der, nämlich dem „blauen“ nachhaltigen Wachstum aus den Meeresressourcen, umgesetzt werden soll. Es gibt weitere Projekte. Ich werde gern im zuständigen Europaausschuss darüber berichten.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich Russland am neuen INTERREG-Programm beteiligt, damit aus dem europäischen Nachbarschaftsinstrument Projekte mit russischer Beteiligung entwickelt werden können. Tatsächlich stehen wir hier kurz vor einer Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens. Wir gehen fest davon aus, dass russische Partner in der zweiten Ausschreibungsrunde mit von der Partie sein werden. Das ist ein wichtiger Faktor für die Fortführung unserer Politik der guten Nachbarschaft und der guten Freundschaft zum Beispiel mit dem Gebiet Kaliningrad und dem ganzen Nordwesten Russlands. Hier könnten dann endlich wieder von der EU geförderte Projekte gemeinsam entwickelt und zum Erfolg geführt werden.
Die Resolution des XIII. Parlamentsforums Südliche Ostsee befördert diese Entwicklung in ihrem regionalpolitischen Wirkungsbereich.
Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zu dem Änderungsantrag, auch wenn mir das vielleicht nicht zusteht. Ich gehörte diesem Haus ganz lange an und habe mich immer an dem Parlamentsforum Südliche Ostsee beteiligt. Ich finde es gut, dass gewürdigt wird, dass wir es hier mit einer Resolution zu tun haben. Ich finde auch gut - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen -, dass in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen steht, dass im Europabericht über die Umsetzung berichtet werden soll. Anfang des Jahres wird der Europabericht vorliegen. Kurz vor der Sommerpause wird der Ostseebericht vorgelegt werden. Natürlich werden wir über Umsetzung berichten. Wir werden uns auch konzeptionell dazu äußern, wie wir gedenken, die Ostseepolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse und der internationalen Situation insgesamt weiterentwickeln zu wollen. Ich erlaube mir zu sagen: Wir brauchen nicht zum Jagen getragen zu werden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich gehe nicht davon aus, dass die Fraktionen die von der Landesregierung überzogene Redezeit von 7 Minuten in An
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3586 (neu), abstimmen.
- Pardon, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN. Das ist korrekt. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3535, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich gehe davon aus, dass wir den Herrn Berichterstatter des Petitionsausschusses noch vor der Mittagspause hören. - Das begrüße ich außerordentlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle Ihnen heute die Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses für das zweite
Der Ausschuss hat in diesem Zeitraum 158 neue Petitionen erhalten und ein Selbstbefassungsverfahren eingeleitet. In insgesamt acht Sitzungen hat er 143 Petitionen abschließend beraten, davon auch vier Gegendarstellungsverfahren in bereits abschließend behandelten Fällen. Von den 143 Petitionen, die der Ausschuss abschließend beraten hat, erledigte er 37 Petitionen, also fast 26 %, ganz oder teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. Bei 101 Fall, das entspricht einem Anteil von etwas mehr als 70 %, konnten wir den Betroffenen aus verschiedensten Gründen leider nicht zum Erfolg verhelfen. Die restlichen Petitionen wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen oder haben sich anderweitig erledigt.
Meine Damen und Herren, die Themenvielfalt, mit der sich der Petitionsausschuss in dem gesamten Zeitraum beschäftigt hat, war wieder einmal sehr groß. In einem Petitionsverfahren monierte ein Petent, dass er von seiner Bank nicht ausreichend über die Risiken griechischer Staatsanleihen informiert worden sei, die erheblich im Wert gesunken waren.
In einem anderen Verfahren beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit den Folgen, die eine Petentin zu tragen hatte, nachdem sie ihren Vorgesetzten wegen Korruption angezeigt hatte.
Einer unserer Beratungsschwerpunkte war im zweiten Quartal unter anderem wieder einmal der Bereich Medienwesen. Neben einer Beschwerde über die Abschaltung der Mittelwelle und der Langwelle sowie über die Programmgestaltung wandten sich wie jedes Mal wieder einige Petenten gegen die Erhebung der Rundfunkgebühr. Beispielsweise wünschte ein Petent die Befreiung von der Rundfunkgebühr aus Härtefallgründen. Einen Sozialleistungsbescheid konnte er nicht vorlegen, da er bewusst keinen Antrag auf die Leistungen stellen wollte. Der Petitionsausschuss konnte sein Anliegen nicht unterstützen, da die rechtlichen Vorgaben eindeutig sind.
Ebenfalls nicht helfen konnten wir dem Petenten, der sich über die Veränderung des Musikangebots bei NDR 1 Welle Nord beschwerte, weil sie das kulturelle Bedürfnis älterer Hörer nicht ausreichend berücksichtigt habe.
- Ich berichte jetzt, was wir dort machen. - So führte ein Petitionsverfahren im Ergebnis dazu, dass das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten den Kreis Ostholstein dazu aufforderte, die zuständige Gemeinde anzuweisen, einen Antrag einer Petentin und ihres Ehemannes zur Namensänderung positiv zu bescheiden. Zukünftig werden beide ihren Nachnamen mit „ss“ statt mit „ß“ schreiben dürfen. Hintergrund ist, dass Verwandte beider den gleichen Antrag in Lübeck gestellt hatten und es in Lübeck problemlos gelaufen war. In der anderen Gemeinde musste erst der Abgeordnete Peters den Leuten massiv auf die Füße treten. Vielen Dank dafür!
Im Rahmen eines Petitionsverfahrens, das die Straßenprostitution am Rande der Bundesstraße 206 zum Thema hatte,
konnte ebenfalls eine Lösung im Zusammenwirken mit allen Beteiligten gefunden werden. Wir finden Lösungen, Herr Garg. Die Polizei führte Gespräche sowohl mit den Anwohnern als auch mit den dort tätigen Frauen. Diese kamen sofort der Bitte nach, den betroffenen Parkplatz zu meiden.
Damit komme ich zum Schluss meines Berichts. Bei Interesse können Sie alle Petitionen in den sehr umfangreichen Berichten des Petitionsausschusses nachlesen. Kollege Garg wird das sicherlich tun,
Der Ausschuss empfiehlt, die Berichte in den Drucksachen 18/3516 sowie 18/3525 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
- Dagegen? - Entschuldigung! Das habe ich nicht gesehen. Dann legen wir Wert darauf, festzustellen, dass Herr Dr. Breyer dagegen gestimmt hat.