Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird 2016 um 10 Millionen € und bis 2019 um 25 Millionen € angehoben.
Die Wirtschaft produziert für alle Welt, oft mit Spitzenprodukten. Ich konnte mich auf meiner Sommertour bei einigen Firmen davon überzeugen,
- Das ist richtig, Herr König. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Ach so, Sie lachen wahrscheinlich über irgendetwas anderes in Ihrem PC.
Die Natur ist bei uns ein Standortfaktor. Durch Stärkung des Naturschutzes sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt. Bei der Windkraft und Energiewende sind wir ganz vorne.
Meine Damen und Herren, wenn ich rausgehe und mit den Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern rede, bekomme ich wahrlich nicht den Eindruck, dass es mit diesem Land bergab geht.
In den letzten Wochen war ich in den Unterkünften für Geflüchtete auf Bürgerversammlungen, und ich habe in einigen Orten meinen grünen Stand aufgebaut, um mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, wie die Menschen die neue Situation mit den vielen Geflüchteten, die hier ankommen und die jetzt hier leben, aufnehmen. - Vieles klappt schon sehr gut. Es gibt eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft. Zahlreiche Menschen packen ehrenamtlich mit an. Dieses tolle Engagement wollen wir weiter stärken, und deswegen haben wir auch 2,7 Millionen € in den Haushalt eingestellt, mit denen Koordinierungsstellen, ehrenamtliche Initiativen und Vormundschaftsvereine unterstützt werden.
Doch es gibt auch Bedenken, Ängste und Vorurteile. Es gibt Alteingesessene, die nicht verstehen, dass Flucht kein Urlaub und kein Vergnügen ist, sondern fast immer ein Akt der Verzweiflung. Menschen, die ihre vertraute Umgebung, ihre eigene Sprache und ihre Familienmitglieder zurücklassen, machen das nicht ohne Grund. Wer sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder die Balkanroute macht, hat meistens keine andere Wahl mehr.
Ein Einwand, den ich in den letzten Wochen auf der Straße des Öfteren gehört habe, lautet: Für die Flüchtlinge gibt es jetzt Geld! Jahrelang wurde gespart, und jetzt auf einmal scheinen die Mittel da zu sein! - Ja, das stimmt auch. Wir haben im Haushalt ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 12 Millionen € verankert. Wir stellen 280 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, zusätzlich zu den 240 Stellen für Lehrkräfte, die ohnehin für 2016 vorgesehen waren. Zudem schaffen wir 2016 und 2017 jeweils 50 weitere Referendariatsstellen. Und auch bei der Polizei wird das Personal um 200 Stellen aufge
stockt, dazu kommen 100 zusätzliche Nachwuchskräfte. Wir verdoppeln die Mittel für die Migrationsberatung. Und im Bereich der Gesundheitsversorgung haben wir gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch einmal mit rund 11 Millionen nachgelegt, denn auch in den Krankenhäusern müssen jetzt mehr Menschen versorgt werden.
Das alles verstehe ich als Chance. Die Euros, die wir jetzt einsetzen, kommen der ganzen Gesellschaft zugute. Der soziale Wohnungsbau ist für alle Menschen, die ein geringes Einkommen haben, und die neuen Lehrkräfte an den Schulen sind für alle Kinder da.
Meine Damen und Herren, wenn alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten zusammengezählt werden, ergibt dies einen Betrag von 816 Millionen €. Das ist mehr als doppelt so viel wie letztes Jahr. Wir, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen, stehen hinter dieser Zahl. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen, und für die Gesellschaft insgesamt.
Wenn das dazu führt, dass der Abstand zur Defizitobergrenze nur noch 39 Millionen € beträgt, dann ist das haushälterisch eine bittere Pille, aber menschlich gesehen genau das Richtige. Teurer als gute Integration ist nur keine Integration.
Das sieht auch der Stabilitätsrat so. Unter Kenntnis der beiden Nachschiebelisten zum Haushalt hat er Schleswig-Holstein erneut bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein.
Das Sanierungsverfahren kann voraussichtlich wie geplant 2017 abgeschlossen werden. Es bleibt weiter unser erklärtes Ziel, die strukturelle schwarze Null bis spätestens 2020 zu erreichen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben.
Die Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich erkennt auch der Stabilitätsrat an. Offensichtlich ist es auch Konsens hier im Haus. Das ist ein großes Gut, wenn man in den Süden der Republik guckt oder auch in manches europäische Nachbarland. Dafür bin ich wirklich dankbar.
Herr Koch, Sie sagen immer wieder, wir haben die hohen Steuermehreinnahmen. Das ist richtig. Wir haben Einsparungen bei den Zinsausgaben. Das ist auch richtig. Wenn Sie sich aber angucken, wofür die Gelder ausgegeben wurden - das sind 2,8 Milli
arden € von 2010 bis 2016 -, ist 1 Milliarde € in die Absenkung der Neuverschuldung gegangen. 0,6 Milliarden € sind für Tariferhöhungen und Versorgungsausgaben verausgabt worden. Das sind Punkte, bei denen Sie in der Übernahme der Tarife gar nicht schnell genug sein konnten. 0,3 Milliarden € sind in den Kommunalen Finanzausgleich geflossen.
Sie stellen sicher nicht infrage, dass dies sinnvoll ist. Dann haben wir noch 1 Milliarde € für Flüchtlingsausgaben und festgelegte Sozialausgaben. Das, was Sie uns vorwerfen und worauf wir stolz sind nämlich dass wir die Punkte, für die wir gewählt wurden, umgesetzt haben -, beträgt weniger als 5 % von diesen Mehrausgaben. Das ist genau der Beitrag für Hochschule und Kita. Das ist unser Bildungsbeitrag, und das ist richtig so.
