Antworten zu geben, auch wenn leider auf die fehlende Zuarbeit der kommunalen Landesverbände verwiesen werden musste. Was ich besonders honorieren möchte, ist, dass Sie sich externe Expertise eingeholt haben. Wir sollten uns diese Antworten im Ausschuss genauestens anschauen. Ich finde es bedauerlich, dass die kommunalen Landesverbände nicht besser mitgearbeitet beziehungsweise die freien Träger nicht bessere Antworten gegeben haben.
Denn bei der qualitativen wie quantitativen Weiterentwicklung unserer Krippen und Kindertageseinrichtungen sind wir auf eine gute Zusammenarbeit dringend angewiesen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Frage der Kollegin Erdmann eingehen. Ich sehe die Bedarfsplanung richtigerweise in der kommunalen Selbstverwaltung angesiedelt, wobei ich mir durchaus wünsche, dass auch einmal über Kreisgrenzen hinweg miteinander kommuniziert wird.
Eine wichtige Erkenntnis der Antwort ist, dass wir seit 2008 zwar eine Reihe gesetzlicher Vorschriften bekommen haben, sich aber keine mit der seit Jahren kritisch bewerteten Personalsituation entlastend ausgewirkt hat. Es gibt weiter keine Aussagen zu den sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten, der Mehrbelastung durch neu geschaffene Aufgaben wie zum Beispiel den Übergang von Kita und Schule, der zu gestalten ist, dem Anspruch, Elterngesprächen gerecht zu werden, der Dokumentation und vieles mehr.
Die von Ihnen so hoch gelobten Familienzentren sehe ich an dieser Stelle mehr in der Funktion, Vernetzung von bestehenden Aufgaben anstelle zusätzlicher Aufgaben anzubieten.
Dass Lübeck da besonders vorangeschritten ist, ist kein Erfolg der Landesregierung, sondern der Possehl-Stiftung, die das nicht unerheblich mitfinanziert hat.
Meine Damen und Herren, seit Jahren besteht die Regelung, dass 1,5 Fachkräfte für 20 Kinder und in Ausnahmefällen auch mehr die Verantwortung haben. Auch das ist eine Entscheidung, die mindestens 15 Jahre alt und unter der damaligen SPDMinisterin Erdsiek-Rave getroffen worden ist, mit dem Argument, das Land befinde sich in finanziell
schwierigen Zeiten, es handele sich nur um eine vorübergehende Situation. Als damalige Elternvertreterin habe ich ihr die Frage gestellt, ob sie wirklich glaubt, was sie sagt, und ich stelle fest: Ich habe recht bekommen, der Personalschlüssel ist dauerhaft etabliert worden.
Meine Damen und Herren, für mich ist die Auskunft beruhigend, dass es immer noch mehr Bewerber für einen Ausbildungsplatz an den Fachschulen gibt als Schulplätze und dass nahezu 70 % der Absolventen im System bleiben. Wichtig ist mir die Einschätzung der Landesregierung, dass eine vollständige Akademisierung nicht angestrebt werde, sondern die multiprofessionellen Teams zukunftweisend seien. Das teile ich ausdrücklich.
Die Kollegin Rathje-Hoffmann hat mit ihrer Frage nach den Öffnungszeiten einen wichtigen Aspekt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgegriffen. Es hat mich schon sehr erstaunt, dass von 1.723 Einrichtungen nur 7 % bis 18 Uhr geöffnet haben und darüber hinaus nur 1,5 % eine Betreuung anbieten. Das geht an der Realität vorbei. Wir brauchen längere, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, und wir brauchen viel mehr Kitas, die mindestens bis 18 Uhr geöffnet sind und in den frühen Morgenstunden angefahren werden können. Aber - das ist hier schon gesagt worden - das ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.
Bei allem Lob dafür, was Sie erreicht haben - was erreicht worden ist, ist nicht auf das Engagement der Landesregierung zurückzuführen, sondern auf den Druck der Eltern vor Ort, auf ihre kommunalen Vertreter und auf die wirtschaftliche Situation von Familien; ein Einkommen reicht heute oft nicht aus. Ich bin eine starke Verfechterin dafür, dass Frauen, die heute alle gut ausgebildet sind, ein Recht haben, ihren Beruf auszuüben,
Kollegin Rathje-Hoffmann klargestellt hat, sehe ich den Begriff „24-Stunden-Kita“ mehr als ein Schlagwort, um auf die grundsätzliche Problematik aufmerksam zu machen, und weniger den tatsächlichen Bedarf von Öffnungszeiten von 24 Stunden.
Auch mir ist wichtig zu betonen, dass es um das Kind und das Kindeswohl geht. Ich stelle infrage, ob es sich positiv auf ein Kind auswirkt, wenn es in einer Kita mit nur einem Kind oder zwei Kindern ich formuliere es bewusst provokant - allein in einem großen Gebäude ist. Man könnte eher über Tagespflegepersonal eine individuelle, für die Familie geeignete Form finden.
Auch - das ist mir ebenfalls wichtig - sehe ich die Arbeitgeber in der Pflicht, Angebote zu schaffen. Gerade große Arbeitgeber wie das UKSH wären geeignet, entsprechende Angebote vor Ort zu schaffen. Denn sie haben mehr Möglichkeiten als ein kleines oder mittelständisches Unternehmen. Ich sehe das UKSH mit der Eröffnung von zusätzlichen Kindertagesangeboten auf dem richtigen Weg und finde es schön, dass es auch seitens des Bundes Unterstützung gibt, zusätzliche Angebote zu machen. Ich wünsche mir, dass wir an der Stelle Regelungen finden, auch Betriebskindergärten besser zu unterstützen.
Ich wiederhole: Die Kommunen müssen schauen, wie sie mehr Tagespflegepersonen einstellen, ausbilden und bessere Angebote schaffen. Wenn wir wollen, dass sich Frauen und Männer in der Arbeitswelt gleichermaßen engagieren können, bedarf es unserer gesellschaftlichen Unterstützung. Ich begrüße, dass der Bund die Maßnahmen an dieser Stelle trotz der großen Flüchtlingsproblematik finanziell unterstützt.
Kinderbetreuung muss für Eltern bezahlbar sein. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommune. Hier spielt auch die seit Langem notwendige Neuordnung aller familienpolitischen Leistungen hinein.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass wir bei der Finanzierung ursprünglich eine Drittelung zwischen Land, Kommunen und Eltern hatten. Die ist durch die Deckelung der Beiträge aufgehoben worden. Es ist die CDU/FDP-Regierung gewesen, die seinerzeit angefangen hat, dort wieder etwas Geld hineinzugeben. Auch das gehört zur Wahrheit, Frau Midyatli.
Meine Damen und Herren, die konkrete Ausgestaltung kann nur vor Ort bedarfsgerecht erfolgen. Das Problem sind im Übrigen nicht das beitragsfreie Kita-Jahr und schon gar nicht die unausgegorene sozialdemokratische 100-€-Wahlprämie. Was wir brauchen, sind akzeptable Gruppengrößen, qualitativ gute Betreuung und eine Erweiterung der Öffnungszeiten. Hier müssen unsere Schwerpunkte liegen. Dem Prämienwahn müssen wir ein Ende setzen. Wir müssen uns auf die Punkte der Familien konzentrieren, sie bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen und ihre individuelle Wahlfreiheit sicherstellen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Piratenfraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. - Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt der Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal beim zuständigen Ministerium für die sehr ausführliche und gleichzeitig präzise Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Spätestens hiermit haben wir einen wirklich umfassenden Überblick über unsere frühkindliche Bildungs- und Betreuungslandschaft bekommen. Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren extrem viel bewegt haben.
