Nun noch zu einem ausgesprochen erfreulichen Antrag. Danke, liebe CDU, danke, liebe Katja RathjeHoffmann. Ich hoffe, Sie können mit so viel Dank umgehen. Ich freue mich sehr, dass die CDU familienpolitisch im Jahre 2015 angekommen ist. Respekt dafür!
Wichtig für Familien ist, dass sie die Betreuungsangebote für ihre Kinder bekommen, die ihrem Bedarf im Alltag entsprechen. Es ist sehr erfreulich, dass wir hier die CDU Schleswig-Holstein an der Seite unserer Bundesfamilienministerin Schwesig wissen.
Die zentrale Rolle bei der Planung in der Kinderbetreuung obliegt den Kommunen. Die Kommunen müssen den Bedarf ermitteln und diesen decken. Damit Angebote nach den Bedarfen der Familien flexibel entstehen können, müssen diese Bedarfe vor Ort erkannt und dann auch entsprechende Angebote gemacht werden. Wir haben große Bereitschaft, die Kommunen dabei zu unterstützen. Aber handeln müssen die Kommunalos selbst. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch einmal Danke sagen. Dafür, wie jemand von diesem Bericht sagen kann, er habe keine Substanz, fehlt mir wirklich jegliches Verständnis. Wir haben ihn am Freitag bekommen, auf meinem Platz liegt klein ausgedruckt so ein dicker Klotz, weil es sonst schade um die ganzen Bäume wäre: 400 Seiten. Das ist wirklich eine super Zusammenstellung. Dafür kann man sich wirklich einmal bedanken.
Es wurden nicht nur Statistiken gewälzt, sondern man hat richtig Hochschulen beauftragt, bestimmte gute Fragen von Ihnen einmal gesammelt abzuarbeiten.
Schleswig-Holstein ist beim U-3-Ausbau im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern inzwischen Spitzenreiter. Das ist super. Die Krippen sind den Kinderschuhen schon längst entwachsen.
Mir gefallen bestimmte Aspekte und Schwerpunkte, die Sie im Bericht oder in der Beantwortung setzen, besonders gut. Wir hatten große Sorge um die Frage des Fachkräftemangels. Sie haben mit Daten dargelegt, wer momentan an den Hochschulen und wer an den Schulen ist, und Sie haben - das ist schon ein Fortschritt zu Berichten der vorherigen Landesregierung - auch realistische Übergangsquoten angenommen, weil ganz klar ist, dass man gerade im Bereich sozialpädagogischer Assistenten nicht nur sagen kann, so und so viele Schülerinnen und Schüler seien da, sondern weiß, dass die Übergangsquote in die Kita oft nur 30 % beträgt und die Leute danach oft etwas anderes machen.
Mir gefällt die regionale Steuerung, die Sie vornehmen. Man stellt fest: Im Hamburger Rand - davon können auch Sie ein Lied singen, Frau RathjeHoffmann - ist es oft schwieriger, in Bad Oldesloe und Norderstedt hat man deshalb die Klassen noch einmal deutlich aufgestockt. Das ist Politik mit Augenmaß.
Sehr interessant in der Antwort fand ich die Spannbreite beim Thema Ganztag. Zu sehen, dass man in Dithmarschen von ungefähr 7,8 % Ganztagsplätzen reden kann und es in Kiel als Spitzenreiter 66 % der Plätze sind - das ist schon eine Spannbreite, die interessant ist. In fünf Kreisen geht man offensichtlich davon aus, dass Eltern nach 16:30 Uhr überhaupt nicht mehr arbeiten. Das ist ein Problem. Dankenswerterweise setzt da auch Ihr Antrag an, liebe CDU. Dass Sie sich in einem Antrag für eine 24-Stunden-Kita aussprechen, ist eine Nachricht für sich. Das finde ich gut.
Was mir nicht ganz klar ist, ist Folgendes: Sie sagen, wir als Land sollten den Bedarf erheben. Ich finde es gut, dass die Bedarfsabfrage durch Kreise und kreisfreie Städte vorgenommen wird. Kita-Bedarfsplanung ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Ich weiß sehr genau - zum Beispiel in Kiel habe ich nachgefragt -, wie es dort aussieht. Man hat sich sehr lange mit der Frage beschäftigt, ob man eine 24-Stunden-Kita möchte. Sie nennen auch selber, welche Gründe möglicherweise dafüroder dagegensprechen. Aber das Entscheidende ist doch, welche Politik vor Ort gemacht wird. Wenn Sie jetzt beklagen, dass die Bedarfsgerechtigkeit nicht bestehe, dann ist das natürlich auch eine Anfrage, welche Politik eigentlich vor Ort von unseren
kommunalen Mandatsträgern vertreten wird. Mir fehlt die Aussage dazu, ob Sie finden, dass die Kita-Bedarfsplanung bei den Kreisen gut aufgehoben ist. Vielleicht können Sie sich dazu zumindest im Ausschuss einmal äußern.
Für eine bedarfsgerechte 24-Stunden-Kita - wir wollen den Antrag dem Ausschuss überweisen - hat man zuerst eine sehr große Sympathie. Sie haben es aber schon angesprochen, und ich nenne ein ganz praktisches Beispiel: Was passiert mit Eltern, die im Schichtbetrieb arbeiten? Die fahren morgens um 8 Uhr in der Kita vorbei, holen ihr Kind ab, das Kind ist knackwach, und die Eltern sind todmüde. Insofern muss man noch einmal andere Konzepte finden.
