Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich an diesem letzten Tag dieser Plenarsitzung und darf Ihnen zunächst mitteilen, dass weiterhin die Kollegin Barbara Ostmeier sowie der Kollege Uli König erkrankt sind. Ebenso erkrankt ist die Ministerin Britta Ernst. - Wir wünschen allen Dreien von dieser Stelle aus gute Genesung!
Weiter teile ich Ihnen mit, dass Ministerpräsident Torsten Albig ganztägig, ab 11 Uhr Ministerin Monika Heinold und für den ganzen Tag Minister Robert Habeck sowie Minister Stefan Studt beurlaubt sind. Notiert wurde mir auch, dass der Abgeordnete Dr. Garg nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, dass er in der Zeit von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sein wird.
Meine Damen und Herren, jetzt die gute Nachricht: Wir dürfen alle gemeinsam dem Kollegen Klaus Jensen heute zu seinem Geburtstag gratulieren!
Alles Gute, Herr Jensen! Sie haben mir erzählt, dass Sie heute nicht alleine Geburtstag feiern, sondern gemeinsam mit Ihrem Bruder, der anwesend sein soll. Ich habe ihn noch nicht erkannt.
- Gut. Dann gratulieren wir ihm heute Nachmittag. Ich wünsche Ihnen jedenfalls mit uns gemeinsam und Ihrer Familie einen schönen Geburtstag.
Dann wollen wir anfangen. Zunächst möchte ich mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Auenwaldschule aus Böklund sowie Mitglieder der AWO Werkschiff Pinneberg auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3473
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Wolfgang Dudda von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den von meiner Fraktion eingebrachten Antrag zum Krankenhaus-Entlassmanagement haben wir aus den Beschlüssen der Tagung des alten Parlaments 2014 übernommen. Der Antrag ist so wichtig, selbsterklärend und schlüssig, dass es dazu keiner ausführlichen Debatte bedarf. Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass seine Umsetzung, auch wenn der Antrag aus dem Altenparlament stammt, mitnichten nur verbessernd für ältere Menschen wirkt, sondern der Antrag kann auch für eine Mutter von zwei kleinen Kindern, die alleinerziehend ist und nach einer Oberschenkelfraktur nach Hause entlassen wird, sehr hilfreich sein, weil sie dann mit ihren Problemen nicht alleingelassen wird, sondern weil tatsächlich ein betreutes Management beginnen könnte.
Das gilt genauso für ältere Menschen mit einem Oberschenkelhalsbruch, die dann auch erst einmal in die Reha müssen. Da sind wir noch stiefmütterlich aufgestellt. Ich weiß, dass der Sozialausschuss vernünftig genug ist, das Thema auch so auszuarbeiten, dass das letzte Problem, nämlich die Versorgung mit Medikamenten aus dem Krankenhaus heraus, über eine Sieben-Tage-Regelung lösbar ist. Ich beantrage deswegen auch die Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss.
Dieser Satz muss an sich nicht unwahr sein, er kann seine Ursache auch in der Genügsamkeit an kaufmännischen Ansprüchen haben. Wie wir alle wissen, reicht der Verlust von Schlaganfallpatienten durch die neu eröffnete Neurologiestation im benachbarten Sana Krankenhaus im vorigen Herbst aus, um das beste Finanzierungs- und Betreiberkonzept an seinem finanziellen Grenzbereich zu führen.
Verschärft wurde diese Lage auch noch dadurch, dass der dritte Notarztwagen - wir haben zwei in Lübeck und einen in Bad Schwartau - dann auch an das Sana Krankenhaus vergeben wurde, was es dem Sana Krankenhaus ermöglicht, teure Patienten am UKSH abzuladen und die guten, günstigen, Geld Bringenden bei sich selber abzuladen - eine Patientensteuerung, die mindestens so tief eingreift wie der Verlust der Neurologiestation. Da hätte ich mir schon einmal gewünscht, dass Herr Scholz sich meldet und sagt: Halt, stopp, ich befürchte, die Effizienzrendite nicht mehr halten zu können. Einen solchen Hilferuf hat aber niemand von uns gehört. Dann kommt auch noch das Krankenhausstrukturgesetz aus Berlin dazu, das mit seinen Prinzipien die Einnahmen des UKSH noch weiter schmälern wird.
