Sie verweisen auf eine Datenbank, die jetzt noch gar nicht vorhanden ist, sondern Ende Februar, viel
leicht auch erst Anfang März 2012 zur Verfügung stehen wird. Dazu kann ich nur sagen: Heute ist der 23. Februar 2012. Heute klingeln die Telefone in den Frauenhäusern, nicht morgen oder übermorgen.
Was sollen die Mitarbeiterinnen sagen? - Rufen Sie morgen wieder an oder dann, wenn die Datenbank da ist? - Das kann nicht Ihr Ernst sein! Warum muss diese Landesregierung immer erst Porzellan zerschlagen, um dann anzufangen, die Scherben zu kitten und zu sagen: Schuld ist die Opposition? Für uns Grüne steht fest: Das Ziel ist und bleibt, keine Frau und kein Kind wegzuschicken. Frauen und Kinder, die Hilfe suchen, dürfen nicht abgewiesen werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung. Das gilt aus Sicht von uns Grünen auch und gerade für hilfesuchende Frauen und Kinder.
Einen Teil meiner Rede lasse ich weg, weil ich gern auf das eingehen möchte, was die Kollegin BrandHückstädt hier gerade zum Besten gegeben hat. Ich finde es bemerkenswert, dass die Juristin und der Jurist und die finanzpolitische Sprecherin der FDP sich eher mit dem beschäftigen, was in den „Lübecker Nachrichten“ steht, als mit dem, was im Frauenhaus in Lübeck passiert. Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Wo ist Ihre Stellungnahme dazu?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW - Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pein- lich! - Zuruf des Abgeordneten Gerrit Koch [FDP])
- Mehr sage ich dazu nicht. Möchten Sie sich gleich zu Wort melden, Herr Kollege Koch? - Vielleicht zum Thema Frauenhäuser? - Dann kommen Sie gern nach vorn.
- Sie auch nicht. Die „Lübecker Nachrichten“ waren sehr wohl dabei. Sie kommen aus Lübeck. Kommen Sie doch hierher. Erzählen Sie, wie Sie das Problem in Lübeck lösen wollen. Das würde ich von Ihnen gern wissen.
Auf dem Papier ist es leicht zu sagen: Das Frauenhaus in Lübeck ist voll, wir schicken die Frauen nach Rendsburg, nach Neumünster oder nach Lensahn. In der Realität kann das klappen, muss es aber nicht. Letztlich kann nur die Frau entscheiden, ob sie einen solchen Vorschlag annimmt oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Datenbank für Frauenhausplätze grundsätzlich eine Idee, die wir gern weiter diskutieren würden. Das Modell scheint in Nordrhein-Westfalen gut zu funktionieren, aber die Bezeichnung Datenbank sollten Sie wirklich noch einmal überdenken. Ich glaube nicht, dass Sie Daten sammeln wollen. Nennen Sie dies doch so wie in Nordrhein-Westfalen, nämlich Infonetz. Letztlich geht es ja darum, Informationen weiterzugeben.
Wir als Grüne fordern die Landesregierung noch einmal auf: Kümmern Sie sich um die Situation in Lübeck! Sorgen Sie dafür, dass dort Lösungen gefunden werden! So kann es nicht weitergehen.
Ich würde es auch begrüßen, wenn das, was Sie in Bezug auf die Gespräche mit der Bundesregierung angekündigt haben, in die Tat umgesetzt werden könnte. Sie haben gesagt, dies könne noch bis Mitte oder Ende des Jahres dauern. Wir haben jetzt die Situation. Das ist wieder die falsche Reihenfolge bei der Landesregierung; es ist immer dasselbe. Ich würde es begrüßen, wenn es dazu kommen würde, dass die Kostenerstattung über das Modell, das unter Rot-Grün eingeführt worden ist, erfolgen würde. Das sage ich noch einmal ganz deutlich. Das Modell ist bundesweit beispielhaft. Daran sollten wir festhalten. Das ist eine gute Lösung.
Wir werden gern weiter mit den Fachfrauen vor Ort, mit den Frauenberatungsstellen und mit den Vertretern der Frauenhäuser diskutieren. Wir Grüne wollen, dass allen Opfern von Gewalt geholfen wird; unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsantrag der Linken beschränkt sich zwar auf die Situation in Lübeck, er ist aber trotzdem richtig. Ich sage noch einmal vielen Dank.