Die Landesregierung hat da schon Leitlinien mit an die Hand gegeben, durch die deutlich wird, dass man eigentlich über familienähnliche Strukturen und auch über Tageseltern reden muss. Auch Kinder haben ein Recht auf Feierabend, das muss man auch sagen. Aber da sehe ich auch keinen Dissens.
Bei welchen Punkten müssen wir im Ausschuss meiner Meinung nach noch einmal genauer hinschauen? - Ich kann das jetzt nur kurz anreißen, es ist der Punkt Inklusion und Kita, das ist die Frage, was in einigen Kreisen passiert. Dort gibt es so einen Reflex: Sobald wir mehr Geld für Kitas geben, wird die Kita-Umlage der Kreise gesenkt. Schleswig-Flensburg scheint sich einen Sport daraus zu machen, nur noch homöopathische Dosen für Kitas auszugeben. Diese Debatte müssen wir vielleicht auch einmal im Landtag oder im Bildungsausschuss führen.
- Ja, genau, ganz genau, Frau Rathje-Hoffmann, ich komme gleich noch einmal dazu, wie viel Geld in den Kita-Bereich geflossen ist.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie Elternvertretung bei Familien funktionieren kann, die in der Zeit nur noch wenig Kapazitäten haben, die in Familienarbeit sehr stark eingebunden sind, deren Stimme wir aber natürlich hören wollen. Wir müssen über die Betreuungsquote von Kindern mit Migrationshintergrund reden. Da sind wir immer noch weiter zurück als bei den einheimischen Kindern. Über die Themen Asyl, Aufnahme und Integration haben wir schon gesprochen, da gibt es jetzt auch sehr viel Bewegung. Wir müssen über die Situation von Tagesmüttern und -vätern reden.
Das ist ein solcher Dschungel. Manchmal wünscht man sich wirklich eine Machete, um in diesen Dschungel richtig hineinzuschlagen und da Licht ins Dunkel zu bringen.
Frau Rathje-Hoffmann, Sie haben gerade noch einmal beschrieben, dass es ja wohl keine Leistung sei, wenn man die Große Anfrage beantwortet. Ich glaube, die große Leistung dieser Landesregierung ist tatsächlich, so viel Geld in Kitas umgeschichtet zu haben.
Die große Leistung der Kreise, Kommunen und kreisfreien Städte ist, dass Hand in Hand mit dem Land und natürlich auch mit Bundesmitteln ein solcher Kraftakt überhaupt geschultert worden ist, aber dass auch Mittel von Landesseite zusätzlich eingeflossen sind. Das ist die Leistung und nicht das Papier.
Herr Ex-Staatssekretär im Innenministerium, wenn Sie da gerade so locker wieder einmal den zwischenrufpolitischen Sprecher der CDU geben und fragen, was das alles heißen soll, dann muss ich daran erinnern, was damals mit den Kommunen gemacht worden ist. Herr Stegner hat schon darauf hingewiesen. Wir haben im Bildungsausschuss damals über die Klage der Kommunen geredet. Aus Koalitionsreihen hieß es damals, dass die Kommunen wohl auch den Hals nicht vollkriegen würden. Das war die Haltung, wie damals über die Klage der Kreise gesprochen worden ist.
Da gibt es nun wirklich eine richtige Bewegung. Da kann man auch einmal sagen: Okay, das habt ihr besser gemacht.
so muss man die fast verzagt nennen. Wir haben unsere Wahlversprechen weit, weit übertroffen. Ab 2017 werden jedes Jahr mehr als 200 Millionen € für Betriebskosten an Kitas ausgezahlt werden. Darin sind die Investitionskosten noch nicht enthalten, darin sind die 60 Millionen € aus dem Betreuungsgeld noch nicht enthalten. Das ist echt eine Ecke, die wir vorangekommen sind bei der Fachberatung, bei Familienzentren, bei der Sprachförderung, bei der Frage der Leitungszeit - das war immer ein Thema der Kita-Einrichtungen - und - dazu kann man stehen, wie man will, ich finde es richtig - bei der Elternentlastung.
In einem Feld mehr Plätze zu schaffen, für mehr Qualität zu sorgen, die Eltern zu entlasten, und dann - das ist allerdings nicht unser Verdienst - sind auch noch die Tarife gestiegen, dazu muss man sagen: Im Bereich der Kitas hat sich wirklich richtig viel bewegt.
Wer auf Deutschland schaut und sagt, wir kriegten hier keine Infrastrukturprojekte mehr auf die Reihe, dem muss man sagen: Vielleicht müsst ihr nicht immer nur an die Elbphilharmonie, an den Berliner Flughafen und die Fehmarnbelt-Querung denken, sondern schaut doch einfach einmal auf den Krippenausbau und den U-3-Ausbau. Was sich in den letzten sechs Jahren für Familien mit kleinen Kindern Tag für Tag verändert hat, das ist eine kleine Revolution. Dazu kann man dieser Landesregierung danken, dazu kann ich sagen: Danke, Frau von der Leyen, die damals die Wege geöffnet hat. Das war eine kleine Revolution. Ich glaube, das Nächste, das wir uns für Familien auf die Fahnen schreiben müssen, ist der Ausbau des schulischen Ganztags.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Aspekt, dass mehr als 30 % der unter Dreijährigen eine Krippe und mehr als 90 % der drei- bis sechsjährigen Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, geht mein Dank an die CDU für die Große Anfrage sowie an das Sozialministerium für den Versuch, umfassende