Meine Damen und Herren, Schulsozialarbeit an unseren Schulen ist eines der wichtigsten Unterstützungsinstrumente, die wir auf den Weg bringen konnten. Sie entlastet Lehrkräfte, sie hilft gerade im Umgang mit Kindern mit Lernschwierigkeiten oder emotionalen und sozialen Problemen, Lehrkräfte und Kinder zu unterstützen.
Ich finde es richtig, dass wir inzwischen ein breites Netz an Schulsozialarbeit haben. Wir fangen im Grundschulbereich an. Der Bund ist in die Finanzierung der Schulsozialarbeit für alle allgemeinbildenden Schulen eingestiegen. Wir haben hier ein Instrument geschaffen, mit dem wir es wirklich auf den Weg bringen können, Schulen effektiv zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu bieten, mit denen wir unseren Kindern, und zwar allen unseren Kindern, Chancen für eine gute Ausbildung in unserem Land geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Minister und insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht und bitte um Überweisung an den Bildungsausschuss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nach der Landtagswahl vom 6. Mai eine historische Betrachtung der Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition vornimmt, dann wird man gerechterweise sagen können: Es gab ein paar Punkte, die wirklich nicht schlecht waren, eingeführt zu werden.
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sie sollen auch eine kleine Freude haben!)
- Eine kleine Freude, Herr von Boetticher. Wir haben die Schulgesetznovelle, die Sie mit einer knappen Mehrheit, die nicht durch die Mehrheit der Wähler gedeckt ist, durchgesetzt haben,
immer scharf kritisiert und auch als überflüssig empfunden. Aber die SPD hat auch deutlich gemacht, dass einige Weichenstellungen richtig waren. Zu diesen sehr wenigen positiven Elementen gehörte die Verankerung der Schulsozialarbeit in § 6 Absatz des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes. Wir haben befürwortet, dass im Doppelhaushalt 2010/2011 0,8 und 1,7 Millionen € zusätzlich zur finanziellen Unterstützung von Schulsozialarbeit bereitgestellt wurden.
Das war ein richtiger Einstieg in eine zusätzliche Landesförderung, nachdem - das möchte ich an dieser Stelle aber auch erwähnen - eine Reihe von Programmen aufgelegt worden ist. Die Kollegin Heike Franzen hat erwähnt, dass das Programm „Schule & Arbeit“ seinerzeit schon in der Großen Koalition mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds aufgelegt worden ist. Es ist also keineswegs so, dass die Schulsozialarbeit in dieser Wahlperiode neu erfunden worden ist, sondern hierüber wurde auch schon vorher diskutiert. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich machen.
Bei Zuweisungen von knapp 60.000 und gut 170.000 € jährlich muss man natürlich sagen, dass das ein zartes Pflänzchen von Schulsozialarbeit und keineswegs ein Mammutbaum ist, wie man hier gern in den Podiumsdiskussionen darstellt. Es gibt
in den Wahlprogrammen aller Parteien eine große Übereinstimmung darin, dass die Schulsozialarbeit zu sichern ist und ausgebaut werden muss.
Das Bundesprogramm, das den Kreisen und kreisfreien Städten bis 2013 jährlich rund 13 Millionen € zur Verfügung stellt, ist eine ganz wichtige Grundlage dafür, die Schulsozialarbeit auszubauen. Ausbauen heißt, dass wir natürlich Angebote auch in der Fläche machen müssen, nicht nur in den immer wieder erwähnten sozialen Brennpunkten der Oberzentren, sondern auch in der Fläche selbst. Das heißt, wir müssen, von den Grundschulen ausgehend, in allen Schularten dazu kommen, Schulsozialarbeit zu organisieren.
Denn die Herausforderungen an Schulsozialarbeit sind eigentlich in jeder Altersgruppe anders. Die Problematik von Mobbing und Gewalt stellt sich in den höheren Altergruppen massiver dar als in den unteren, wo zunächst Erziehungsdefizite, die die Kinder aus ihren Familien mitbringen, ausgeglichen werden müssen. Und das sind eigentlich ja nur zwei Facetten aus der Tätigkeit von Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern. Die Begleitung der Schüler und auch deren Eltern durch die Schulzeit ist eine Aufgabe, der sich jeder stellen muss.
