können. Das heißt nicht, dass ich meine Sicherheitsbehörden nicht so aufstelle, dass sie bei berechtigten Hinweisen wie in Hannover handeln können. Aber zu glauben, das sei nur die Funktion eines Militärhaushalts, die Funktion eines Sicherheitshaushalts, der missversteht die Bedeutung einer freien Gesellschaft. Es macht eine freie Gesellschaft aus, dass sie angreifbar ist, und sie wird es immer bleiben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Unsere französischen Freunde machen im Moment die falsche Politik? - Tobias Koch [CDU]: Wo leben Sie eigentlich?)
- Herr Kollege, ich lebe in der Mitte dieses Landes, und ich mache mir Gedanken. Sie mögen sich andere Gedanken machen.
Aber seien Sie so voll Respekt dem Ministerpräsidenten gegenüber, dass Sie meinen Gedanken zuhören. Sie mögen sie nicht teilen,
Ich habe gestern ein Gespräch mit einem jungen Abiturienten geführt, der mich fragte: „Glauben Sie, dass die Flugangriffe französischer Bomber, glauben Sie, dass der Tod, den die auslösen werden, etwas an dem Hass der Menschen, die uns angreifen, ändern?“ Das fragt mich ein 17-jähriger Abiturient. Was antworten wir dem, Herr Kollege?
Dem ins Gesicht zu sehen und zu sagen: Ja, du denkst über ein großes Problem nach. - Vielleicht haben Menschen, die denken wie Sie, nicht genügend darüber nachgedacht, Herr Kollege.
Der Kampf gegen Fanatiker wird am Ende dadurch entschieden, ob wir es zulassen, dass unsere Herzen voll von Hass und voll von Rachsucht werden. In dem Moment ist der Kampf verloren. Wenn unsere Herzen voll von Mut zur Freiheit sind, dann werden wir gegenüber diesen Fanatikern unbesiegbar bleiben.
Darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Das ist eine große politische Führungsaufgabe, der wir uns zu stellen haben. Keiner soll so tun, als wisse er genau, was der richtige Weg ist, und keiner soll mit einer Arroganz daherkommen und den Kopf schütteln, als redeten hier Menschen dummes Zeug. Das habe ich bei Ihnen nicht gemacht, und ich erwarte, dass Sie es auch bei mir nicht tun.
Diese große Herausforderung unserer Gesellschaft ist eine Prüfung; hier zeigt sich, wie wir als demokratische, freie Gesellschaft zusammenhalten. Vielleicht bringt das dieses Europa in seinem Wertekanon wieder zusammen, wenn es sich dessen bewusst ist, was es wirklich ausmacht: Das ist seine Freiheit, und das sind nicht seine Waffen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wegen des Beitrags des Kollegen Kubicki noch einmal zu Wort gemeldet. Ich glaube, wir dürfen es uns nicht so einfach machen zu sagen, es reicht hier nicht, miteinander zu reden und sozusagen das Wort gegen die Tat zu stellen, sondern wir müssen hier miteinander reden, weil in der Tat die Frage, welche Konsequenzen wir daraus für uns ziehen, voller Unsicherheit ist.
Ich bin kein Pazifist, ich bin mir dessen bewusst, dass wir die freiheitliche Demokratie in Deutschland haben, weil die alliierten Truppen Nazideutschland besiegt haben. Ich glaube trotzdem, Krieg ist in der Regel nicht die Lösung von Problemen, sondern der Ausgangspunkt für Probleme. Deshalb ist Krieg nicht die richtige Antwort, nicht in unserer Rhetorik, nicht in unserem Denken.
Globale Verantwortung heißt für uns aber durchaus, dass wir etwas verändern können. Wir müssen keine Waffen an Diktaturen und in Kriegsgebiete liefern, wir müssen keine Landwirtschaftspolitik betreiben, die anderen keine Luft lässt. Wir können mehr globale Verantwortung übernehmen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber darüber müssen wir nachdenken, und das ist unsere Verantwortung.
Und ja, es gibt eine Instanz, die entscheidet. Der französische Präsident hat auch die Vereinten Nationen angerufen. Das ist für mich in der Tat die richtige Instanz, die sagen muss, wie man sich gemeinschaftlich zur Wehr setzt. Mich hat das ermutigt - Sie haben ein bisschen darüber gespottet, Herr Kollege Kubicki -, dass Herr Steinmeier und andere diese Syrien-Konferenz zustande gebracht haben und sowohl der saudische Außenminister als auch der iranische gesagt haben, man müsse sich gemeinschaftlich gegen den IS zur Wehr setzen. Das hat mich ermutigt, dass das gemeinschaftlich geschieht - mit Amerikanern, mit Russen und allen anderen.
