Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/2283 (neu) federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung/ KOM (2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Bernd Voß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es etwas kürzer und verweise auf die Vorlage im Zusammenhang mit dem Beschluss, den wir gestern Morgen im Plenum gefasst haben, die Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären und den Antrag der Grünen an den Europaausschuss zu überweisen.
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Vor dem Hintergrund der gestern getroffenen Übereinkunft zur Abstimmung schlage ich vor, abweichend von der Beschlussempfehlung des Ausschusses den Änderungsantrag Drucksache 17/2391 als selbstständigen Antrag dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2350, empfiehlt der Ausschuss unveränderte Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hat sich ein Abgeordneter der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag angenommen.
Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Rats über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) – KOM (2012) 35 endg.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bernd Voß, das Wort.
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum eben gehörten Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2381. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Drucksache 17/2381 angenommen.
Mit dieser Abstimmung hat der vom Europaausschuss vorsorglich angemeldete Tagesordnungspunkt 53 zum gleichen Thema seine Erledigung gefunden.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Sammeldrucksache:
Sammeldrucksache über die Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 17/2390. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Dies ist offenbar nicht der Fall. Ich
weise noch einmal darauf hin, dass die Abstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 26 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/2390 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit sind die Voten einstimmig bestätigt.
Die nächste Landtagstagung findet vom 25. bis 27. April 2012 statt. Darauf freuen wir uns. Ein schönes Wochenende!
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst