Mit anderen Worten: Die Überweisung kommt zu früh. Wir müssen diesen Antrag erst einmal ablehnen, damit wir uns dann im Frühjahr mit dem Ergebnis beschäftigen können. Ich denke, alles andere geht ein wenig zu weit. In diesem Sinne: Ich bitte darum, diesen Antrag des Altenparlaments - Sie haben ihn so genannt - abzulehnen und ihn erneut im Frühjahr im Ausschuss zu behandeln. Für den anderen Antrag, nämlich für unseren Antrag zur Krankenhausstrukturreform, bitte ich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Kollegin Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PIRATEN zum Krankenhaus-Entlassmanagement liegt vor uns auf unseren Tischen. Lieber Kollege Dudda, die
Zielsetzung, die Überleitung von Klinik in den ambulanten Bereich zu verbessern, ist gut und richtig. Blutige Entlassungen, wie es sie früher einmal gegeben hat - darüber haben wir im Altenparlament häufig diskutieren müssen -, lehnen wir Grüne, lehnen wir alle, entschieden ab, da bin ich ganz sicher.
Wir begrüßen es, dass die Kritik von Patientinnen und Patienten und die Kritik, die auch im Altenparlament immer wieder geäußert worden ist, ebenso wie die Kritik der Fachleute aufgegriffen worden ist und dass konkrete Schritte eingeleitet worden sind, um hier Verbesserungen zu erzielen. Es sind nicht nur konkrete Schritte, sondern auch gesetzliche Regelungen.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, diese gesetzlichen Regelungen seien noch nicht überall in der Praxis angekommen. Das ist richtig, sie müssen mit Leben und mit Farbe gefüllt werden. Der Kollege Jasper ist gerade darauf eingegangen: Die Kritik ist in Berlin angekommen. Es gibt ein Gutachten des AQUA-Instituts. Es wird ein klares Konzept erarbeitet, das finde ich richtig und gut. Ich erwarte, dass in diesem Konzept klare Anweisungen und klare Schritte stehen werden, damit das Gesetz mit Leben und mit Farbe gefüllt wird, und dass es dann beim Übergang vom stationären in den ambulanten Bereich zukünftig keine Probleme mehr gibt.
Sie sehen also, der Zug ist angefahren. Ich würde ihn jetzt wirklich ungern anhalten. Ich denke, der Zug sollte erst einmal weiterfahren. Ich finde die Idee des Kollegen Heinemann gut. Wir können uns, und wir sollten dies auch bei diesem wichtigen Thema tun, gern im Sozialausschuss weiter damit beschäftigen.
Jetzt kommen wir zum Antrag der FDP, den ich vom Grunde her ausdrücklich begrüße, lieber Kollege Heiner Garg. Ich finde es wichtig, dass wir uns aus Schleswig-Holstein einmal dazu zu Wort melden, was die Änderungen, die in Berlin auf den Weg gebracht werden, konkret für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bedeuten werden, denn im Moment sieht es leider so aus, als würden diese wieder einmal zu den Verlierern der Reform gehören. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass dort nachgebessert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schieben einen Stau von 540 Millionen € Investitionen in Schleswig-Holstein vor uns her. Das ist eine riesige Bugwelle. Es ist so, dass in dieser Summe das UKSH noch nicht einmal inbegriffen ist. Wir müssen also einiges tun, um zukünftig eine stationäre Versorgung zu sichern. Daher stellt das Land für die Jahre 2015/2016/2017 jeweils 10 Millionen € in einem Sonderprogramm bereit. Lieber Kollege Jasper, Sie haben recht. Wir hätten durch ein anderes Programm etwas tun können, aber wir werden für die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser etwas tun. Sie werden einer der Schwerpunkte im Investitionsprogramm IMPULS werden. Ich sage eines ganz klar: Das ist kein Luxus, was wir tun. Es geht einzig und allein darum, die Daseinsvorsorge langfristig und nachhaltig zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist aber ganz klar: Der Bund muss uns in den Ländern besser unterstützen. Es ist gut, dass ein Krankenhausstrukturgesetz auf den Weg gebracht wird, aber den ursprünglichen Entwurf, der jetzt im Raum steht, lehnen wir Grüne entschieden ab.
