Manche Vorhaben können im Übrigen auch im Rahmen des verfügbaren Budgets weitergeführt werden. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Das Förderprogramm „Niemanden zurücklassen“ mit den beiden Teilen „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ wird auch in den kommenden beiden Jahren mit Mitteln ausgestattet werden, zugegebenermaßen in etwas reduziertem Umfang. Aber wir werden den daran beteiligten Schulen - und das sind sehr viele - neben der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial, Lesemappen, Schülerordnern, Themenheften, auch Beratung, Fortbildung und Diagnostik zur Verfügung stellen und pro Schule zwei Lehrerwochenstunden zuweisen. Bis zu 30 Schulen mit besonderen Problemlagen können auch künftig eine höhere Zuweisung von fünf Stunden erhalten.
Die Schaffung neuer Angebote im Bereich der Beruflichen Gymnasien und anderer Bildungsangebote der Beruflichen Schulen wird wie in den beiden zurückliegenden Jahren im Rahmen des vorhandenen Personalbudgets möglich sein.
Zum nächsten Schuljahr starten zum Beispiel folgende neue Angebote: Das Berufliche Gymnasium Technik mit Schwerpunkt Elektromobilität am RBZ Technik in Kiel, ferner eine zusätzliche Klasse am Beruflichen Gymnasium Technik, Erneuerbare Energien, am Berufsbildungszentrum Rendsburg, das Berufliche Gymnasium Technik mit Schwerpunkt berufliche Informatik an der Walter-Lehmkuhl-Schule in Neumünster sowie das Berufliche Gymnasium Wirtschaft mit Schwerpunkt Tourismus am Berufsbildungszentrum Dithmarschen. Am Standort Kellinghusen soll ein Berufliches Gymnasium Sozialpädagogik als Außenstelle des Regiona
len Berufsbildungszentrums Steinburg neu eingerichtet werden. Das Berufsbildungszentrum Mölln sowie das RBZ Technik in Kiel starten zum nächsten Schuljahr als gemeinsamen Schulversuch eine Fachschule Elektromobilität, und die Fachschule für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum in Rendsburg bietet ab dem kommenden Jahr auch die dreijährige Ausbildung zu staatlich geprüften Erzieherinnen und Erziehern an. Insgesamt haben wir in den letzten beiden Jahren die Aufnahmekapazitäten für die Erzieherausbildung etwa um ein Drittel erhöht, um auch hier den Fachkräftebedarf besser decken zu können.
Ermöglicht wird dies durch eine höhere Stellenzuweisung und teils durch die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der Berufsschullehrer. Außerdem hat sich bekanntlich die wirtschaftliche Lage auch dahin gehend ausgewirkt, dass jetzt das Ausbildungsplatzangebot besser ist. Das heißt, wir müssen weniger als in früheren Jahren Ersatzangebote im Bereich berufsbildender Vollzeitschulen anbieten, sodass die Berufsschulen auch Spielräume für interne Umschichtungen erhalten.
Insgesamt haben wir zahlreiche innovative Bildungsangebote, die es früher nicht gab, neu eingerichtet. Ich nenne abschließend das Berufliche Gymnasium Biotechnologie in Verbindung mit der Berufsfachschule III an der Elly-Heuss-KnappSchule in Neumünster, dessen Absolventen jetzt auch für ein naturwissenschaftliches Studium an der Uni Kiel fast ein ganzes Semester angerechnet erhalten. Auch das gab es früher nicht.
Wir tun also sehr viel für die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Und das ist eines der wichtigen Themen aus meinem Papier.
Andere Punkte sind freilich im Rahmen unseres derzeitigen Personalbudgets - darüber freuen Sie sich wahrscheinlich - nicht realisierbar, etwa die Einrichtung zusätzlicher gebundener Ganztagsschulen oder der Ausbau des Schulpsychologischen Dienstes.
