- Nein, die Obergrenze kennen wir jetzt nicht, weil wir nicht wissen, welcher Marktwert sich hinter den Krediten verbirgt, die wir übernehmen.
Die Garantie kommt trotzdem noch dazu, auch dann, wenn wir Papiere mit einem Martkwert von 1 Milliarde € übernehmen und deswegen sofort 5 Milliarden € auf die Garantie anrechnen müssen. Auch dann liegt die Obergrenze der Garantien bei 10 Milliarden €. Mehr kann es an der Stelle nicht werden.
Man merkt, da besteht nach wie vor Diskussionsbedarf, Bedarf am Austausch unterschiedlicher Meinungen. Insofern fand ich, dass wir heute in der Debatte auf einem sehr guten Weg waren. Ich finde, die Debatte ist heute zunächst sehr verantwortungsvoll, fast schon staatstragend geführt worden.
Kollege Dr. Stegner wurde vor wenigen Tagen in einer dpa-Meldung damit zitiert, dass bis Dezember 2015 alle relevanten Informationen vorliegen werden. Da warten wir einmal ab, ob das tatsächlich der Fall sein wird. Dann hätte auch ich kein Problem damit, im Dezember 2015 zu entscheiden. Aber das bleibt dahingestellt.
Der Kollege Andresen hat vorhin in seinem Redebeitrag das deutliche Signal gegeben, dass auch auf Ihrer Seite weiterer Gesprächsbedarf besteht, dass man über das Verfahren und die Abstimmungszeitpunkte miteinander sprechen kann. Da waren wir auf einem guten Weg.
Ich komme auf das zurück, was ich im ersten Satz gesagt habe: Ich bin ein wenig erstaunt und enttäuscht über den weiteren Verlauf der Debatte. Denn die Ministerin hat in ihrem zweiten Redebeitrag gesagt: Ist nicht! Friss, Vogel, oder stirb! Im Dezember 2015 wird abgestimmt, und wenn dann die Union nicht mitmachen will, weil nicht alle Fakten vorliegen, dann wird trotzdem abgestimmt, im Zweifelsfall ohne die Union. - Ich finde, es ist nach der heutigen Diskussion schade, dass wir am Ende doch wieder bei dieser Ganz-oder-gar-nichtPosition angekommen sind und es keine Bewegung gibt. Wir kommen wirklich schrittweise immer weiter auf Sie zu.
Ich habe vorhin gesagt, was wir alles in diesem Jahr bestimmen können, welche Punkte verhandelbar sind und worüber abschließend entschieden werden kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute wirklich konstruktiv miteinander diskutieren und Sie nicht mit der Ultima Ratio kommen, nach
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an solchen Debatten ist, dass immer wieder Einsichten vermittelt werden können. Es gibt immer einen Senderhorizont und einen Empfängerhorizont. Das Entscheidende ist, dass im Empfängerhorizont etwas völlig anderes angekommen ist, als vom Senderhorizont vermittelt wurde.
Wenn es richtig ist - das werden wir jetzt verifizieren können -, dass die EU-Kommission der Bank erlaubt, ein Portfolio mit einem Volumen von bis zu 8,2 Milliarden € am Markt zu veräußern, und für den Fall, dass das nicht gelingt, den Ländern erlaubt, davon bis zu 6,2 Milliarden € zu übernehmen, dann ist das etwas völlig anderes als zu insinuieren, dass die Länder 6,2 Milliarden € übernehmen und der Markt 2 Milliarden € übernimmt. Denn Ersteres setzt zunächst einmal den Versuch der Bank voraus, das Portfolio mit einer Größenordnung von 8 Milliarden € abzusetzen. Möglicherweise schafft sie das, möglicherweise auch nur in einer Größenordnung von 4 Milliarden € - völlig egal! Aber da kommt es momentan nicht darauf an, so schnell wie möglich zu erklären, dass wir auf jeden Fall ein Portfolio von 6,2 Milliarden € übernehmen.
Das wäre eine völlig andere Diskussionslage; das muss man einfach sehen. Sich seitens der Bank dem Bemühen zu entziehen, die entsprechenden Portfolios tatsächlich am Markt abzusetzen, wäre keine vermögensschonende Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - das Gegenteil ist der Fall. Also müssen wir diese Frage zunächst einmal klären. Auch wir haben, wie Sie wissen, Kontakte nach Brüssel. Wir werden das sehr schnell erledigen können.
