellt.