Wenn sich dann aber der Ministerpräsident neben den rund 1.000 Stellen für Flüchtlinge gleich auch noch 31 zusätzliche Stellen für das Dienstleistungszentrum Personal genehmigen lässt, dann hat das mit der Situation der Flüchtlinge nichts, aber auch nicht das Geringste zu tun, meine Damen und Herren. Hier wird einfach versucht, im Windschatten der Flüchtlingssituation gleich noch die offenen Baustellen bei dem Desaster bei KoPers und eBeihilfe zu schließen.
Die wirkliche Krönung des Ganzen ist dann aber der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gewesen. Das, was wir in der jetzigen Situation wirklich am wenigsten brauchen, sind zusätzliche Stellen für einen Polizeibeauftragten.
Angesichts der wirklich vielfältigen Beschwerdemöglichkeiten ist die Einrichtung eines Polizeibeauftragten unnötig. Sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei und nicht zuletzt ein weiteres Abweichen vom Stellenabbaupfad.
Die Koalition denkt da offenbar genauso wie der Ministerpräsident: Wenn jetzt schon so viele neue Stellen geschaffen werden, dann kommt es auf ein paar zusätzliche Stellen auch nicht mehr an. Man mag den Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen deshalb ja als moderat und geradezu bescheiden bewerten, da er in der Tat nur eine Summe von weniger als eine halbe Million Euro umfasst. Aber das eigentlich Peinliche daran ist ja, dass es SPD, Grünen und SSW noch nicht einmal gelingt, für dieses geringe Volumen ihres Haushaltsantrags einen Deckungsvorschlag aus den übrigen 11 Milliarden € des Haushaltsvolumens zu finden.
Nein, stattdessen sollen für diesen kleinen, bescheidenen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen weitere Schulden gemacht werden und noch einmal 100.000 € oben draufgesattelt werden.
Dagegen sollten wir uns doch bei fast 300 Millionen € zusätzlicher Schulden, die diese Landesregierung für das kommende Jahr vorsieht, lieber Gedanken machen, wie wir diese Schulden reduzieren, als immer weiter oben draufzusatteln, wie es die Koalitionäre tun.
Der Haushaltsentwurf und der Antrag der Regierungsfraktionen offenbaren damit in aller Deutlichkeit das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung. Während die zusätzlichen Flüchtlingsausgaben den Landeshaushalt an die Grenze der Belastbarkeit bringen, werden zukünftig weiterhin Biotope kartiert, Denkmäler erfasst, Bürokratiekosten in Millionenhöhe durch Tariftreue- und Vergabegesetz geschaffen. Es werden Gelder für eine Spendenplattform eingesetzt, die weniger einbringt, als sie kostet. Für das neue Bibliotheksgesetz werden zusätzlich 500.000 € aufgewendet. Es werden Mittel für Krisenkommunikation eingestellt, und es werden Gutachten für die Entwicklung von Parametern zur Messung der Wirtschaftskraft nach nachhaltigen Kriterien erstellt. Es gibt anscheinend nichts Wichtigeres als diese Aufgaben. Für alle diese Beispiele ist weiterhin Geld vorhanden. Dafür machen Sie neue Schulden. Keine Spur davon, sich angesichts der außerordentlichen Haushaltssituation aufgrund der Flüchtlingskosten auch nur ein wenig an der einen oder anderen Stelle einzuschränken und maßzuhalten.
Selbst die 1 Million € für die Olympiabewerbung 2024 ist trotz des bedauerlichen Votums aus Hamburg weiterhin im Haushaltsplan enthalten. Als CDU-Fraktion sagen wir dagegen: Diese Mittel müssen jetzt in die vorhandenen Sportstätten im Land investiert werden. Da ist der Sanierungsbedarf groß genug. Er wird nicht gelöst, wenn in den nächsten Jahren 2 Millionen € dafür bereitgestellt werden, wie von der Landesregierung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, interessant ist auch, wofür die Koalitionäre bei der Fülle von Mehrausgaben trotzdem kein Geld mehr zur Verfügung haben, nämlich zum Beispiel für Qualitätsverbesserungen an den Kitas. Dort sollen 20 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, aber erst im Wahlkampfhaushalt 2017. Im kommenden Jahr macht sich die Koalition dagegen einen ganz schlanken Fuß und beschränkt sich darauf, die frei werdenden Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 9,5 Millionen € an die Kitas weiterzuleiten.
Für uns als CDU-Fraktion, das ist der Unterschied, ist dagegen klar: Wir stehen auch zu den Ankündigungen, die wir gemacht haben, und stocken deshalb die Bundesmittel bereits im kommenden Jahr auf die vollen 20 Millionen € auf.
Genauso wie die Koalition bei der Qualität an den Kitas knausert, so wird auch versucht, das wichtige Thema der Inklusion an Schulen mit einer Billiglösung zu bewältigen. Für die pädagogische Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung brauchen wir keine gering qualifizierten Hilfskräfte, sondern wir benötigen ausgebildete Lehrkräfte und Sonderpädagogen.