Wenn die Überlegung gewesen sein sollte, die Schulden der Bank zu privatisieren, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die EU-Kommission überhaupt ein System genehmigen würde, das nicht dem Konzept entspräche, weil von vornherein zu
Wie gesagt: Neben allen anderen rechtlichen Fragen, die wir noch haben, werden wir auch das ansprechen. Wir werden selbstverständlich die nächsten vier Wochen dazu nutzen, auch Sachverständige aus dem Bankenbereich mit der Frage zu konfrontieren, um herauszufinden, ob die Überlegungen Ihrer Sachverständigen tatsächlich die allein seligmachenden sind oder es auch andere Vorschläge gibt. Diese Ergebnisse können besser oder schlechter sein. Um das beurteilen zu können, Kollege Koch, brauchen wir entsprechende Expertise auch von anderen. Diese werden wir uns jetzt im Parlament beschaffen. Herr Rother, man kann es vielleicht so regeln, dass man im Finanzausschuss schon bis Dezember Sachverständige zu dem entsprechenden Modell anhört, die uns dann entsprechende Auskünfte erteilen können.
Die grundlegende Frage ist: Wird versucht, Papiere mit einem Volumen von 8,2 Milliarden € an den Markt zu bringen, sodass die Länder nur dann bis zu 6,2 Milliarden € übernehmen müssen, wenn das nicht gelingt, oder sagt man gleich, dass die Länder 6,2 Milliarden € übernehmen, sodass nur 2 Milliarden € an den Markt gebracht werden? Das ist die grundlegende Frage. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3535
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes machen wieder einmal deutlich, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist und der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Unbeschwertheit höher ist denn je. Zurück bleibt nicht nur die Erkenntnis, dass es eben keine Garantie auf Frieden geben kann - leider. Nichtdestotrotz ist es unsere Aufgabe als Repräsentanten des Landes Schleswig-Holstein, Kooperationen mit dem In- und Ausland zu pflegen. Die Kooperation Schleswig-Holsteins im Ostseeraum kann mittlerweile auf eine lange Tradition verweisen, und das mit Erfolg. Im Parlamentsforum kennt man sich und weiß über die Gemeinsamkeiten genauso wie über die unterschiedlichen Haltungen der jeweiligen Partner bestens Bescheid. Am Ende werden die mitunter ausgiebig diskutierten Inhalte in einer gemeinsamen Resolution festgeschrieben.
Das XIII. Parlamentsforum hat sich intensiv mit einer bestimmten Thematik beschäftigt, nämlich die der Wissenschafts- und Hochschulkooperationen im Ostseeraum. Gemeinsam wurde in einer Resolution aufgezeigt, wo in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf besteht. In Schleswig-Holstein stehen qualitative Kooperationen im Hochschulbereich im Ostseeraum schon lange auf der Tagesordnung und sind für viele Studierende und Lehrende Alltag geworden, wie etwa an der Europauniversität Flensburg oder an der Süddänischen Universität in Sonderburg. Besonders ist zu begrüßen, dass sich die Fachhochschule Flensburg im ähnlichen Sinne angeschlossen und durch die Zusammenarbeit mit dem Mads Clausen Institut am Campus in Sonderburg ein neues Kapitel aufgeschlagen hat. Auch die Partnerschaften der Universitäten in Kiel und Lübeck sparen den Ostseeraum nicht aus.
Daran sollten wir auch in Zukunft festhalten und gegebenenfalls beraten, wie die Ostseekooperation im Hochschulbereich weiterentwickelt werden kann. Ziele und Anhaltspunkte sind in der erwähnten Resolution niedergeschrieben. Für uns als Land zwischen Nord- und Ostsee ist dabei die Meeresforschung im Hochschulbereich von ganz besonderer Bedeutung. Denn nur, wer die Meere erforscht und kennt, kann sie auch schützen. Gleiches gilt logischerweise für die Küste.