Aber ich bin sehr skeptisch, dass man mit kurzfristigen Bewaffnungsappellen oder mit militärisch geprägter Rhetorik oder Denken weiterkommen wird. Das glaube ich nicht. Man kommt am Ende nicht mit Worten allein weiter, aber die Debatte der letzten Tage zeigt doch - so wie das Herr Söder gemacht hat oder Teile der Rechtsparteien -, dass das Denken vergiftet werden soll, indem wir uns sozusagen in eine Illiberalität hineinreden lassen. Freie Gesellschaften sind nicht zu 100 % zu schützen. Wir müssen aber natürlich gemeinschaftlich Schutz organisieren, damit wir nicht überrannt werden. Es ist eine schwierige Aufgabe, Ursachen zu bekämpfen, Hoffnung in der Welt zu verbreiten, mit gutem Beispiel voranzugehen und übrigens auch, nicht zu glauben, dieses Europa, dem es heute so gut geht, könnte egoistisch in Frieden und Wohlstand leben, wenn weite Teile der Welt in Armut und Krieg leben müssen. Das wird so nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb müssen wir da zusammenhalten. Ich setze auf die Weltgemeinschaft, ich setze darauf, dass sich am Ende das Gute durchsetzen wird, weil nämlich die Menschen, egal wo sie leben, in Frieden leben wollen. Sie wollen nicht bombardiert werden, sie wollen nicht hungern müssen, sie wollen Per
spektiven für ihre Kinder haben - überall auf der Welt, egal welche Sprache sie sprechen. Darauf setze ich. Darauf haben wir eigentlich immer gesetzt. Wir haben oft Niederlagen erlitten, aber zu sagen, jetzt müsse die Konsequenz gezogen werden, dass wir uns bewaffnen - - Ich verstehe, dass die Franzosen so reagieren. Ich kritisiere das gar nicht. Die sind aber auch in einer besonderen Situation. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten und überlegen, was sie tut.
Der Irakkrieg - wo ich dankbar bin, dass Deutschland da damals nicht mitgemacht hat - hat vieles von dem ausgelöst, was wir heute hier als Folgen sehen. So war es anderswo auch. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit Menschen Geschäfte machen, die Leute auspeitschen lassen, und ob wir Waffen in Gebiete liefern, die dann dort auch eingesetzt werden. Das tun wir doch alle miteinander, das passiert, und das müssen wir ändern, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert.
Deswegen, Herr Kollege Kubicki, ist es wichtig, dass wir über solche Sachen hier im Haus auch reden. Natürlich können Parlamentarier nur reden, das können sie, das sollten wir auch tun. Ich finde es wichtig, dass wir als Demokraten ein Signal setzen und sagen: Gewalt wird von uns nicht geduldet! Manchmal muss man sich auch gemeinschaftlich gegen sie wehren, aber das Militär ist in der Regel die letzte Option - wenn es zu früh geschieht, wenn es zu oft geschieht, bringt das Elend in die Welt. Wir haben weiß Gott zu viel Krieg auf der Welt und zu wenig Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war skeptisch, ob es klug von den regierungstragenden Fraktionen gewesen ist, eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich hätte es für besser und angemessener gehalten, wenn wir uns alle heute hinter den Worten des Landtagspräsidenten versammelt hätten, um damit auch ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.
Ich will sehr deutlich sagen, nach der Rede des Ministerpräsidenten fühle ich mich in dieser Auffassung bestätigt.
Jeder Redner am heutigen Tag hat etwas beigetragen, hinter das ich mich hätte stellen können. Ich kann mich aber hinter keinem einzigen Gedanken, die der Ministerpräsident hier geäußert hat, versammeln. Herr Ministerpräsident, nichts von dem, was Sie gesagt haben, halte ich für richtig.
Ich weise Ihren - ich sage das so deutlich - perfiden Einstieg in Ihrer Argumentation, dass hier irgendeiner von Rache und Vergeltung gesprochen hätte, was Sie zum Anlass für Ihre Rede genommen hätten, mit Entschiedenheit zurück. Kein einziger Abgeordneter hat hier in einer solchen Art und Weise argumentiert. Ich finde es unanständig, dass Sie das überhaupt in den Raum gestellt haben, Herr Ministerpräsident.
Und ich frage Sie in aller Deutlichkeit: Wenn die von uns von den Franzosen erwartete Antwort ist, haltet jetzt auch noch die andere Wange hin, weil alles andere alles nur noch schlimmer macht, was ist das für ein Zeichen an die Franzosen?
Ich frage Sie auch: Was ist das für ein Zeichen an unsere eigene Bevölkerung? Wenn wir bei den Menschen den Eindruck erwecken, als könnten wir solche terroristischen Anschläge nicht auch verhindern, sondern sagen, dagegen gibt es überhaupt kein Mittel, das muss man jetzt alles duldsam ertragen, was hier passiert, das kann doch nicht unsere Antwort auf diese schlimmen Anschläge sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niemand von uns stellt sich hier allen Ernstes hin und sagt: Man muss nur genügend Polizei haben, und so etwas wird dann nie wieder in unserem Land passieren. Aber warum haben wir es denn in Deutschland geschafft, dass wir auf unserem Grund und Boden eben solche Anschläge noch nicht gehabt haben? - Das ist doch die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und unserer Polizistinnen und Po
lizisten. Unsere Sicherheit in Deutschland funktioniert doch. Man kann so etwas verhindern, wenn man zusammensteht, meine sehr geehrten Damen und Herren.