Meine Damen und Herren, in diesem Artikel wurde auch aus einem vertraulichen Umdruck zitiert. Da Sie, Herr Koch, heute die Zahl 2030 erwähnt haben, möchte ich in öffentlicher Sitzung etwas dazu sagen. Richtig ist, dass wir davon ausgehen, dass spätestens 2030 das Land komplett für den Schaden der HSH Nordbank aufkommen muss. Nach den Berechnungen unserer Berater würden die notleidenden Kredite dann vollständig abgewickelt. Dann ist es folgerichtig, das mit dem Landeshaushalt abzurechnen. Insofern ist die Zahl 2030 keine, über die man schweigen muss.
Richtig ist aber auch: Wann und in welcher Höhe erste Zinszahlungen auf das Land zukommen, wird von verschiedenen Faktoren abhängen, unter anderem davon, ob es gelingt, die Bank zu verkaufen.
Das Parlament macht mit dieser Entscheidung für den neuen Staatsvertrag und für den Änderungsstaatsvertrag deutlich, dass Schleswig-Holstein zur Verständigung mit der Europäischen Kommission steht und bereit ist, diese vollständig umzusetzen.
Sicherlich kann man über die Höhe der Kreditermächtigung und über die Konstruktion lange diskutieren. Die unterschiedlichen Argumente der Landesregierung, aber auch der Opposition liegen offen auf dem Tisch. Herr Kubicki, ich glaube, Sie haben heute in Ihrem Beitrag sehr gut und sehr differenziert Stellung dazu genommen. Vielen Dank für die Sachlichkeit.
Meine Damen und Herren, gerade weil die Entscheidung so schwierig ist, habe ich in den letzten Tagen versucht, eine Brücke zu bauen, um es auch anderen Abgeordneten als den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen zu ermöglichen, zuzustimmen. Mein Vorschlag war, dass wir uns darauf verständigen, gemeinsam nach der Marktwertermittlung auf Hamburg zuzugehen mit dem Ansinnen, im Nachhinein die Kreditermächtigung auf den Betrag zu reduzieren, von dem wir dann wissen, wie hoch er sein muss. Ich stelle fest, dass über diese Brücke nicht gegangen werden soll. Ich sage ausdrücklich: Ich habe Respekt vor dem Parlament und der individuellen Entscheidung eines jeden Abgeordneten, die er oder sie heute trifft.
Wie geht es weiter? Nach dem heutigen Beschluss des Parlaments wird die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, dass mit der Gründung der neuen Anstalt der Anstoß für die Umsetzung der informellen Verständigung gegeben wurde. Die „hsh finanzfonds AöR“ wird mit dem heutigen Beschluss in die Möglichkeit versetzt, Kredite aufzunehmen, um die Abrechnung unter der im Jahr 2009 gegebenen Garantie zu gewährleisten. Der Garantievertrag verpflichtet die FinFo bereits jetzt, die Garantieabrechnung bis zu 10 Milliarden € vorzunehmen.
Was passiert als nächstes? Wir haben jetzt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, den Marktwert zu ermitteln. Dieser wird dann mit der EU-Kommission abgestimmt, und aus der informellen Verständigung wird eine tatsächliche Verständigung. Im Anschluss daran wird die neue Anstalt die Portfolien übernehmen und die HSH Nordbank so entlasten. Wir gehen davon aus, dass dies bis zum Sommer erledigt ist. Die weiteren Vereinbarungen mit der EU-Kommission werden wir dann Schritt für Schritt umsetzen.
Mein Staatssekretär und ich werden den Beteiligungsausschuss auch weiterhin umfassend über die nächsten Maßnahmen informieren. Ich möchte mich auch an dieser Stelle dafür bedanken, dass Sie
Ein weiterer Punkt ist mir auch persönlich sehr wichtig: Wir ziehen einen Schlussstrich, und ab Januar sinkt die Gewährträgerhaftung von aktuell noch 10,5 Milliarden € auf dann 2,5 Milliarden €. Das ist immer noch viel, viel zu viel. Aber es ist schon wesentlich weniger als heute.
Meine Damen und Herren, ich habe die Worte von Herrn Dudda als sehr wohltuend empfunden, weil sie sehr deutlich machen, in welchem Dilemma das Parlament steckt.
Es ist ein Dilemma. Die Altlast ist da. Ich denke, ich kann für uns alle sprechen, wenn ich sage: Es schmerzt, dass wir in den nächsten Jahren vermutlich viel Geld für Altlasten der Bank zahlen müssen. Wir alle hätten es lieber an anderer Stelle ausgegeben.
Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums bedanken, die sich oft nächtelang, auch am Wochenende und mit spontanen Flügeln nach Brüssel und Frankfurt und mit Reisen nach Berlin, unglaublich angestrengt haben, um die Arbeit zu bewältigen, die anstand. Einen herzlichen Dank an das Finanzministerium.
Ich möchte mich bei meinem ehemaligen Staatssekretär Thomas Losse-Müller bedanken, der mir in der ersten Phase geholfen hat, und bei meinem jetzigen Staatssekretär Herrn Dr. Nimmermann, der mir in der jetzigen Phase hilft und hoffentlich noch lange weiter helfen wird.
Ich möchte mich beim Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass wir sehr schnell und vertrauensvoll miteinander kommuniziert haben und dass er mich immer dann sehr gut unterstützt und sich auch aktiv eingesetzt hat, wenn ich diese Unterstützung brauchte. Vielen Dank, lieber Ministerpräsident.
Ich möchte mich beim Beteiligungsausschuss und beim Finanzausschuss, bei allen Fraktionen für die Möglichkeit bedanken, miteinander in den Dialog einzutreten.
Die Entscheidung, die Sie heute treffen, ist eine schwierige Entscheidung. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach allem, was ich weiß, nach bestem Wissen und Gewissen, wissend, dass all dieses auf Annahmen beruht, ist es richtig, den Staatsverträgen zuzustimmen, weil unsere ökonomischen Berater uns berechnet haben, dass es die teuerste Variante wäre, die Entscheidung nicht zu treffen und sofort abzuwickeln, auch für den Fall, dass man die Bank nicht verkaufen können sollte, sondern sie später abgewickelt werden müsste. Aber ich weiß, das sind Annahmen, und ich respektiere, wenn dies von anderen Abgeordneten anders gewertet wird. - Vielen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 18/3666 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion.
- Nicht komplett? Darf ich das bitte noch einmal sehen? - Bis auf Herrn Dudda. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnert haben, Herr Abgeordneter. Gegenstimmen? Das ist die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Das sind die CDU-Fraktion und Herr Abgeordneter Dudda.
Jetzt kommen wir zum nächsten Änderungsantrag. Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 18/3667 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltungen - bitte jetzt! - der FDP und des Abgeordneten Dudda mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW so abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/3572 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Ge
setzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Abgeordneten bis auf - jetzt bitte die Stimmenthaltungen! - den Abgeordneten Dudda.
- Habe ich noch einen weiteren übersehen? Darf ich bitte noch einmal die Enthaltungen sehen? Ich wiederhole nur noch einmal die Enthaltungen. - Das ist der Abgeordnete Dudda und kein anderer. Da waren eben Hände in der Luft, aber das hatte vielleicht andere Gründe. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der PIRATEN bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Dudda so angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3683
Nur die Kontrolle der Außengrenzen Europas ermöglicht den Verzicht auf Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen
Dann hat jetzt für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, das Wort. Das ist der älteste Antrag.