Einzelne Punkte habe ich nur deshalb in das Papier aufgenommen, weil sie im vorigen Jahr öffentlich thematisiert worden sind, zum Teil übrigens auch vom Koalitionspartner. Das betrifft insbesondere die Nummer 8, die den Umfang der Differenzierungsstunden an Gemeinschafts- und Regionalschulen regelt. Desgleichen die Nummer 7, in der die Stellenbedarfe für kleine Schulen angeboten
sind, die unter den seit Jahren auch schon in Zeiten der Großen Koalition geltenden Mindestgrößen liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE behandelt das Thema Unterrichtsausfall. Für dessen Bekämpfung schafft die von uns beschlossene Aufstockung des Vertretungsfonds auf 24 Millionen € eine nachhaltige Verbesserung.
Was die Erfassung von Unterrichtsausfall betrifft, so kann ich Ihnen Folgendes berichten. Die Landesregierung hat bereits im vorigen Jahr einen Auftrag zur Einführung des IT-gestützten Verfahrens KoPers - hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die Kooperation der Personaldienste Hamburg und Schleswig-Holstein - erteilt. Dieses Personalverwaltungssystem wird auch ein Verfahren zur Erfassung von Krankenständen bei Lehrkräften enthalten. Generell muss man in diesem Zusammenhang feststellen, dass eine moderne, IT-gestützte Personalverwaltung von früheren Regierungen offensichtlich nicht als ein Ziel angesehen worden ist, das ist wichtig ist. Wir als amtierende Landesregierung haben das jetzt in Angriff genommen.
Für den Schulbereich haben wir bereits vor einem Jahr das neue Online-Bewerberverfahren eingeführt, das unser Nachbarland Hamburg vorher schon sechs Jahre lang erfolgreich praktiziert hatte. Es erleichtert die Gewinnung von Lehrkräften vor allem für unbefristete Stellen, aber auch für Vertretungsstellen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als in der vorigen Woche vom Schulamt des Kreises Nordfriesland eine Lehrerstelle auf der Hallig Oland ausgeschrieben wurde, ging eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung im Internet bereits eine Bewerbung ein. Natürlich ist auch dieses moderne Instrument kein Patentrezept für alles, denn man muss natürlich Bewerbungen erhalten.
- Es gibt auch viele, viele andere Schulen, die erfolgreich mit diesem neuen Instrument arbeiten, nachdem wir das Steinzeit-Verfahren, das noch in Ihrer Amtszeit als Staatssekretär im Bildungsministerium bestanden hat, endlich über Bord geworfen haben.
Die sozialdemokratische Bildungspolitik war in Schleswig-Holstein nicht fähig dazu, die Personalbewirtschaftung auf eine moderne, IT-gestützte Basis zu stellen.
Gerade in Mangelfächern kommt es darüber hinaus natürlich auch auf eine gezielte Nachwuchsausbildung an. Auch darauf haben wir in den letzten Jahren besonderes Augenmerk gerichtet. In allen Lehrerlaufbahnen steigt zum Beispiel die Zahl der Nachwuchskräfte, die ein Referendariat im Mangelfach Mathematik beenden. Bei den Gymnasiallehrern waren es zum Beispiel zum 1. Februar dieses Jahres 39, zum 1. August 2012 - also in diesem Jahr - werden es 55 sein und zum 1. Februar 2013 59. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, aber die Zeit reicht dafür nicht.
Ich komme nun zum Antrag der SSW-Fraktion, den Friesischunterricht an Schulen auszuweiten. Friesisch ist Teil unseres kulturellen Erbes, dem wir uns verpflichtet fühlen. Die Sprache Friesisch ist ein freiwilliges Angebot an zurzeit 16 Schulen, mit dem wir insgesamt 934 Schülerinnen und Schüler erreichen. Einen neuen Ansatz verfolgt dabei die Nis-Albrecht-Johannsen-Schule in Risum-Lindholm. Dort wird der Unterricht in Heimat- und Sachkunde auf Friesisch erteilt, also mit der Immersions-Methode. Damit ist das Friesische auch im Pflichtfächerbereich der Schule in einem Fach präsent. Dieser Ansatz scheint mir weitaus zukunftsweisender zu sein als das, was der SSW in seinem Antrag vorschlägt.
