Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung der EnEV 2016 hat die jüngste Bauministerkonferenz auch eine Position bezogen. Eine strukturelle Neukonzeption der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ist im Jahr 2016 notwendig. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der insbesondere die Bau- und Umweltressorts der Länder und des Bundes vertreten sein werden, hat den Auftrag, bis Mitte 2016 entsprechende Modelle zu erarbeiten.
Zum dritten Punkt: Die Vorschläge für kostengünstiges Bauen werden aktiv von uns aufgegriffen. Dazu hat mein Haus am 12. November 2015 die Kommunen im Rahmen einer weiteren Informationsveranstaltung zusammen mit den kommunalen Landesverbänden, der Investitionsbank und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen informiert. Zugleich wurde ein sogenannter aufwachsender Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften veröffentlicht. Er gibt Kommunen und Investoren Hinweise zur zügi
gen Planung und Umsetzung aus planungsrechtlicher, baurechtlicher, vergaberechtlicher und förderrechtlicher Sicht.
Auf der Veranstaltung wurden ferner die Ergebnisse eines Anfang Oktober vom Innenministerium initiierten Markterkundungsverfahrens für einen rationellen und schnellen Bau kommunaler Unterkünfte und Wohnungen zur Unterstützung der Kommunen und Investoren veröffentlicht. Dafür ist eine Kooperation zwischen dem Innenministerium mit dem Baugewerbeverband, dem Bauindustrieverband und der Architekten- und Ingenieurkammer sowie der Industrie- und Handelskammer des Landes ins Leben gerufen worden.
Meine Damen und Herren, die bestehende soziale Wohnraumförderung des Landes soll über den Rahmen von bisher vorgesehenen 20 Millionen € für Flüchtlingswohnungen erweitert werden. Mit der Entscheidung der Landesregierung zur sogenannten Nachschiebeliste ging auch das Bekenntnis zu einem neuen großen Wohnbauprogramm einher. Ziel des Programms ist es, perspektivisch bis zu 20.000 Wohnungen neu zu errichten. In einem ersten Schritt sollen 5.000 Wohnungen geschaffen werden. Dazu stellt das Land im Jahr 2016 aus den Bundesmitteln Wohnungsbau 12 Millionen € als Zinszuschüsse zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung einer insgesamt steigenden Nachfrage, regional angespannten Wohnungsmärkten und des Bemühens um Integration muss der Neubau von bezahlbarem Wohnraum intensiviert werden. Das Programm wird zurzeit ausgearbeitet und abgestimmt. Es wird sich an Kommunen und Investoren richten, die in Partnerschaft mit der örtlichen Kommune neuen Wohnraum schaffen, also an die gesamte Wohnungswirtschaft. Neuen Initiativen zu steuerlichen Anreizinstrumenten, die neben der unmittelbaren Förderung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus darstellen können, steht das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten aus wohnungspolitischer Sicht aufgeschlossen gegenüber, allerdings bleibt neben den fiskalpolitischen Auswirkungen zu prüfen, ob eine Beschränkung auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten sinnvoll ist, oder ob der steuerliche Anreiz nicht grundsätzlich gewährt werden sollte.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, auch an dieser Stelle und in diesem Handlungsfeld ist diese Landesregierung sehr aktiv und unterstützt die
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. - Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Innenminister für seinen umfassenden Bericht. Uns ist dieses Thema sehr wichtig gewesen. Ich glaube, die Herausforderungen, die bereits in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen werden, sind sehr gewaltig.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede eine Reihe von Maßnahmen angesprochen und haben auf vieles verwiesen, was Sie prüfen wollen. Aber ich glaube, unter dem Strich ist das, was die Landesregierung plant, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, viel zu wenig. Ich glaube nicht, dass Sie damit dem Problem Herr werden können.
