Drittens. Wir fördern unsere Demokratie und stärken den Kampf gegen ihre Feinde. Wir wollen Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter stärken und unterstützen deshalb den Aufbau eines Netzwerks „Demokratie und Courage“ und eine personelle Verstärkung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus mit insgesamt 100.000 €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wo ist eigentlich Ihr Engagement gegen die Rechtspopulisten? Das will ich wirklich wissen. Ich finde, da versagt die konservative Seite in Deutschland komplett. Oder hoffen Sie insgeheim hoffen, dass Ihnen der Einzug der AfD in die Parlamente politische Windfall Profits beschert? Da werden Sie uns nicht an Ihrer Seite finden. Wir müssen alles, was rechts in Deutschland ist, bekämpfen, denn daher kommt die Gefahr für unsere Demokratie, für Fortschritt und Humanität in Deutschland.
Viertens. Wir setzen auch bei der Kultur mit unseren Anträgen kleine Akzente, bei den Eutiner Festspielen, bei der Landesgartenschau, bei folkBaltica, und wir fördern das international renommierte Naturfilmfestival Green Screen. Denn - fünftens Nachhaltigkeit ist bei uns in konkreten Projekten direkt erlebbar. Das Wissen um den Zustand unserer Umwelt ist Voraussetzung für die notwendigen Maßnahmen für ihren Schutz. Ich bin übrigens sehr froh, dass es bei der Klimakonferenz in Paris eine Lösung gegeben hat. Das war dringend notwendig. Wir haben viel zu tun und sollten in SchleswigHolstein mit gutem Beispiel vorangehen.
Deswegen fördern wir auch dies. Unser Ziel bleibt eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes im konstruktiven Austausch aller beteiligten Akteure.
Gerade angesichts der anstehenden Herausforderungen durch die Energiewende und die Weiterentwicklung der Infrastruktur sehen wir es als notwendig an, dass die Naturschutzverbände ihren gesetzlich geregelten Mitwirkungsrechten an den Planungen tatsächlich nachkommen können, damit wir die notwendigen Konsequenzen aus dem ziehen, was in unserem Land erforderlich ist. Wir werden im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung auch
Manches von dem, über das wir da reden, ist mitnichten Folklore. Die internationalen Fluchtbewegungen haben auch etwas mit Klimaveränderungen zu tun. Auch darum haben wir uns mit unserer globalen Verantwortung zu kümmern.
Sechstens. Das Landesprogramm Arbeit bildet in den nächsten Jahren den Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören auch die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Maßnahmen zur Verbesserung der Weiterbildungsinfrastruktur. Qualifizierungen werden uns helfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Ansprüche unserer Unternehmen zu erfüllen.
Siebtens. Wir stärken den Verbraucherschutz. Weitere Mittel werden für die Verbraucherzentralen im Zusammenhang mit der neuen Zielvereinbarung bereitgestellt. Das ist ein Plus von immerhin 25 % gegenüber dem Vorjahr, inklusive einer strukturellen Absicherung der Zielvereinbarung bis 2020. Darüber werden wir gesondert debattieren. Aber das ist schon gut.
Achtens. Sozialpolitik wird von uns ernst genommen und mit Herz betrieben. Viele Themen bewegen uns. Konkrete Haushaltspolitik kann konkret helfen. Die Mittel für die Geburtshilfe für Konzepte zur Verbesserung der Geburtshilfe im ländlichen Raum werden zur anteiligen Finanzierung der Kosten der Hebammenhaftpflichtversicherung auf Sylt und Föhr-Amrum aufgestockt.
Wir stärken den Pflegebereich weiter. Damit werden die landesgeförderten Schulplätze um weitere 300 auf insgesamt 2.100 erhöht. Es ist sehr wichtig, dass wir dies tun. Dann stehen ab 2016 900 geförderte Plätze mehr zur Verfügung als noch 2012. Darin enthalten sind übrigens auch 10 Plätze für den dualen Pflegestudiengang an der Uni Lübeck.
Egal ob ein weiteres Kinderschutzzentrum, die vertrauliche Spurensicherung, eine Beratungsstelle für männliche Opfer von sexueller Gewalt oder die Dynamisierung Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen - all das sind Maßnahmen, bei denen uns Verstand und Herz sagen, dass es richtig ist, dies zu tun.
Neuntens. Kinderbetreuung sichert bei uns Bildung von Anfang an. Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten im U-3-Bereich steigen weiter an - wie zwischen Land und Kommunen vereinbart. In diesem Haushalt sind deshalb Konnexitätsausgleichsmittel in Höhe von 63 Millionen € drin, also 20 % mehr als 2015. Das ist schon ein richtiger Schluck aus der Pulle. Außerdem werden wir die Mittel für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen aufstocken, um ausreichende Sprachförderung anbieten zu können.