Mit dem Haushalt 2016 - ich bin schon darauf eingegangen - haben wir einen Haushalt vorgelegt, der ganz maßgeblich den Schwerpunkt Flüchtlinge hat. Dieses Thema ist nicht nur ein Landesthema, sondern es ist eine nationale Aufgabe. Auch wenn der Bund uns jetzt mit seinen 670 € pro Flüchtling unterstützt, ist es gut, aber es ist nicht gut genug. Es ist immer noch eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die Hauptleistung, die vollbracht wird, wird in den Kommunen vollbracht, und das nicht nur im haushalterischen Sinne. Mit Geld lassen sich nicht automatisch Unterkünfte und Hilfskräfte aus dem Boden stampfen, aber es hilft.
Ich freue mich, dass es vor Verabschiedung des Haushalts noch zu einer Einigung zwischen Land und Kommunen gekommen ist. Es ist auch richtig, dass wir noch nachlegen. Zukünftig erstattet das Land 90 % statt 70 % der Kosten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Kommunen erhalten eine Integrationspauschale von 2.000 € pro Person. Die Transitstädte Flensburg, Kiel und Lübeck erhalten außerdem jeweils 300.000 € vom Land für ihre ganz besondere Situation.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
Damit erhalten die Kommunen insgesamt noch einmal 11 Millionen € mehr. Gleichzeitig setzen wir nach der ersten Evaluation die Verteilung der Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs, den neuen Verteilungsschlüssel, um. Dadurch wird zwar die Gesamtmasse nicht erhöht, aber wir bleiben dabei,
Diese Koalition unterstützt die Kommunen seit 2012 mit umfangreichen Mitteln, wie zum Beispiel einem Wohnungsbauprogramm in Höhe von 12 Millionen €, mit der U-3-Betreuung in Höhe von 80 Millionen €, mit dem U-3-Ausbau in Höhe von zusätzlich 11,5 Millionen €, der Landesbeteiligung an der Schulbegleitung in Höhe von rund 26 Millionen €, dem frei werdenden Betreuungsgeld. Die Mittel für Kitas und die FAG-Masse sind durch Steuermehreinnahmen und strukturelle Aufstockung für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf rund 1,5 Milliarden € angestiegen. 2011 war es noch rund 1 Milliarde €. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bringt den Kommunen rund 15 Millionen € jährlich. Die Liste umfasst noch nicht einmal alle Punkte.
Die große Linie, die Mittel im Flüchtlingsbereich und auch andere umfangreiche Ausgabenblöcke, die wir bereits im Juli geeint haben, wie die Mittel für Hochschulen und das Krippengeld, sind eng zwischen Landesregierung und Koalitionsfraktionen abgestimmt. Wir tragen diese Politik gemeinsam.
Deswegen verschieben unsere Änderungsanträge zum Haushalt nicht mehr die ganz großen Beträge. Trotzdem setzen wir noch einmal wichtige Akzente, zum Beispiel mit 100.000 € für die Rechtsextremismusprävention, zum Beispiel mit der Einrichtung einer Ombudsstelle zum Schutz für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel mit der Einrichtung eines Polizeibeauftragten. Wir Grünen sind damit zufrieden. Wenn wir dafür auch Kritik einstecken müssen, so sind wir doch weiterhin von dem Konzept überzeugt. In einem geordneten Gesetzgebungsverfahren werden wir eine Anhörung durchführen und weiterhin mit allen Skeptikern im Gespräch bleiben. Wenn Sie sich einmal das Loblied der Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz ansehen würden, dann könnten Sie sich vielleicht durchringen, einem solchen Beauftragten erst einmal eine Chance zu geben. Warum soll die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten haben, aber die Polizei keinen Polizeibeauftragten?
- Sie haben sich ja überhaupt noch nicht mit dem Konzept beschäftigt, aber wir werden das morgen in der Debatte sicherlich noch einmal diskutieren. Dann können wir darüber reden, wo die Unterschiede liegen.
Mit Interesse habe ich die Haushaltsanträge von CDU, FDP und PIRATEN gelesen. Dass wir uns grundsätzlich über die Notwendigkeit der Ausfinanzierung des Flüchtlingsbereichs einig sind, habe ich bereits positiv herausgestellt. Auch der Wechsel von der Trendsteuerberechnung vom Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse hin zur Bundesmethode, die uns einen größeren Ausgabenspielraum ermöglicht, wurde in Ihren Anträgen zum Haushalt übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wollen - wie immer - noch einmal einen draufsetzen. Wir stellen x Lehrerinnen und Lehrer neu ein, Sie wollen x plus 100 einstellen. Wir schaffen 100 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei. Sie schreiben 200 in Ihre Haushaltsanträge. Das kann man so machen, aber besonders kreativ ist das nicht.
Frau Kollegin, ich wollte einmal nachfragen, an welcher Stelle in unseren Haushaltsanträgen der Wechsel der Berechnungsmethode übernommen wird.
- Sie können nicht von den Annahmen im Haushalt ausgehen - am Ende muss es ja ausgeglichen sein und dann sagen, wenn Sie eine andere Position hätten, hätten Sie einen anderen Antrag stellen müssen.
Die PIRATEN haben ja im Anschluss Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und können es noch einmal deutlich machen.