Und einen anderen Eindruck sollten wir der Öffentlichkeit gegenüber durch unsere Debatte, die wir hier heute führen, nicht vermitteln.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Das ist doch falsch! Wir haben jede Menge Anschläge bei uns schon gehabt! Allein die Anschläge der NSU! Das ist doch nicht wahr, dass es keine Anschläge gibt! - Weitere Zurufe SPD)
Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir sollten die Menschen nicht durch solche Debatten verunsichern, die wir hier führen, durch solch ein Gerede davon, dass wir uns das sozusagen alles selbst zuzuschreiben hätten, denn durch unsere Politik seien die Anschläge erst möglich geworden. Wenn wir diesen Eindruck in der Bevölkerung erwecken, den Menschen dann auch noch signalisieren, dass wir nichts dagegen machen können, dann haben wir unseren Auftrag als Parlamentarier hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag grundlegend verfehlt, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe und akzeptiere, dass der Ministerpräsident über seine Gefühlslage berichtet hat, die er hatte, als er von den Anschlägen in Paris Kenntnis erhielt. Das waren auch wirklich dramatische Bilder. Für jeden zivilisierten Menschen ist es einfach unfassbar, dass es Menschen gibt, die nichts anderes wollen, als andere Menschen wegen Unterhaltung, Genuss und Kultur ohne jeden Sinn und Verstand wegzusprengen. Deshalb habe ich auch gesagt: Das hat mit Religion nichts zu tun, das hat nichts mit Überzeugung zu tun, Menschen, die so
etwas machen, sind krank. Die Menschen, die sich in die Luft gesprengt haben, sind krank. Das muss man einfach wissen.
Aber nichtsdestotrotz steckt dahinter eine Organisation, die sich Islamischer Staat nennt. Auf diese Aktivitäten müssen Sie reagieren, Herr Ministerpräsident. Was wäre die Lernerfahrung des Islamischen Staates, wenn weder Frankreich noch sonst ein anderes Land auf diese Aktivitäten reagieren würde? Würden die dann aufhören, oder würden die das nicht eher als Einladung empfinden, weiterzumachen und ihre Aktivitäten noch zu intensivieren? Das ist doch die Frage, vor der wir stehen. Und sie brauchen eine angemessene Reaktion.
Noch einmal: Ich war gegen den Balkaneinsatz der NATO. Jeder weiß das, ich habe dazu hier im Landtag eine Rede gehalten. Das war übrigens eine der besten Debatten, die wir je geführt haben, als es um die Frage ging, wie erkläre ich einer serbischen Mutter, die gerade ihr Kind auf einer Brücke verloren hat, weil NATO-Flugzeuge sie angegriffen haben, dass das der Preis der Freiheit sei, den sie zahlen müsse, weil andere in anderen Regionen Serbiens und des Kosovo unmenschliche Taten begingen. Ich kann mich an die Debatte bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnern, die damals einen sehr schwierigen Prozess geführt haben, und an die Aufforderung von Joschka Fischer damals, man müsse jetzt hier militärisch eingreifen, weil sich so etwas wie Auschwitz nicht wiederholen dürfe. Abgesehen davon, dass der Vergleich schon schlimm war, war jedenfalls die Konsequenz richtig. Das Morden wurde beendet, unabhängig von der Frage, was daraus entstanden ist.
Ich kann mich erinnern, Kollege Stegner, wie auf Guido Westerwelle reagiert wurde, als Deutschland sich unter seiner Führung im Sicherheitsrat der UN beim Libyeneinsatz enthalten hat, eben mit der Erklärung, dass man nicht nur Gaddafi wegbomben müsse, sondern fragen müsse, was danach kommt. Es waren auch Sozialdemokraten, die wegen dieser Haltung Westerwelle angegriffen haben.