Wir haben noch eine Atempause - das ist vom Minister und auch von meiner Vorrednerin erwähnt worden - bis zum Jahr 2013. Dann aber muss geklärt werden, wie es weitergeht mit der Schulsozialarbeit im Rahmen des auslaufenden Bundesprogramms oder ob es eine Möglichkeit gibt, die Bundesmittel zu akquirieren. Wir hoffen, dass das selbstverständlich über diesen Zeitpunkt 2013 hinaus geschehen kann. Wir sind aber nicht sehr optimistisch, nachdem die Bundesbildungsministerin vor wenigen Tagen erklärt hat, dass sie einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Schulbereich nicht zustimmen will. Das ist ganz eindeutig von Frau Schavan gesagt worden. Ich denke, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist, dass die amtierende Landesregierung Schleswig-Holsteins von CDU und FDP auf ihre Parteifreunde in der Bundesregierung überhaupt keinen Einfluss hat, auch wenn sie immer betont, wie gut ihr Verhältnis zu den Berliner Kollegen sei.
Die Zukunft der Schulsozialarbeit ist inzwischen, denke ich, auch mit dem Ziel verbunden, möglichst alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Ich denke, das ist kein Thema, das wir jetzt durch Kenntnisnahme für erledigt erklären können. Ich glaube, dass sich der Bildungsausschuss in der 18. Wahlperiode noch intensiver mit diesem Thema wird beschäftigen müssen, gerade wenn es darum geht, Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein zu organisieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung hat Schulsozialarbeit mittlerweile eine Bedeutung erlangt, die auch zu Recht dem Landtag Veranlassung gibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb danke ich dem Minister für seinen umfassenden Bericht.
Diese Koalition hat eine politische Leitentscheidung getroffen. Mit dem letzten Doppelhaushalt ist es uns gelungen, erstmals Schulsozialarbeit durch das Land zu fördern.
Wir haben es geschafft, trotz der dramatischen Haushaltssituation unseres Landes einen neuen Titel im Doppelhaushalt zu verankern.
(Beifall bei der FDP - Widerspruch bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anita Klahn [FDP]: Das habt Ihr nicht geschafft!)
In einem Sparhaushalt ist hier von uns ein klarer Schwerpunkt gesetzt worden. Das zeigt, welch hohe Bedeutung wir der Schulsozialarbeit beimessen. Für uns Liberale stand es schon immer außer Frage, dass wir eine verbesserte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe brauchen und dass zu diesem Zweck Schulsozialarbeit als gesetzliche Aufgabe verankert werden muss. Auch war klar, dass hier nicht allein die Kommunen Verantwortung tragen können, sondern auch das Land seiner Aufgabe nachkommen und die Kommunen unterstützen muss.
Ich sage mit Stolz: Wir haben es gemacht. Wir haben diese landesseitige Förderung eingeführt, und die versammelte Opposition hat jahrzehntelang nicht reagiert. Sie haben vielleicht immer davon gesprochen, gehandelt haben Sie jedoch nicht. Diesen Erfolg können Sie sich nicht auf die Fahne schreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bäume wachsen bekanntlich nicht in den Himmel. Die Koalition hat deswegen entschieden, die begrenzten Mittel immerhin 2,5 Millionen € - für den Grundschulbereich zu verwenden.
Uns allen ist aus persönlicher Erfahrung und aus Gesprächen mit Lehrern, Eltern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten leider zunimmt. Es kommt nicht selten vor, dass ein Kind im Unterricht plötzlich schreiend aufspringt, sich auf den Fußboden wirft oder auch unter dem Tisch den Unterricht verfolgt. Da ist natürlich den Lehrern zum Teil, was die Erziehungsarbeit anbelangt, sehr viel aufgebürdet.
Wir wollen die Lehrkräfte hier entlasten, so dass sie ihrem eigentlichen Bildungsauftrag, nämlich dem Vermitteln von Wissen, explizit nachkommen können. Bevor das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist, setzen wir im Primarbereich frühzeitig an, um präventiv auf den weiteren Lebensweg einzuwirken und die Kinder in ihrer erfolgreichen Bildungsbiografie zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Schulsozialarbeit gut angelaufen ist. Diese Koalition hat deshalb bereits beschlossen, weitere 3 Millionen € in die Schulsozialarbeit zu investieren. Komplementiert werden die Landesmittel durch Mittel vom Bund und von den Kommunen. Bei diesem wichtigen Thema müssen alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen.
Es ist aber auch klar: Schulsozialarbeit ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein Baustein, um die Unterrichtsqualität zu verbessern. Aktuelle wissenschaftliche Studien belegen, dass ein Lernerfolg sich nur dann einstellt, wenn auch ein vernünftiges Lernklima in den Schulen geschaffen worden ist. Die unendlichen Schulstrukturdebatten, die gestern wieder von der Opposition angestoßen worden sind, ma
Diese Koalition handelt mit Vernunft. Diese Koalition setzt im Bildungsbereich die richtigen Maßnahmen um. Diesen Weg werden wir weiter konsequent beschreiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich eine Frage des Kollegen Hildebrand beantworten: Dieser Schal ist nicht grau, er ist grün. Er ist - wie ich - von Anfang an grün gewesen.