Generell gilt, dass wir im Ostseeraum immer wieder auf die gleichen Berührungsfelder stoßen, zu denen wir gemeinsame Bezugspunkte haben. Der Klimawandel hört nicht irgendwo hinter Bornholm auf und geht uns nicht nur deswegen alle etwas an. Ähnliches gilt für die Flüchtlingsthematik, die Sicherheitspolitik oder finanzbezogene Themenfelder. Auch diese Themen machen vor den Hochschulen nicht halt. Im Gegenteil: Die Hochschulen können mit ihrer zukunftsweisenden Forschung wichtige Expertise für die jeweiligen Entscheidungsträger vor Ort liefern. Dabei gilt es insbesondere, den Ostseerat dazu anzuhalten, die erarbeiteten Punkte der Resolution weiterzutragen und die besprochenen Dinge anzustoßen und auch dort umzusetzen, wo es möglich ist.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Mein Verständnis dafür, die Debatte zum letzten Punkt weiterzuführen, ist groß, aber vielleicht kann das außerhalb des Plenarsaals geschehen.
Ja, man muss ein bisschen lauter reden, damit alle zuhören. Das kann vielleicht ein bisschen irritieren.
Am Ende steht fest: Wenn wir es mit einer vertieften interregionalen Verständigung in der Region Südliche Ostsee ernst meinen, dann führt kein Weg daran vorbei, die Hochschulen und Wissenschaftszentren mit einzubinden. Die Resolution zeigt an dieser Stelle jedenfalls mögliche Wege auf.
An dieser Stelle sei noch einmal ein besonderer Dank an alle Teilnehmer des Parlamentsforums gerichtet. Ein großer Dank gilt natürlich auch den Hamburger Gastgebern. Ich freue mich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag für die Ausrichtung des Parlamentsforums im kommenden Jahr gewonnen werden konnte. Somit können die Parlamentarier von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und der Sejmiks Pommern, Westpommern, Ermland-Masuren bis hin zur Gebietsduma Kaliningrad die gewachsene Zusammenarbeit auch 2016 zu einem noch besseren Netzwerk weiter ausbauen.
Es liegt uns jetzt auch ein Antrag der CDU und der PIRATEN vor, ein Änderungsantrag zu unserem Antrag. Ich muss sagen: Den Antrag werden wir ablehnen, weil in diesem Antrag ein gesonderter Bericht gefordert wird. Wir sehen es aber so, dass
der Europabericht und der Ostseebericht ausreichend sind. Ich habe gerade in meiner Rede schon angesprochen, dass der Ostseerat uns Parlamentariern helfen muss, die Dinge, die wir in der Resolution erarbeitet haben, umzusetzen, denn dort gehört es hin. Es ist nicht bei der Landesregierung angesiedelt, ein Konzept für unser Handeln zu erstellen. Wir müssen progressiv sein, damit wir auch unsere Resolution umgesetzt bekommen. Deshalb werden wir den Antrag der CDU und der PIRATEN ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Resolution der Parlamentarierkonferenz der südlichen Ostseeregion wurde am 21. April 2015 in Hamburg nach intensiver Beratung auch mit Fachleuten aus den verschiedenen Ländern beschlossen. Sie enthält - so meine ich zahlreiche klare und sehr zielgerichtete Aussagen.
Als Teilnehmer dieser Konferenz war ich über den Antrag der Regierungsfraktionen dann aber etwas enttäuscht. Was soll damit erreicht werden? Wozu dient es, erneut mit allgemeinen Floskeln festzustellen, was die Resolution sowieso schon aussagt? Dass diese die Bedeutung der Ostseekooperation betont und auf bestimmte Ziele besonderen Wert legt, hilft uns nur wenig weiter. Wenn schon ein Antrag nötig erscheint, wären konkrete Schritte für die Umsetzung der Resolution, wären politische Impulse für die angesprochenen Bereiche der wissenschaftlichen Zusammenarbeit erforderlich und nicht die Allgemeinplätze, wie sie sich dort jetzt finden.
Die Regierung soll dann einmal in weiter Ferne berichten, was dann so geschehen ist. Dies reicht uns nicht. Uns interessiert heute, ein halbes Jahr nach der Verabschiedung der Resolution, was sich bei der Regierung getan hat. Wurden die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen über die beschlossenen Ziele ausreichend informiert? Gab es Gespräche der Regierung mit den Betroffenen? Gerade zu einer Zeit, in der Europa schwächelt und beweist, dass es nicht in der Lage zu sein scheint, große Probleme wie zum Beispiel das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen, müssen wir doch alles tun, um
zumindest regional positive Impulse dann auch aktiv zu geben und weiterzutreiben. Wie gesagt, dies setzt aktives Handeln voraus.