Deshalb verwendet die CDU-Fraktion die für die Schulassistenten eingeplanten Mittel und Stellen vollständig dafür, zusätzlich 280 Lehrerstellen an Grund- und Förderschulen zu schaffen. Außerdem wollen wir an der Universität Flensburg eine zusätzliche Professur für den Bereich Sonderpädagogik einrichten, um die Ausbildung der benötigten Sonderpädagogen voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, wer geglaubt hat, die Koalition würde, wenn schon nicht in Beton, dann wenigstens in Köpfe investieren, der sieht sich auch darin getäuscht: Zu wenige Lehrer für die Flüchtlingskinder, keine Landesmittel für mehr Qualität
an den Kitas und Schmalspur-Inklusion mit Assistenzkräften statt mit ausgebildeten Sonderpädagogen. Weniger überraschend, aber umso gravierender ist die Tatsache, dass sich die Koalition mittlerweile das vierte Jahr in Folge den erforderlichen Investitionen in die Sanierung unserer Infrastruktur verweigert.
Ohne die Investitionen für die Unterbringung der Flüchtlinge fallen die Investitionsausgaben auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren. Man muss bis ins Jahr 1978 zurückgehen, um einen Haushalt zu finden, in dem weniger investiert wurde, als unter Rot-Grün-Blau im kommenden Jahr.
Selbst dieser Vergleich fällt noch viel zu schmeichelhaft aus, denn selbstverständlich hatten 600 Millionen € im Jahr 1978 eine ganz andere Kaufkraft als im Jahr 2016.
Sie merken aber, ich spreche von den absoluten Investitionsausgaben, Frau Ministerin. Würde ich auf die von Ihnen so oft kritisierte Investitionsquote zurückgreifen, dann sähe alles noch viel schlimmer aus, denn diese befindet sich im freien Fall und erreicht einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt.
Bei allem Tamtam um das Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ steht deshalb fest: Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird der Sanierungsstau bei Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen im kommenden Jahr weiter wachsen. Wir haben es hier mit einem absoluten Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.
Die Antwort darauf ist klar und eindeutig: Der Sanierungsstau lässt sich nicht durch leere Versprechungen für die Zukunft beseitigen. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern es muss jetzt ganz konkret mehr Geld für den nächsten Haushalt in die Hand genommen werden. Genau das sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor: 70 Millionen € mehr an Investitionen im kommenden Jahr. Davon entfallen 47 Millionen € auf den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, womit wir dessen Investitionsmittel auf die erforderlichen 90 Millionen € erhöhen. Mit zusätzlichen 10 Millionen € wollen wir den Breitbandausbau in unserem Land vorantreiben, um mit einer leistungsstarken Vernetzung aller Kommunen die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Hol
steins zu gewährleisten. Die Investitionen in Krankenhäuser wollen wir um 5 Millionen € aufstocken, denn nur mit dem Geld aus dem Landeshaushalt lässt sich der Sanierungsstau in den nächsten Jahren in den Griff bekommen.
Wir machen die Kürzungen bei den Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen ab 2018 rückgängig und sorgen dafür, dass dort die vollen 10 Millionen € zur Verfügung stehen. Wenn SPD, Grüne und SSW erst 2018 mit dem Abbau des Sanierungsstaus beginnen wollen, dann dürfen sie doch nicht heute die Planungskosten kürzen, die dazu dienen sollen, diese Investitionen ab 2018 vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wie lassen sich diese zusätzlichen Investitionen finanzieren? Die CDUFraktion schlägt dafür neben anderen Kürzungen eine globale Minderausgabe von rund 50 Millionen € über alle Einzelpläne vor. Diese Kürzung entspricht rund der Hälfte der sächlichen Verwaltungsausgaben, die während der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW zusätzlich entstanden sind. Es geht also nur darum, einen Teil der von Ihnen selbst verursachten Mehrausgaben wieder zurückzudrehen. 50 Millionen €, das sind weniger als 0,5 % des Haushaltsvolumens.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass es nicht möglich ist, in diesem Umfang Umschichtungen im Haushaltsvolumen vorzunehmen? Wenn Sie das dann aber kritisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW, dann kritisieren Sie sich damit selbst und auch Ihre Finanzministerin. Denn was sieht denn Ihr Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ vor? Es sieht vor, dass ab 2018 jährlich 50 Millionen € aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden sollen. Nichts anderes schlagen wir als CDU-Fraktion vor. Dies muss aber eben nicht erst ab 2018, sondern im nächsten Jahr geschehen.
Dann haben Sie auch die Chance zu beweisen, dass Sie Ihre Versprechungen für die Zukunft auch in eigener Verantwortung einhalten können und nicht nur auf die Nachfolgeregierung schieben.
des Jahres 2016 ein ganz bitteres Fazit: Die guten letzten Jahre mit Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen wurden vertan. Sie wurden nicht genutzt, um Schleswig-Holstein krisenfest zu machen. Unser Land ist unter Rot-Grün-Blau bei der Haushaltskonsolidierung keinen Schritt vorangekommen. Sollten die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr stärker steigen als von der Landesregierung unterstellt, dann ist das Einhalten der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein akut gefährdet.
Klar erkennbare Risiken aus der HSH Nordbank und dem UKSH sind dabei im Landeshaushalt noch überhaupt nicht eingepreist. Stattdessen werden mit überzogenen Kreditermächtigungen, die wir gerade eben diskutiert haben, Schattenhaushalte gebildet, um die Auswirkungen auf den Landeshaushalt auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben.
An der Spitze, Frau von Kalben, steht SchleswigHolstein nur bei den Ausgabesteigerungen. Unter Rot-Grün-Blau liegt unser Land dabei klar über dem Bundesdurchschnitt und übertrifft die anderen Konsolidierungsländer bei Weitem. Mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik verfrühstücken SPD, Grüne und SSW bereits heute die Zukunft unseres Landes.