Hören Sie mit pathetischen Reden auf! Ich bitte Sie und den Herrn Ministerpräsidenten auch darum, nicht dauernd zu wiederholen, dass die Flüchtlingskrise mit den Terroranschlägen nichts zu tun habe. Mit jeder Äußerung dieser Art wird die Verbindung in den Köpfen der Leute hergestellt. Ich weiß, dass Sie es so nicht meinen, aber die Negation führt jedes Mal dazu, dass man eine Verbindung herstellt. Die Flüchtlinge haben damit überhaupt nichts zu tun, der IS hätte auch ohne jede Flüchtlingskrise gebombt.
- Auch! Aber auch ohne jede Flüchtlingskrise hätte der IS weiter gebombt, weil die Ideologie, die dahintersteht, ein Kampf im wahrsten Wortsinn bis aufs Blut ist, eine Ideologie, die alles das ablehnt, was unsere westliche Wertegemeinschaft ausmacht.
Schauen Sie sich die Bilder von Vergewaltigungen, von Enthauptungen an! Schauen Sie sich die Videos an, wie sich Menschen damit brüsten, dass sie andere vor laufender Kamera enthauptet haben und diese Köpfe auch noch hinstellen! Wie man sich vor laufender Kamera damit brüstet, kriegsgefangene irakische Soldaten schlicht und ergreifend hinzurichten!
Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem Sie feststellen müssen, dass diese Form des Terrorismus eine Kriegsform ist, weil ein Staat, eine Struktur dahintersteht, die es sich zum Ziel gemacht hat, andere Staaten nicht nur zu destabilisieren, sondern auch tatsächlich anzugreifen. Jetzt ist die Frage: Wie muss man darauf reagieren? Ich habe viel Verständnis dafür, dass die französische Regierung so reagiert, wie sie reagiert. Was sollen sie tun? Die Frage zu stellen, ob das Bombardement in Rakka oder anderswo weiterhilft, ist ziemlich kindisch. Was würde passieren, wenn sie es nicht machen würden? Würden wir bei der Bekämpfung dieser Form des Terrorismus einen Fortschritt erzielen?
- Herr Ministerpräsident, das mögen Sie so sehen, dass das albern ist, sich so zu positionieren! Auch da sage ich Ihnen voraus: Genau wie bei der Flüchtlingsfrage hier in Schleswig-Holstein werden Sie Ihre Position innerhalb von vier Wochen um 180 Grad verändern,
und zwar deshalb, weil die deutsche Bevölkerung, die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein, weil die Flüchtlinge hier bei uns im Land nicht verstehen, warum auf solche Terroraktivitäten nicht reagiert wird. Gerade die Flüchtlinge werden es nicht verstehen. Das muss unsere Aufgabe, die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, die Aufgabe der UN sein. Deshalb wird eine Reaktion herbeigeführt mit Franzosen, mit Briten, mit Amerikanern, mit Russen. Ich bin froh, dass Obama und Putin sich in dieser Frage bereits darauf verständigt haben, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, und zwar
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir der erste Teil der Debatte, die wir heute geführt haben, eigentlich ganz gut gefallen hat. Keiner hat momentan Gewissheiten, was man zu tun hat, welcher jetzt der richtige Weg ist.
Ich sage ausdrücklich: Es gab in allen Reden Passagen, die mir gut gefallen haben, und es gab Passagen, bei denen ich dachte: Na ja, ob das jetzt der richtige Weg ist, weiß ich nicht.
Herr Kubicki, ich kann verstehen, dass Sie jetzt sagen, Sie machen einen Schwenk, Sie denken ganz anders über die Welt nach und darüber, wie sie sein wird, und wie wir unseren Bereich verteidigen. Ich teile nicht alles, was Sie sagen, aber Sie stellen berechtigte Fragen. Genauso bin ich dem Ministerpräsidenten Torsten Albig dankbar, der hier eine Rede gehalten hat, die wahrscheinlich nicht viele Ministerpräsidenten halten würden.