Herr Minister, mir ist auch klar, dass der Fokus in Ihrem Hause im Moment durchaus noch auf anderen Punkten liegt, zum Beispiel auf der weiteren Ausweisung und Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber ich glaube, Sie müssen in den nächsten Monaten den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit auf diesen Bereich legen, über den wir gerade sprechen. Wenn die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt im kommenden Winter untergebracht sind, dann werden sie durchaus die Hoffnung haben, dass sie schon im Frühjahr in vernünftigen Wohnungen untergebracht werden. Der Mangel hieran ist zurzeit aber bereits ganz massiv. Selbst in Städten wie zum Beispiel Brunsbüttel wo wir in den letzten Jahren schon immer sehr viel Leerstand gehabt haben, sind wir bereits an der Grenze angekommen. Deshalb müssen wir deutlich mehr Tempo machen und deutlich mehr Maßnahmen ergreifen.
Meine Damen und Herren, es fehlt in unserem Bundesland bereits heute in Bereichen der Zentren, also gerade im Hamburger Umland, in Teilen Kiels und Lübecks, bezahlbarer Wohnraum, gerade für junge Menschen, für Familien und auch für ältere
Menschen. Die Landesregierung versucht, diesem durch Zuzug und mangelnde Bautätigkeit entstandenem Problem und der damit einhergehenden Mietpreissteigerung durch die Mietpreisbremse Herr zu werden. Ich glaube, das ist unsinnige Symbolpolitik, die zumindest auf mittlere Sicht das Problem eher noch verschärfen wird, als dass sie es abmildern wird.
Wir wissen doch eigentlich alle, dass unter dem Strich nur verstärkte Bautätigkeit hilft. Aufgabe der Politik ist es aus unserer Sicht, endlich die Rahmenbedingungen dafür deutlich zu verbessern, damit mehr gebaut werden kann. Diese Rahmenbedingungen sind bis heute aus meiner Sicht leider nicht geschaffen worden. Stattdessen ist die Wohnungsbaupolitik auf Bundes- und auf Landesebene in den letzten zwei oder drei Jahren vor allem dadurch geprägt, dass der Staat zum größten Kostentreiber geworden ist und zum größten Hindernis für neuen Wohnraum, nämlich durch Steuern und Abgaben, durch immer mehr Auflagen und durch sinnlose Beschränkung des Wohnungsbaus.
Wir haben es derzeit und wohl auch in den nächsten Monaten und Jahren mit sehr vielen Menschen zu tun, die als Flüchtlinge zu uns kommen und die zuwandern. Das ist natürlich auch eine Herausforderung für das Bildungssystem, die Schulen und die Hochschulen, ganz besonders für den Arbeitsmarkt und, wie ich glaube, auch ganz besonders für den Wohnungsmarkt. Viele Menschen, die jetzt noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind, werden schon in wenigen Monaten vernünftigen Wohnraum brauchen.
Die Kommunen kaufen heute schon - das weiß doch jeder hier im Saal - in großem Stil Wohnungen und Häuser auf dem Markt auf. Das ist natürlich auch ein Problem für viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben und ebenfalls Eigentum kaufen wollen. Selbst in den strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins stößt das an Grenzen. Deshalb muss das Land deutlich mehr tun. Wir brauchen also sehr schnell sehr viel neuen Wohnraum. Es gibt nach wie vor einen anhaltend starken Drang in Richtung der Zentren, gerade von jungen Menschen, aber eben auch von anderen Menschen, die eher in die urbaneren Zentren streben, auch in unserem Bundesland.
Was passiert momentan? Ich bin, ehrlich gesagt, fassungslos darüber, dass die Verschärfung der EnEV, also der Energieeinsparverordnung, jetzt Realität werden soll beziehungsweise bereits Reali
tät geworden ist. Alle Vertreter der Wohnungsbauwirtschaft haben dringend davon abgeraten. Die haben auf Bundesebene gesagt: Tut das nicht. Das würde den Wohnungsbau auf einen Schlag um bis zu 8 % verteuern. Es wurde trotzdem von der Bundesbauministerin gemacht. Frau Hendricks - Herr Kollege Matthiessen, ich weiß nicht, ob Sie diese kennen; ich glaube, Sie kennen nicht sehr viele hat gesagt: „Wir wollen trotzdem Vorreiter im Bereich Klimaschutz sein.“ Ich glaube jedoch, das passt einfach nicht zusammen. Aus meiner Sicht muss die EnEV eher entschärft und auf EU-Recht zurückgeführt werden, statt diese immer weiter zu verschärfen.
