- Das ist ein methodischer neuer Ansatz, Herr Stegner. Gehen wir das doch einmal durch. Von den Grünen ist bekannt, sie sind dagegen.
Das war schon immer so. Ich kann das nicht mittragen. Ich bin noch aktives Mitglied des Karbonzeitalters. Ich sehe das anders. Aber ich nehme das zur Kenntnis.
Der SSW schlägt sich in die Büsche. So richtig dagegen sein wollen sie nicht. Es ist ja ein dänisches Projekt. Dafür sein können sie auch nicht. Deshalb hat Herr Harms wortreich das vorgetragen, was in Ihrem Antrag in den Satz mündet, dass die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Ausstieg geprüft werden sollen. Also wollen sie auch raus.
Herr Stegner und Frau Poersch, wenn ich abends bei meinen Reden auf den Veranstaltungen einen Lacher brauche, zitiere ich immer die Haltung der SPD zur Fehmarnbelt-Querung.
Ich sage immer, dass die Grünen dagegen seien und die SPD nicht so genau wisse, was sie wolle. Ich zitiere dann immer wörtlich aus dem SPD-Wahlprogramm, in dem steht:
„Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, werden wir die möglichen Chancen für Schleswig-Holstein herausarbeiten und umsetzen.“
Dann sage ich immer: Wenn die Menschen, die vor 120 Jahren den Nord-Ostsee-Kanal gebaut haben, diese Geisteshaltung gehabt hätten, wäre noch nicht einmal die erste Schleuse fertig.
Ich glaube, dass ist Ihr Urproblem. Ihr Urproblem zehn Tage vor der Wahl ist, dass Sie sich zu wesentlichen landespolitischen Themen nicht festlegen können. Das ist Ihr Hauptproblem.
Ich hatte zuerst gedacht, weil ich nicht so ganz wenig von Ihnen halte, das sei Taktik. Aber inzwischen glaube ich: Es reicht nicht zu mehr. Das ist das wahre Problem zehn Tage vor der Wahl. Das werden wir den Leuten sagen, dass Sie, die SPD, zu wesentlichen Themen keine Haltung haben, nichts Festlegbares sagen. Es gibt keine Substanz. Wenn wir auf einen Antrag gewartet haben, um die Substanzlosigkeit der SPD zu bezeugen, dann haben wir ihn heute bekommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Beitrag des Kollegen de Jager so reizvoll, dass ich noch etwas dazu sagen sollte. Sie haben gesagt, Sie erzielten einen Lacher damit, wenn Sie den Satz zitieren: Wenn die Fehmarnbelt-Querung kommt, kümmern wir uns um das, was geschieht.
Vielleicht sollten Sie den Zuhörern in Ihren CDUVeranstaltungen vermitteln, dass das, was dahinter steckt, die Tatsache ist, dass es einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark gibt, über dessen Durchführung das Königreich Dänemark und sonst niemand entscheidet, nicht irgendjemand hier, nicht irgendjemand, der hier Anträge stellt, sondern nur dort. Unsere Position war immer: Wenn das kommt und es dort entschieden wird, kümmern wir uns um die Anliegen der Region.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Sind Sie dafür oder dagegen? - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Zweitens. Sie haben sich in Ihrem launigen Beitrag eben zur Schleuse geäußert. Das sollten nun Sie am allerwenigsten tun. Sie machen Spatenstiche mit Herrn Ramsauer zusammen, bei denen überhaupt nichts passiert, nur damit Sie noch ein nettes Foto vor der Wahl haben, müssen aber von der SPD gedrängt werden und stimmen im Haushaltsausschuss in Berlin auch noch dagegen, etwas für die Verbreiterung des Kanals zu tun.
Und als Drittes möchte ich noch etwas zu dem langen Applaus aus Ihren Reihen eben zu Ihrem Eingangssatz, wir hätten zehn Tage vor der Wahl Probleme, bemerken. Wissen Sie, wer zehn Tage vor der Wahl Probleme hat, das ist derjenige, der eine Pressekonferenz zum Thema Dänenampel macht, obwohl er die CDU anführt, Spitzenkandidat der CDU in diesem Land ist und erklären will, wohin er das Land führen wird. Sie müssen ja in großer Sorge sein, dass Sie sich permanent mit der Dänenam
pel beschäftigen. Vielleicht sollten Sie die Bürger einmal von Ihrem eigenen Programm überzeugen. Das wäre eine selbstbewusste Position.
Wir werden das ganz ruhig abwarten, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Meine Vermutung, sehr geehrter Herr Kollege de Jager ist, dass die Tatsache, dass Ihnen Ihr schwächelnder Partner abhanden gekommen ist, Sie dazu führt, sich zu viel mit den Partnern von anderen zu beschäftigen. Das ist der Hintergrund Ihrer Bemerkung. Aber es ist schön, dass Sie das noch einmal herausgearbeitet haben. Ich fand, die Debatte hat sich unter dem Aspekt gelohnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2523, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SPD.
Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2523 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2519 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SPD.
Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2519 (neu) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, SPD gegen die Stim
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2503, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Ent