Was die Grundversorgung mit frühkindlichen Betreuungsangeboten beziehungsweise Kita-Plätzen angeht, hat Schleswig-Holstein im Bundesvergleich sehr viel Boden gutgemacht. Wir alle wissen, dass dies nicht nur ein Verdienst der jetzigen Regierung ist, sondern letztlich das Ergebnis einer entsprechenden politischen Prioritätensetzung und damit unser gemeinsamer Erfolg.
Aber auch der Bund hat hier in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Gemeinsam haben wir eine echte Herkulesaufgabe gestemmt.
Um hier nur einmal eine Zahl zu nennen: Allein bei den Investitionskosten für den Ausbau wurden den Kreisen und kreisfreien Städten von 2008 bis 2015
Natürlich machen wir keine Politik für tolle Statistiken und gute Platzierungen im Ländervergleich, wir machen Politik für die Menschen hier im Land. Schon unsere Kleinsten sollen möglichst gleichwertige Chancen auf Bildung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Aus Sicht des SSW ist dafür wichtig, dass wir gerade jetzt nicht nachlassen, denn es ist unser Ziel, eine echte frühkindliche Bildungsinfrastruktur zu schaffen, mit Betonung auf dem Wort Bildung, das ja weit mehr als ein einfaches Betreuungsangebot beinhaltet.
Natürlich gibt es das nicht gratis. Wir haben ja gehört, wie viel Geld wir in die Hand nehmen und dort investieren. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sich jeder Euro, den wir in eine möglichst frühzeitige und intensive Bildung investieren, mehr als auszahlt.
Nur einmal ein Beispiel: Je früher sprachliche, motorische Defizite oder soziale Auffälligkeiten erkannt werden, desto früher kann man eine gezielte Förderung einsetzen. Dies erleichtert nicht nur die Schullaufbahn des Kindes, sondern macht auch spätere teure Fördermaßnahmen in den Schulen überflüssig und spart so ganz gewaltig.
Aber wir haben nicht nur bei der Quantität, sondern auch bei der Qualität deutliche Verbesserungen erreicht. Ich glaube aber, dass wir hier noch einiges mehr tun können. Sicher: Wir haben längst einen Bildungsauftrag formuliert, nach dem auch gewissenhaft gearbeitet wird. Aber wenn ich zum Beispiel nach Dänemark schaue, stelle ich fest, dass die Ansprüche an die frühkindliche Bildung und die mit ihr verbundenen Ziele dort nicht nur vielfältiger sind, sondern auch wesentlich tiefer greifen. Der pädagogische Lehrplan in Dänemark umfasst nicht nur die Entwicklung der Persönlichkeit, der Sprache oder sozialer Kompetenzen. Auch Körpergefühl, Bewegung und die Vermittlung kultureller Ausdrucksformen und Werte sind hier gesetzlich vorgeschrieben - und zwar für jeden Kindergarten. Das hat den entscheidenden Nebeneffekt, dass die Mitwirkung der Eltern beim Erreichen dieser Ziele deutlich verbindlicher ist als bei uns. Nicht nur mit Blick auf die Große Anfrage ist aus Sicht des SSW klar zu erkennen, dass wir hier insgesamt auf einem unheimlich guten Weg sind.
Der bildungspolitische Schwerpunkt dieser Regierung wird im Bereich Kita mehr als deutlich, und das ist nach wie vor eine wichtige Investition in die
Zukunft unseres Landes. Wie ich schon gesagt habe, zahlt sich das wirklich aus. Gleichzeitig ist aber allen Beteiligten klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Flüchtlinge: Diese Menschen müssen selbstverständlich schnellstmöglich den gleichen umfassenden Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen bekommen. Das ist unser Anspruch, und er gilt gleichermaßen für Kita, Schule und Hochschule. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen bei uns eine echte Zukunftschance durch gute Bildung bekommen. Deshalb ist für mich so wichtig, dass wir nicht nur die Kapazitäten, sondern vor allem die Qualität im Fokus haben. Daran werden wir weiterhin arbeiten. - Jo tak.