Für die meisten Patienten in den Praxen vor Ort ist das Ganze ein immer wiederkehrendes Ärgernis. Sie haben es ausgeführt. Belege müssen gesammelt werden, Berechtigungen für Befreiungen müssen nachgewiesen werden, und man muss lange auf irgendwelche Bescheide warten. Was ich auch nicht begreifen kann, ist, dass Ärzte und nicht Kassen, denen die Gelder hinterher zufließen, die Gebühr eintreiben müssen. Es müssen zur Lagerung des Geldes Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, Listen müssen geführt werden, wer bezahlt hat und wer nicht. Allein im Jahr 2010 gab es knapp 1,4 Millionen Mahnverfahren, die durch Ärzte eingeleitet wurden. Das alles bedeutet Bürokratie.
Liebe Kollegin Klahn, es ist ja erfreulich, dass wir uns bei der Praxisgebühr einig sind. Möchten Sie nicht den zweiten Satz in Ihrem gemeinsamen Antrag mit Frau Sassen streichen? Ich lese ihn einmal vor: „In diesem Zusammenhang ist die Praxisgebühr zu evaluieren und insbesondere auf ihre Tauglichkeit als Steuerungsinstrument überflüssiger Arztkontakte zu überprüfen.“ Dieser Satz hat sich mit Ihrem Redebeitrag doch überholt, und Sie stimmen unserer Einschätzung zu, dass wir die Praxisgebühr jetzt abschaffen können.
- Liebe Frau Kollegin Bohn, Sie wissen, dass das zu einer Koalition dazugehört. Da brauchen Sie gar nicht zu pieksen. Die CDU hat dort noch Erklärungsbedarf. Warum sollen wir uns darüber nicht austauschen. Wo ist das Problem?
Meine Damen und Herren, von den rund 2 Milliarden €, die die Praxisgebühr ausmacht, fallen ungefähr 400 Millionen € Verwaltungskosten in den Arztpraxen an. Das ist ein Irrsinn.
Vielen Dank. - Um dieses bürokratische Monstrum zu erledigen, wäre es das Einfachste, die Gebühr komplett abzuschaffen.
Es wäre nebenbei mit Abstand auch das Unbürokratischste. - Sie hätten gern klatschen dürfen. - Bei 20 Milliarden € Krankenkassenüberschüssen ist es völlig unproblematisch, die Praxisgebühr einzusparen.
Aber wir wollen gern weitere Maßnahmen voranbringen. Ein Teil der Überschüsse soll verwendet werden, um die finanzielle Basis bei den Krankenhäusern zu verbessern und die Ungerechtigkeiten bei den unterschiedlichen Landesbasisfallwerten zu beseitigen.
Liebe Opposition, glauben Sie nicht, dass Sie die Koalition durch diese billigen Showanträge auseinanderdividieren, weder im Land noch im Bund!
Ich erkläre Ihnen gern, wie das läuft. Frau Dr. Bohn hat ja schon nachgefragt. Die Koalitionsspitzen werden sich zusammensetzen und beraten, wie mit den Krankenkassenüberschüssen umzugehen ist. Dabei werden sich vernünftige Argumente durchsetzen. Da bin ich mir sicher. Dafür brauchen wir Sie aber nicht, wir brauchen vor allem keine Ratschläge, keine Rezepte auf Antibiotika et cetera. Nein, ich mache das Wortspiel nicht, Kollege Vogt.
Ich stelle fest: Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen, nicht im Land, nicht im Bund. Sie haben das riesige Loch in der Krankenversicherung zu verantworten. Sie haben den Schuldenberg im Land zu
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitsfonds sind Milliardenüberschüsse aufgelaufen. Das hat die sofortige Begehrlichkeit des Bundesfinanzministers geweckt, der glaubt, in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 2 Milliarden € zu viel in den Gesundheitsfonds eingezahlt zu haben. Das finden wir unverschämt.
Der Bundesfinanzminister will sich aus den Mehreinnahmen der Krankenkassen bedienen. Das heißt nichts anderes, als dass er sich direkt aus den Beitragszahlungen der Versicherten bedienen will. DIE LINKE lehnt den Rollgriff des Finanzministers in die Überschüsse der Krankenkassen ab.
Wir kritisieren seit Langem die Irrungen und Wirrungen einer forcierten neoliberalen Gesundheitspolitik. Die zunehmende Auflösung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Ausgliederung von ganzen Bereichen aus kassenfinanzierten Gesundheitsleistungen, die Praxisgebühr und die Zusatzbeiträge sind nur die offenkundigsten Beispiele.
Wir waren am Anfang nicht für die Einführung des Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds trägt nicht dazu bei, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte und stabile Finanzierungsgrundlage zu stellen. Weder wird die private Krankenversicherung einbezogen noch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Andere Einkommensarten werden nicht berücksichtigt. Noch nicht einmal der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten allein zahlen müssen, wurde abgeschafft. Die Zeit ist reif für eine Versicherung, in die alle für alle einzahlen.
DIE LINKE streitet für eine solidarische und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Jetzt aber den Gesundheitsfonds abzuschaffen, finden wir die falsche Antwort. Wir wollen, dass der Ge
Die aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherungen will DIE LINKE dafür nutzen, die Praxisgebühr endlich abzuschaffen. Die Praxisgebühr hat keine positiven Wirkungen, sondern nur negative Folgen gehabt. Man muss nicht groß evaluieren, ob die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument überflüssiger Arztkontakte tauglich ist. Die neu vorliegenden Zahlen zu Arztkontakten je Patient widerlegen das zur Genüge. Die Praxisgebühr hat das erreicht, was für uns immer absehbar war: Menschen mit geringem Einkommen gehen wegen der Praxisgebühr trotz Beschwerden nicht rechtzeitig zum Arzt oder verzichten ganz auf eine Behandlung. Die Praxisgebühr führt zur ungleichen Gesundheitsversorgung zwischen Arm und Reich und ist ein Baustein der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.
Die weiteren Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach unserer Meinung im System verbleiben. Dieses Geld soll in eine bessere Krankenversorgung fließen. Wir haben hier schon oft genug darüber geredet, welche Nachteile sich für unsere Krankenhäuser und die Versorgung der Patientinnen und Patienten daraus ergeben, dass Schleswig-Holstein am unteren Ende des Landesbasisfallwerts liegt. Der Landtag war sich im Großen und Ganzen einig, dass mit der Einführung eines bundesweit einheitlichen Basisfallwerts Abhilfe geschaffen werden muss.
Das nützt unmittelbar einer großen Zahl von Versicherten in den benachteiligten Bundesländern, zu denen Schleswig-Holstein gehört. Wir würden damit etwas mehr Luft im System bekommen. Wir würden damit Konzentrationsprozesse im Krankenhausbereich ausbremsen, den Druck auf Privatisierungen, auf Personaleinsparungen und Arbeitsverdichtung abmildern und die Einführung von Haustarifen in Krankenhäusern nicht genehmigen.
Anders als die SPD in ihrem Antrag wollen wir mehr als die Wiedereinführung einer zweiten Konvergenzphase zur Erreichung eines bundeseinheitlichen Basisfallwerts. Nach unserer Auffassung soll
Wir wollen, dass die Entwicklung der Kostensätze endlich den realen Kosten folgt und die Veränderungsrate nach dem Warenkorbmodell ermittelt wird.
Die sogenannten Überschüsse der Krankenkassen sind nicht die Verfügungsmasse des Finanzministers. Sie sind auch nicht das Geld der Krankenkassen. Dieses Geld gehört den Versicherten, und dahin muss es wieder zurück.