- Herr Präsident! Ich denke, es ist der Beschlussempfehlung durchaus angemessen, dass ich den Bericht nun von hier vorne gebe.
Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 23. August 2012 den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit der Vorlage befasst und ihre Beratungen in ihren Sitzungen am 24. Oktober 2012 abgeschlossen.
In Übereinstimmung mit dem beteiligten Europaausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, eines Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN und eines Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der CDU dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich weise darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf die Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holsteins vorgesehen ist. Dies ist nach Artikel 40 Abs. 2 Landesverfassung nur mit der Mehrheit
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 18/93 (neu) 2. Fassung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 18/93 (neu) - 2. Fassung, mit den Stimmen aller Fraktionen, also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit vom SchleswigHolsteinischen Landtag einstimmig angenommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gern das Versäumnis nachholen, auch unsere Minderheitenbeauftragte, Frau Schnack, ganz besonders herzlich auf der Tribüne zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der von uns beantragten Aktuellen Stunde um die Umsetzung der neuen Willkommenskultur, die die Koalition in ihrem Vertrag festgeschrieben hat. Denn die Aussagen dort haben wir eindeutig begrüßt:
„Wir brauchen eine neue, akzeptierende Willkommenskultur, die sich … im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegelt.“
Dies wird noch konkretisiert durch die Ankündigung einer guten Zusammenarbeit, der Ausschöpfung des bundesgesetzlichen Ermessensspielraums, gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes, um eine Änderung in der Praxis zu erwirken. Weiterhin geht es um den „Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik“. Sie sagen:
Dania, du bist stellvertretend für deine Familie hier, eine Familie, deren Kinder und Eltern von der Abschiebung in den Libanon bedroht sind.
Wir möchten mit dieser Aktuellen Stunde Verständnis erreichen, und Sie um Überprüfung der bisherigen Entscheidungen bitten, um dieser Familie das Recht zum Bleiben zu gewähren.
Ich spreche heute also nicht über die Unterstützung von Innenminister Breitner für die Initiative des CSU-Innenministers Friedrich, Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien schnellstmöglich zurückzuschicken, wohl wissend, dass die meisten von ihnen Roma sind.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Was hat das da- mit zu tun? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wissen Sie, was Demagogie ist?)
- Ich glaube, das steht im Widerspruch zu der gerade beschlossenen Erhebung der Roma und Sinti bei uns in den Verfassungsrang.
Ich spreche heute auch nicht über die jüngsten Äußerungen von Herrn Breitner über die dramatisch ansteigende Zahl von Asylbewerbern, fehlenden Wohnraum und über die immer noch existierende Abschiebehaft. Wir reden heute nicht über die Flüchtlingsmärsche und Flüchtlingscamps in der ganzen Republik und die Antwort der extremen Rechten darauf, wie neulich in Mecklenburg-Vorpommern, als mit Fackelzügen gegen Asylbewerberunterkünfte vorgegangen wurde.
Heute geht es um den menschlich tragischen Fall der Familie Chafi, die nur noch wenige Tage bei uns geduldet ist und deren Eltern und minderjährigen Kindern die Abschiebung in den Libanon droht.
Nein. Es tut mir leid, ich bin krank, und ich möchte diese Rede zu Ende halten. Ich würde Sie auch bitten, nicht dauernd dazwischenzurufen.
Sie sollen in den Libanon abgeschoben werden, wo bekanntlich die Hisbollah in der Regierung sitzt und sich auf den von ihnen kontrollierten Gebieten aktiv am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt; in den Libanon, zu dem das Auswärtige Amt warnt, dort hinzureisen. Die erwachsenen Kinder dürfen bleiben, die minderjährigen, die hier geboren und integriert sind, sowie deren Eltern jedoch sollen dorthin abgeschoben werden, in ein Land, wo ein Bürgerkrieg droht.
Um es klarzumachen - ich glaube, mein Punkt ist hier klar geworden -: Wir wollen eine neue Willkommenskultur in unserem Land, und wir möchten, dass sie sich dadurch auszeichnet, dass diese Familie bleiben darf.
Es ist, wie SPD, SSW und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag schreiben: Eine neue Willkommenskultur erfordert ein Bleiberecht ohne Stichtagsregelung. - Wir unterstützen das. Wir wissen, dass Sie die Initiative auf Bundesebene auch versuchen einzuleiten. Aber Papier alleine reicht nicht. Denn hier geht es um das Schicksal von Menschen.
Die anderen, die heute keinen Platz gefunden haben, sitzen in diesem Hohen Haus in einem anderen Raum und folgen dieser Debatte.
Die Schüler, die bisher keine Antwort von Herrn Minister Breitner bekommen haben, nämlich die Landesschülervertreter der Gymnasien in Schleswig-Holstein, stehen gleich vorne vor der Tür und möchten Ihnen heute die über 2.000 Unterschriften von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen überreichen, die sich für ein Bleiberecht der Familie einsetzen.
Frau Abgeordnete, ich unterbreche Sie ungern. Ich will darauf hinweisen, dass es mit dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Fraktion eine Absprache auch zu inhaltlichen Ausführungen dieser Aktuellen Stunde gegeben hat. Ich würde Sie herzlich darum bitten, sich daran zu halten; das ist verbindlich.
Ich komme auch schon zum Schluss. - Vor wenigen Tagen, am 3. November 2012, hat hier eine Sitzung des Landesjugendparlaments und auch der Landesschülervertretung stattgefunden. Auch dort war Dania zu Gast. Sie ist gebeten worden, eine Rede zu halten. Genau an diesem Rednerpult hat sie gesprochen. Ich möchte Ihnen diese Rede hier gern zur Kenntnis geben.