Herr Kollege Koch, dass Sie hier behaupten, wir würden in den Kitas die Qualität nicht steigern, kann nur damit zu tun haben, dass Sie davon keine Ahnung haben, sonst würden Sie hier nicht so einen Unsinn reden.
Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden für den Betrieb und den Bau von Kindertagesstätten in den Kommunen und deren Qualitätsverbesserungen ausgegeben. Wir haben das zugesagt. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir auch ein, was wir zusagen. Auch das unterscheidet unsere Politik von der Ihren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kurs bleibt klar und wird trotz aller Herausforderungen gehalten. Schleswig-Holstein steht finanziell solide da. Das hat auch der Stabilitätsrat erneut bestätigt - Sie mussten ja lange suchen, um in seiner langen Stellungnahme zwei kritische Sätze zu finden -, und das in einer Zeit, wo wir mit der Flüchtlingspolitik eine Herausforderung haben, bei der ich gar nicht wüsste, wie Sie damit umgehen würden, wenn Sie regieren würden.
Das, was wir hier bescheinigt bekommen, was die Finanzministerin hier bescheinigt bekommt, ist solide Finanzpolitik für Schleswig-Holstein. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Und diese Politik ist nicht unsozial, im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben. Deshalb sage ich: Es ist gut, dass wir die Herausforderung Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung annehmen und finanzieren. Um es in der Sprache der Sylter zu sagen: Rüm Hart, Klaar Kimming. Das ist das, was
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass es gut ist, dass man vor der Wahl sagt, was man nach der Wahl tut, und nach der Wahl tut, was man vorher gesagt hat. Genau das machen wir bei Bildung, bei sozialer Gerechtigkeit und bei Nachhaltigkeit.
Ich glaube, es ist gut, dass wir mit unseren Haushalten vorsorgende Finanzpolitik für die Zukunft betreiben. Ich bin davon überzeugt: Diese Politik der Küstenkoalition ist gut für Schleswig-Holstein, und wir werden uns damit im übernächsten Jahr selbstbewusst den Wählerinnen und Wählern stellen.
Ich glaube: Solide Finanzen sind das eine, gerechte Politik ist das andere. Herz und Verstand für die Menschen, die zu uns kommen, für die, die hier leben. Wir wollen nicht spalten, sondern zusammenführen. Das tut die Küstenkoalition. Ich bitte Sie herzlich, unserem Haushalt zuzustimmen. Es ist ein guter Haushalt für die Menschen in Schleswig-Holstein. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne weitere Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Plön und weitere Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Husum Nord. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben haben wir noch über die HSH Nordbank debattiert, und jetzt reden wir über den Haushalt. Eben ging es um Milliardenverluste, die wie ein Damoklesschwert über dem Land schweben, und nun müssen wir uns mit einem Haushalt auseinandersetzen, der an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnah
Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Die Welt der Haushaltszahlen, das Ringen um den richtigen Einsatz der begrenzten Mittel und die Welt der maroden Landesbank, die die Politik seit Jahren beschäftigt, mag die eine Seite sein. Doch es gibt noch eine andere Seite.
- Sicher, es gibt auch Weihnachten, aber es gibt auch real ein Schleswig-Holstein, das ich auf meinen Fahrten durch das Land immer wieder neu entdecke. Auf der einen oder anderen Straße mag sich ein Schlagloch befinden, doch die Lebensqualität hier ist hoch. Nachdem uns der Glücksatlas das zum dritten Mal in Folge bescheinigt hat, kann das kein Zufall sein.
Ich sehe ein Land, in dem sich die Leute nicht beschweren, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wenn eine Situation schwierig ist, wenn uns Wind ins Gesicht weht und die See rau ist, dann akzeptieren wir die Gegebenheiten und machen das Beste daraus.
Ich sehe ein Land, in dem schon ganz viel passiert, was richtig läuft. Die Straßen werden saniert. Ich kann davon ein Lied singen, wenn ich jeden Tag von Pinneberg nach Kiel fahre.
- Nein, auch die Landesstraßen dahin. Ich wohne zum Glück nicht direkt an der Autobahn, lieber Herr Vogt.
Das UKSH wird endlich auf Vordermann gebracht. Die U-3-Betreuung wird ausgebaut. Und natürlich ist zum Beispiel mehr Sprachförderung an den Kitas auch ein Beitrag zur Qualität, Herr Koch. Sie können nicht sagen, dass wir, nun ausgerechnet wir, nicht die Koalition für die Kitas sind. Die Frauenhäuser erhalten mehr Geld, deutlich mehr Geld. In 2016 162.000 € und in 2017 312.000 €.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird 2016 um 10 Millionen € und bis 2019 um 25 Millionen € angehoben.