Es ist gut, dass der Versorgungszuschlag geändert werden soll. Das darf aber nicht ersatzlos geschehen, denn gerade die Krankenhäuser in SchleswigHolstein, das haben Sie gerade ausgeführt, lieber Herr Kollege Garg, sind darauf angewiesen. Ich sehe das beim Pflegeprogramm allerdings anders. Alles, was für die Pflege getan werden kann, muss getan werden, egal auf welchem Weg.
Wenn es um unsere Uni-Klinik geht, dann sage ich eines ganz klar: Ich finde es richtig, dass wir nach 20 Jahren endlich anfangen, das UKSH zu bauen und zu sanieren. Das ist höchste Zeit. Ich sage aber auch ganz klar: Ich bitte Sie alle, dem Punkt Extremkostenzuschlag zuzustimmen, auch wenn das ein furchtbares Fremdwort ist. Bitte stimmen Sie diesem Punkt zu. Das ist wichtig für die Maximalversorger, das ist wichtig für alle Hochschulkliniken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeder kennt die Herausforderungen aufgrund von demografischen Veränderungen und dem medizinisch-technischen Fortschritt. Trotz dieser veränderten Bedingungen müssen wir den zukünftigen Rahmen der Krankenhausversorgung natürlich so gestalten, dass eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann, denn dieser Bereich gehört für uns ganz klar zur Daseinsvorsorge.
Bund und Länder wollen sich bekanntlich gemeinsam dieser wichtigen Aufgabe stellen. Zur Vorbereitung einer Krankenhausreform wurden in einer entsprechenden Arbeitsgruppe Vorschläge entwickelt, die im vorliegenden Gesetz zur Krankenhausstruktur umgesetzt werden. Dieses Gesetz soll also der Einstieg in den bedarfsgerechten Umbau der Krankenhausversorgung sein, und wir begrüßen ausdrücklich den Grundsatz, nach dem dieser Umbau von der Versorgung der Patientinnen und Patienten her gedacht ist.
Ein nüchterner Blick auf die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein zeigt, dass viel zu viele Kliniken in großen finanziellen Schwierigkeiten stecken. Und weil das leider nicht erst seit gestern so ist, sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Unabhängig davon, ob ein Haus in privater oder öffentlicher Hand ist, muss es nun einmal wirtschaftlich arbeiten. Weil aber die erbrachten Leistungen leider bei Weitem nicht angemessen vergütet werden, wird genau dieses wirtschaftliche Arbeiten immer schwieriger. Das ist das absolute Kernproblem, und die Folgen sehen wir seit Langem: Einsparungen beim Personal führen zu Überbelastungen, besonders im Pflegebereich. Obwohl sich die Beschäftigten an unseren Kliniken nach Kräften dagegen stemmen, führt dieser Spardruck leider schon in manchen Fällen zu einem Qualitätsverlust bei der Versorgung der Patienten. Das ist vor allem für die professionell Pflegenden sehr frustrierend.
Wenn wir ehrlich sind, dann ist die rote Linie ja nicht nur dadurch überschritten. Nicht nur unsere zuständige Ministerin, sondern auch ihr Vorgänger haben sich entsprechend nachdrücklich für den bundeseinheitlichen Basisfallwert eingesetzt. Für
den SSW sage ich deshalb noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen endlich mehr Tempo bei der Angleichung der Landesbasisfallwerte, damit die strukturelle Benachteiligung der Häuser hier im Land ein für alle Mal ein Ende hat.
Es kann nicht sein, dass unsere Kliniken bei nahezu identischen Personal- und Sachkosten weniger Geld für ein und dieselbe Leistung bekommen. Das ist schlicht und einfach ungerecht und demotivierend, und es ist durch nichts zu rechtfertigen.