Herr Minister, Sie haben die Landesplanung angesprochen und gesagt, das sei alles in Ordnung so. Ich glaube das, ehrlich gesagt, nicht. Ich glaube nicht, dass bei der Landesplanung alles so bleiben kann, wie es ist. Der Landesentwicklungsplan ist ja auf völlig anderen Grundlagen entstanden. Deswegen müssen Sie nach meiner Meinung bei der Landesplanung nacharbeiten, ebenso bei der Landesbauordnung. Aus meiner Sicht muss auch die Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz vereinfacht werden. Über das Vergabegesetz und über das Denkmalschutzgesetz möchte ich an der Stelle erst gar nicht reden.
Ein weiterer Punkt, den wir abgefragt haben, betrifft die Grunderwerbsteuer. Wir haben in Schleswig-Holstein - darüber müssten wir uns auch einmal näher unterhalten - die höchste Grunderwerbsteuer in ganz Deutschland. Ich meine, wenn man einerseits einen Appell vonseiten der Regierung an die Wohnungswirtschaft richtet, sie möge doch mehr tun, aber gleichzeitig sagt, von höheren Steuern und Abgaben könne man aber nicht absehen, dann ist das aus meiner Sicht scheinheilig.
Sie haben auch das Thema Musterhäuser, also das Thema zeitgemäßes Bauen angesprochen. Ich glaube, es kann einen Beitrag leisten, dass man versucht, Standardhäuser zu schaffen. Das kann aber nur ein kleiner Beitrag sein; dadurch wird man dem eigentlichen Problem nicht Herr werden.
Herr Minister, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ist auch das Thema schnellere Genehmigungsverfahren ganz wichtig; denn daran scheitert auch manches. Ich glaube, auch insoweit muss deutlich mehr getan werden. Ich bin auch der Auffassung, man sollte keine Sonderrechte schaffen für Flüchtlingsunterkünfte, sondern man sollte gleiches Recht für alle schaffen. Man muss insgesamt Büro
Abschließend möchte ich sagen, dass das Bauen von Wohnraum für alle wieder einfacher, günstiger und schneller machbar werden muss, Blockaden müssen gelöst werden, echte Anreize müssen geschaffen werden. Es geht, Herr Minister, nicht um einzelne kleine Punkte, wie Sie sie genannt haben, sondern es müssen echte Anreize geschaffen werden. Insoweit steht die Landesregierung in der Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen Sie auch gerecht werden, sonst beseitigen wir die Probleme aus unserer Sicht nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, mich beim Kollegen Vogt ausdrücklich für die Einbringung des Berichtsantrages zu bedanken. Dieser gibt uns heute die Gelegenheit, über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen.
Die derzeitige Situation im Bereich der Wohnraumversorgung ist in Schleswig-Holstein strukturell sehr unterschiedlich. Diese Tatsache haben nicht nur verschiedene Gutachter festgestellt. Vielmehr wissen wir durch zahlreiche Debatten in dieser Legislaturperiode, wie sich die Lage in den letzten Jahren entwickelt hat.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, insbesondere auf die sich deutlich zuspitzende Situation im Bereich des Hamburger Umlandes einzugehen. Herr Vogt hat dies bereits ebenfalls schon getan. Dies tue ich nicht nur in meiner Funktion als direkt gewählter Abgeordneter eines Wahlkreises, der direkt an Hamburg angrenzt, sondern auch mit der Erfahrung eines langjährigen ehrenamtlichen Kommunalpolitikers.