- Genau, Herr Bernstein! Es ist eben kein dahergeredetes, gestanztes Politikergewäsch. Das meine ich nicht in Ihre Richtung. Aber es war für mich inhaltsvoll, weil die Frage lautet: Was passiert eigentlich in unseren Köpfen? Die Frage ist auch: Welchen Erfolg hatten denn 40 Jahre Einsätze im arabischen Raum? Darüber muss man nachdenken.
Hier hat keiner eine Lösung, wie es schnell gehen kann. Wir werden in den nächsten Wochen um Antworten ringen, und das hat mir im ersten Teil der Aktuellen Stunde gut gefallen. Es war ein Nachdenken über die Frage, in welche Richtung wir gehen wollen. Keiner hier hat Gewissheit, dass sein Weg der richtige ist. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Geist auch weiter miteinander diskutierten und vielleicht eher bei den bedächtigen Eingangsworten blieben als bei dem, wie es sich nachher so aufgeheizt hat. Ich finde, dass es eine wertvolle Runde war. - Danke.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3501
Wegen der etwas schwierigen Worterteilungslage versuche ich, Einvernehmen herzustellen. Die Fraktion der SPD als erstgenannte Fraktion zu a) hat zuerst das Wort. Dann folgen die Landesregierung mit dem Bericht zu b), anschließend die FDP-Fraktion als Antragstellerin des ursprünglichen Berichtsantrags Drucksache 18/3188 (neu) und dann die Fraktionen nach Stärke. - Ich sehe, dass das einvernehmlich so beschlossen ist. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Der Übergang ist jetzt ein wenig kompliziert. Wir müssen jetzt sozusagen mit dem Alltagsgeschäft weitermachen. Aber das ist auch Teil dessen, was wir zu tun haben. Deswegen will ich mich bemühen, dem entsprechend gerecht zu werden.
Erste umfassend und transparent den Sanierungsstau und, auch die politischen Fehler der Vergangenheit, und zwar von verschiedenen Seiten, benannt und beziffert. Wir haben einen Nachholbedarf von rund 4,85 Milliarden € für Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungs- und Gesundheitswesen, Liegenschaften, Digitalfunk und Kultur. Die Küstenkoalition hat es allerdings nicht bei der Feststellung belassen, sondern eine Antwort entwickelt. Beides zusammen bringt Schleswig-Holstein voran.
Unser Land braucht einen Investitionsimpuls. Den soll es jetzt auch bekommen. Angesichts der ganz ähnlich lautenden Forderungen aus der Opposition wundert es mich etwas, dass Sie so kritisch mit unserem Programm umgehen. Ich will dennoch betonen: Da das eine Herausforderung für mehr als ein Jahrzehnt ist, sind wir für die Zusammenarbeit offen.
Die CDU hat in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit dankenswerterweise mehrmals mitgeteilt, dass unser Dialogangebot ernst gemeint war und die Regierungskoalition auch Vorschläge aus der Opposition aufgreift und unterstützt. Bringen Sie sich also gern ein, was die Infrastruktursanierung angeht. Es wäre schön, wenn Sie nicht bei den Neinsagern blieben.
Heute wollen wir mit einer ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs auch die rechtliche Grundlage schaffen. 2,7 Milliarden € sind in der Finanzplanung bis 2024 aus den ressortspezifischen Investitionsmitteln und dem bestehenden Sondervermögen bereits enthalten. Mit IMPULS 2030 wird über ein Volumen von rund 2,2 Milliarden € ein Maßnahmepaket zur Auflösung des verbleibenden Sanierungsstaus geschnürt. Dazu werden wir in den Haushalten weiterhin auch in den Folgejahren über Investitionsmittel zu beraten haben.
Wir schlagen heute ein Finanzierungsinstrument vor, das Planungssicherheit bei größtmöglicher Flexibilität in der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen gewährleisten soll: keinen Parallelhaushalt, sondern eine Möglichkeit zur flexiblen Finanzierung von Projekten auch über die Grenze von Haushaltsjahren hinaus.