Der Blick auf die vorliegenden Anträge zeigt, dass wir uns im Kern zumindest über eines einig sind: Unsere Krankenhauslandschaft braucht dringend ein starkes Signal und eine echte Entlastung aus Berlin,
denn auch unsere Bemühungen im Bereich der Krankenhausinvestitionen müssen vor dem Hintergrund der Haushaltslage gesehen werden. Wir können die Probleme nicht alle allein lösen.
Der Pflegezuschlag, auf den sich die Bund-LänderGruppe gerade anstelle eines Versorgungszuschlags geeinigt hat, geht aus unserer Sicht schon einmal in die richtige Richtung. Wie wir wissen, sollen unsere Krankenhäuser hierdurch in die Lage versetzt werden, dauerhaft mehr Pflegepersonal zu beschäftigen. Dadurch verbleibt eine Summe von über 15 Millionen € im System. Auch wenn ver.di und die Allianz für Krankenhäuser gerade auf 3.000 fehlende Stellen hingewiesen haben, ist diese Summe bestimmt nicht zu verachten.
Es bleibt zu hoffen, dass der gewünschte Effekt auch in vollem Umfang eintritt. Außerdem bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahme neben Verbesserungen bei der pflegerischen Versorgung auch wirklich zu konkreten Entlastungen beim Personal führt.
Zum Schluss will ich nur noch kurz darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht mit Blick auf das UKSH verfrüht ist, die Folgen dieses Strukturgesetzes abschließend zu beurteilen. Neben dem erwähnten Pflegezuschlag kommen unseren Kliniken gewiss noch andere Maßnahmen zugute. Ob dies allerdings der gewünschte große Wurf und der dringend nötige Befreiungsschlag sind, das muss sich erst noch zeigen. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich auf die Ausführungen des Kollegen Dudda reagieren möchte.
Lieber Kollege Dudda, was Sie hier an Polemik geboten haben, passt für mich nicht zusammen. Was ist denn Ihre Alternative? Was ist die Alternative der PIRATEN? Wir haben eine gesicherte Finanzierung. Wir schaffen äußerst attraktive Arbeitsplätze. Wir werden eine der mordernsten Uni-Kliniken Deutschlands haben. Wir werden die Baukosten erst dann abtragen, wenn die Gebäude betriebsbereit sind. Wir werden keine Preissteigerungen in der Bauphase haben. Wir werden 30 Jahre lang einen optimalen Bauzustand haben.
Das alles finanzieren wir mit 6 % interner Rendite. Lieber Herr Kollege Dudda, jetzt sagen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie rechtfertigen wollen, dass wir Krankenhausunternehmen wie Helios und Asklepios in Schleswig-Holstein haben, in denen mit 16 % und 12 % gearbeitet wird? Das zahlen auch die Versicherten. Die Versicherten zahlen das an ihre Aktionäre. Das ist für Sie anscheinend in Ordnung. Ich verfolge einen fundamental anderen Ansatz.
Wenn Sie den UKSH-Vorstand diskreditieren, dann diskreditieren Sie auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erarbeitung dieses Konzepts mitgewirkt haben.
Es gab 600 Planungstreffen. Es wurde akribisch gerechnet. Es wurde akribisch gearbeitet. Sie bezeichnen diese Menschen polemisch einfach als Versager. Ich habe mir das aufgeschrieben. Für diese Politik haben Sie sich zu rechtfertigen. Diese Politik ist polemisch, nicht fachlich gerechtfertigt und meines Erachtens nicht seriös. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. - Vielen Dank.
Den Antrag der Fraktion der FDP zur Krankenhausstruktur möchten wir gern dem Ausschuss überweisen, weil sich beim Mehrleistungsabschlag eine Entwicklung abzeichnet, sodass eine Reihe von Ausnahmetatbeständen zu diskutieren ist. Wir sollten im Fachausschuss noch einmal darüber diskutieren, ob das ausreicht oder in welcher Form ansonsten dieser Punkt weiterzuentwickeln ist.
Bei den anderen Punkten werden wir uns ohnehin ziemlich schnell einig. Deshalb sind wir für die Überweisung.
Den Antrag der Fraktion der PIRATEN auf einen Bericht zu den Fragen zum UKSH werden wir natürlich unterstützen.