Wir haben in den Jahren bis 2010 beobachten müssen, dass der Rückgang der Bauaktivitäten zu einer signifikanten Lücke im Bereich der Wohnraumversorgung im Hamburger Umland geführt hat. Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen seit
diesem Zeitpunkt erfreulicherweise wieder zugenommen hat, bleibt festzustellen, dass dieser Zuwachs nicht ausreicht, um die Situation im Hamburger Umland nachhaltig zu entlasten. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt eigentlich in enger Abstimmung mit den Kommunen in der betroffenen Region für eine zügige und ausreichende Zurverfügungstellung von Wohnbauflächen Sorge tragen.
Dabei ist es selbstverständlich erforderlich, neben der Förderung des Geschosswohnungsbaus auch eine deutlich steigende Zahl von Flächen für den Eigenheimbau zur Verfügung zu stellen. Die derzeit historisch niedrigen Zinsen erlauben es einer deutlich gestiegenen Anzahl von Haushalten, sich nicht nur den Wunsch nach Wohneigentum zu erfüllen, sondern sie sind auch ein aktiver Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.
Hierbei sollte der Schwerpunkt in einer räumlichen Verdichtung liegen, um allen Gemeinden in der Nähe zur Metropole Hamburg aufgrund ihrer günstigen Lage die Möglichkeit auf Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu eröffnen. Zusätzliche Pendlerverkehre könnten übrigens weitgehend über einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr bewältigt werden.
Der damalige Innenminister Andreas Breitner hat völlig zu Recht in seinen Ausführungen im Landtag im März 2014 darauf hingewiesen, dass insbesondere im Hamburger Randgebiet zusätzlicher Neubau im großen Umfang notwendig sei, um weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt und zusätzliche Verdrängungseffekte zu verhindern. - So damals die Ausführungen von Herrn Breitner.
Für diese Aussage in seinem Bericht wurde der Innenminister damals von der Kollegin Midyatli ausdrücklich gelobt und herzlich beglückwünscht. Ich hoffe, dass sich an dieser damals formulierten Unterstützung vonseiten der SPD trotz der zwischenzeitlich erfolgten beruflichen Veränderung von Herrn Breitner nichts substanziell geändert hat.
Durch den massiven Zuzug von Menschen aus Hamburg und die dramatisch ansteigende Zahl von Asylbewerbern ist jetzt endlich ein schnelles und entschlossenes Handeln dringend notwendig. Deshalb muss die Landesregierung jetzt dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Regionalplanung die eingetretene Realität nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern vor allem die bisher gültigen planerischen Beschränkungen aus dem Jahre 2010 in den betroffenen Regionen gelockert oder zeitlich befristet ausgesetzt werden. Nur mit entsprechender
Flexibilität und in weitgehender Eigenverantwortung können sich die Kommunen vor Ort auf die sich abzeichnenden Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus schnell einstellen.
Die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind vor Ort sicherlich am besten in der Lage, die aktuelle Situation realistischer einzuschätzen. Sie benötigen dafür allerdings dringend die helfende und flexible Unterstützung von der in der Staatskanzlei angesiedelten Landesplanung. Nur durch schnelle Änderungen in den entsprechenden Vorgaben, klare Flexibilisierung und Ausweitung der Möglichkeiten, Bauland zu schaffen, sowie klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigung können wir es gemeinsam schaffen, den enormen Siedlungsdruck zu bewältigen und den damit verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff zu entschärfen. Dabei hilft uns sicherlich nicht die Einrichtung neuer Arbeitskreise, sondern nur, endlich politisch zu handeln. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, den hat es schon vor dem Zustrom der Flüchtlinge gegeben, nämlich dort - im Hamburger Umland, in Kiel und in Lübeck -, wo die Wohnungsmärkte angespannt waren und sind. Die Situation wird sich nun durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärfen. Das ist eindeutig und klar.