Nun stehe ich abschließend vor der nahezu unmöglichen Aufgabe - es ist noch ein Antrag auf jeden Fall offen -, vom Friesischen den Bogen zum Betreuungsgeld zu schlagen. Einziger Berührungspunkt scheint mir zu sein, dass heute nicht zum ersten Mal diese Themen aus den Reihen der Opposition hier vorgebracht werden.
Beim vorliegenden Antrag der Grünen zum Betreuungsgeld fühlte ich mich sogar an „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch erinnert, und zwar an den berühmten Satz der Witwe Bolte zu dem Sauer
Denn genau das ist dieser Antrag doch, nämlich eine - salopp gesagt - aufgewärmte Wiedervorlage der Drucksache 17/1454 mit dem Titel „Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes - mehr Geld für den Betreuungsausbau in den Kommunen“, der in der Mai-Tagung 2011 an dieser Stelle Thema gewesen ist. Das ist ein paar Monate her, aber man kann es in den Unterlagen des Landtags alles noch nachlesen.
Sie alle wissen - das ist wahrscheinlich auch der Grund, aus dem Sie den Antrag noch einmal gestellt haben -, dass meine Partei und meine Fraktion in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt als die Partei und die Fraktion des Ministerpräsidenten. Warum das so ist, brauche ich nicht zu wiederholen, denn ich glaube, es ist Ihnen vom Kollegen Garg alles schon einmal erläutert worden.
Immerhin wird das Gericht diesmal mit zwei Abweichungen serviert. Erstens verzichten die Antragsteller darauf, das Betreuungsgeld als verfassungswidrig zu bezeichnen. Insoweit haben sie ein kleines bisschen dazugelernt. Ich halte das bei aller inhaltlichen Skepsis, die ich ja teile, für eine angemessene Versachlichung. Allerdings hätte ich gern erfahren, wie ein derartiges Verdikt bei den Grünen mal eben in die Welt kommt und sich dann wieder anschließend - ein paar Monate später - in Wohlgefallen auflöst.
Neu ist zweitens, dass Sie nun fordern, die durch Nichteinführung gesparten Mittel sollten in Familienförderung durch das Land fließen, wobei damit der Ausbau von frühkindlicher Bildung und Kinderbetreuung in Einrichtungen gemeint ist. Da muss ich Ihnen sagen: Das finde ich kreativ, aber nicht ganz ehrlich. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist gut und richtig, und ich bin dafür, hier eine Priorität zu setzen. Ich sage Ihnen aber: Das haben wir schon längst getan. Ich habe Ihnen die Zahlen vorhin vorgetragen. Das, was Sie wollen, ist meines Erachtens keine Familienförderung. Familienförderung ist die Stärkung von materiellen Ressourcen, über die die Familien auch selbst verfügen.
Meine Damen und Herren, in der Sache kann ich für die Landesregierung nur erneut zu Protokoll geben: Auch wenn wir in der Landesregierung in Einzelfällen nicht einer Meinung sein sollten, gilt, dass wir uns doch durch solche Anträge, wie Sie sie stellen, nicht auseinanderdividieren lassen.
Dieser Antrag von Ihnen gibt darum einfach keinen Sinn. Anders als das Sauerkraut wird das Vorhaben auch durch Wiederaufwärmen nicht besser!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Bericht des Ministers eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Oppositionsführer, der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten es so gut gemeint mit Ihnen, Herr Bildungsminister, indem wir dieses Geheimpapier mit dem schönen Titel „Bildung ist Lebenschance“ offiziell in diesen Landtag eingebracht haben.
Wir wollten Ihnen die Chance geben, das hier darzulegen und zu begründen. Es ist für eine Opposition kurz vor Wahlen sicherlich ungewöhnlich, der Landesregierung eine solche Gelegenheit auf dem Silbertablett zu servieren, etwas Gutes für die Schulen zu tun. Doch was legt uns der wackere Ekkehard, der angeblich keine Furcht vor Königsthronen hat, heute vor? - Der heutige Bericht von Ihnen, Herr Bildungsminister, ist die in Worte gegossene Bankrotterklärung der Bildungspolitik dieser Landesregierung.