Von sich aus hat Herr Professor Scholz auch hier nicht laut gegeben. Das hat er erst nach dem Bericht des NDR im „Schleswig-Holstein-Magazin“ und meiner Pressemitteilung gemacht und am nächsten Tag nach der Pressemitteilung des vdek - so, als ob dieses Gesetz über Nacht vom Himmel gefallen sei. Dabei befindet sich der Gesetzentwurf bereits seit dem 28. April dieses Jahres im ordentlichen Verfahren, hatte seine erste Lesung im Juni und wird in drei Wochen, am 5. und 6. November 2015, in zweiter und dritter Lesung beraten und dann am 27. November 2015 im Bundesrat beschlossen werden.
Nun gut, man kann ja den Standpunkt vertreten, dass Herr Professor Scholz nicht andauernd einen Blick auf das Berliner Gesetzespaket haben muss. Bei unserer Gesundheitsministerin allerdings verhält sich das anders. Die hätte das im Auge haben müssen - nicht erst beginnend mit dem Interview im „Schleswig-Holstein-Magazin“ am 1. Oktober 2015. Mit Abgeordnetenbriefen einen Monat vor
der zweiten und dritten Lesung ist garantiert nichts mehr zu bewirken oder zu verändern, vor allen Dingen, wenn man weiß, dass am 2. und 3. Oktober 2015, also einen Tag nach der Grundsteinlegung, eine Bund-Länder-Kommission getagt hat, die sich wohl auf Dinge verständigt hat, die selbst die Krankenhausgesellschaft möglicherweise akzeptieren könnte.
Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des „Schleswig-Holstein-Magazin“ belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturreformgesetz verpennt hat. Die an dieser Stelle mittlerweile schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag kennen diesen Tiefschlaf schon. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran ist, dass das beste Finanzierungs- und Betreiberkonzept nicht genug Puffer, nicht genug finanzielle Spielräume hat,
Es ist so eng geplant, so auf Kante genäht, dass es eigentlich unverantwortlich ist. Angesichts der nachweislich kaufmännischen Unfähigkeit des UKSH-Vorstandes müssen wir darüber nachdenken, von uns aus bessere Kontrollmöglichkeiten einzuziehen als die bloße Gegenwart von zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat. Das müssen wir uns auch überlegen, weil der UKSH-Vorstand Vorgaben dieses Hauses, wie wir aus einem Bericht des Landesrechnungshofs wissen, komplett unbeachtet lässt, sofern es die Gehälter zum Beispiel von Chefärzten angeht. Die angestrebte Effizienzrendite mit dem Faktor 1,6 ist schon heute nicht mehr haltbar. Das ÖPP „Neubau des UKSH-Klinikums“ ist gescheitert, bevor es richtig begonnen hat. Es ist unsere Aufgabe, den Schaden für das Land SchleswigHolstein zu begrenzen. Das Dornröschen-Ministerium und der freidrehende Anästhesieprofessor im Businessanzug brauchen unser Controlling.
Zum Antrag der FDP stelle ich fest: Die unter eins bis drei aufgeführten Punkte sind völlig richtig. Deshalb unterstützen wir Sie, zumal Sie das bedienen, was auch der Verband der Universitätsklinika dazu gesagt hat. Die beiden ersten Sätze des Antrags sind vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bundesrat ohnehin am 27. November 2015 be
Vielen Dank. - Ich habe vorhin übersehen, dass die ehemalige Kollegin Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ranka Prante, auf der Tribüne zugegen ist. - Herzlich willkommen! Schön, dass du heute bei uns bist.
Und dann gibt es noch eine gute Nachricht. Der Kollege Wolfgang Baasch ist heute Morgen, wie ich hörte, zum zweiten Mal Großvater geworden. Auch dazu herzlichen Glückwunsch!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Der mögliche Beitrag des Kollegen Baasch liegt, wenn überhaupt, ja in der fernen Vergangenheit. Trotzdem herzlichen Glückwunsch dazu!