Protocol of the Session on October 16, 2015

Was die Dinge mit dem Niederdeutschen, Friesischen und den Sinti und Roma angeht: Sie wissen, dass Basiskenntnisse in Friesisch und Niederdeutsch bereits Bestandteile der jetzigen Lehramtsstudiengänge sind. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Europa-Universität in Flensburg derzeit gerade eine Professur für Minderheitenforschung ausschreibt, worüber wir hier dann zu einem späteren Zeitpunkt gern noch einmal ergänzend reden können. Aber seien Sie sich ganz sicher: Ich gucke mir die Anträge an und hatte das für mein Gefühl auch ausdrücklich angesprochen. Wenn das bei Ihnen nicht so angekommen ist, hoffe ich, dass dieser Beitrag jetzt Klarheit geschaffen hat. Mitnichten wollte ich das Parlament missachten.

Zu Frau Franzen wollte ich zu der Frage, wann das Praxissemester anzusetzen ist, sagen: Sie wissen auch, dass im Bachelor-Bereich schon Praxisphasen vorgesehen sind. Das heißt, es besteht die Hoffnung, dass die Studierenden relativ früh erkennen, wenn das Lehramtsstudium nichts für sie ist. Aber wir können ja weiter verschiedener Auffassung sein darüber, dass das Praxissemester an sich eine völlig neue Qualität und völlig neue Erfolge hineingebracht hat. Für die Landesregierung aber vertrete ich das noch einmal ausdrücklich: Das ist eine tolle Sache, und das kommuniziere ich dann auch so. Danke schön.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass

(Martin Habersaat)

der Berichtsantrag, Drucksache 18/3420, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt, der Tagesordnungspunkt ist erledigt.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5 A:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kinderschutzgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2310

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/3451

Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Peter Eichstädt.

(Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Das hat er nicht, weil er auf dem Weg zum NDR ist und mich gebeten hat, ihn zu vertreten!)

- Dann bitte ich den Stellvertreter, seinen Bericht abzugeben.

Ich verweise, wie er es auch getan hätte, auf die Vorlage.

Vielen Dank für den Bericht. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2310, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU ist dieses Gesetz angenommen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5 B:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über das Krebsregister des Landes Schleswig-Holstein (Krebsregistergesetz Schleswig-Holstein - KRG SH)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2962

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/3450

Auch jetzt erteile ich dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Dudda, das Wort.

Dann verweise ich auf die Vorlage.

Vielen herzlichen Dank für den Bericht. - Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2962, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 8:

Nachwahl eines stellvertretenden Schriftführers

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3417

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/3417 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist der Abgeordnete Thomas Hölck einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35:

a) Verlässlichkeit an Förderzentren mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3163

b) Verbesserung der Elternbeteiligung und Elternberatung an den Schulen

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3164

(Vizepräsident Bernd Heinemann)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 18/3379

Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3476

Ich erteile der Frau Berichterstatterin im Bildungsausschuss, der Frau Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort.

Herr Präsident! Kurz vor Ende des Plenums erlaube ich mir, nur auf die Vorlage zu verweisen.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für den Bericht. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3476 abstimmen, da sich dieser auf eine Änderung der Beschlussempfehlung des Ausschusses bezieht. Wer dem Änderungsantrag zum Ausschussbeschluss seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion -

(Zuruf PIRATEN: Wir hatten uns enthalten!)

- Bitte? - Das kommt ja jetzt gleich. - Die Enthaltung abfragen, sehr richtig. Wer enthält sich? - Das sind die PIRATEN. Dann kommen wir jetzt zum Ergebnis der Abstimmung: Gegen die Stimmen der FDP- und CDU-Fraktion bei Enthaltung der Piratenfraktion ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der restlichen Fraktionen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3163. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag unverändert anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist dieser Antrag so angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3164. Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 39:

Bericht zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB)

Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3061

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3061 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Das ist einstimmig.

Jetzt kommen wir zur Sammeldrucksache.