Aus Sicht des SSW ist es unverändert wichtig, dass wir hier im Landtag über das Thema Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein reden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir machen uns vor dem Hintergrund der Kürzungen durch CDU und FDP große Sorgen um diesen wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur. Welchen Schaden allein diese Einzelentscheidung angerichtet hat, wird am Beispiel des AWO-Frauenhauses deutlich. Dass es schließen musste, bedauern wir sehr.
Doch wer mit den Menschen in den Frauenfacheinrichtungen spricht, der muss feststellen, dass die Kürzung von über einer halben Million € auch an vielen anderen Orten zu ernsten Schwierigkeiten führt. Das Beispiel Wedel wurde schon erwähnt. Es ist unheimlich gut, dass dies zumindest für dieses Jahr noch geregelt werden konnte. Was aber für eine Arbeit dahintersteckt, so eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, und wie viele Stunden und Manpower man da hineinstecken muss, das sehen die meisten nicht. Diese Kraft hätte anders viel besser genutzt werden können.
Diese eindimensionale Politik mit Taschenrechner und Rotstift hat der SSW immer wieder scharf kritisiert. Auf diesem Weg werden wertvolle, über Jahre gewachsene Strukturen in kürzester Zeit zerstört. Die Folgekosten dieser Einschnitte werden ignoriert, anstatt sie einzukalkulieren und die Entscheidung zu überdenken. Das Verhalten der Landesregierung im Bereich der Frauenfacheinrichtungen ist ein Paradebeispiel für diese ignorante Haltung. Auch hier scheinen nicht soziale, sondern finanzpolitische Kriterien ausschlaggebend zu sein. Von der Notwendigkeit der Zusammenlegung kleinerer Ein
heiten oder einer möglichst gleichmäßigen Auslastung ist die Rede. Dabei reicht ein kurzes Gespräch mit den Betroffenen oder den Mitarbeiterinnen, um zu verstehen, dass ein Frauenhaus kein Hotel ist.
Schaut man auf die Internetseiten der Landesregierung und in den vorliegenden Bericht, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass es um die Frauenfacheinrichtungen im Land noch nie so gut stand wie heute: Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration hat ein Förderkonzept erarbeitet, das die flächendeckenden ambulanten und stationären Hilfsangebote für Frauen und deren Kinder sicherstellt. Die bestehenden und bundesweit vorbildlichen fachlichen Standards bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen im Land sollen damit erhalten werden. Eine professionelle Unterstützung auf hohem Niveau scheint gesichert, so vermittelt es zumindest der Blick vom bequemen Schreibtisch aus. Doch fragt man die Betroffenen, lässt sich dieses Konzept auf eine ganz einfache Formel bringen: Für weniger Geld soll bessere Arbeit geleistet werden.
Dass immer wieder fachkundige Stimmen laut werden, die uns den Hinweis geben, dass die vom Ministerium zugrunde gelegten Zahlen nicht korrekt sind, ist eine Sache, dass aber die Landesregierung in diesem ganzen Spiel nicht müde wird zu betonen, dass man in manchen Regionen überversorgt ist, bringt schon das Fass zum Überlaufen.
Laut der Arbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser gibt es in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg überhaupt kein Angebot. Fakt ist, dass sie Hilfsangebote in den Regionen immer an dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet haben. Natürlich gibt es eine größere Nachfrage in Ballungsgebieten, und natürlich finden hilfebedürftige Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher und sexueller Gewalt sind, nicht überall die Infrastruktur, die sie für den neuen Lebensabschnitt brauchen.
Rein wirtschaftlich betrachtet mag das Konzept der Landesregierung ja aufgehen. Anscheinend lautet Ihr Motto: Wer wirklich in Not ist, der kommt schon irgendwo unter. Wenn aber gleichzeitig von echter Wahlfreiheit für die Hilfebedürftigen die Rede ist, grenzt das aus unserer Sicht schon an Zynismus. Unterm Strich bedeutet diese Politik der Landesregierung nichts anderes, als dass Frauen und Kinder ihr Selbstbestimmungsrecht aufgeben müssen, um Hilfe zu bekommen.
Sie können zum Beispiel nicht in die Region gehen, wo sie vielleicht schon eine wichtige Bezugsperson haben. Die Wünsche und Vorstellungen, die viele an ihr neues Leben haben, werden damit häufig schon im Keim erstickt.
Der SSW hält die Kürzungsentscheidung von CDU und FDP nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für unverantwortlich. Und wir bleiben dabei: Es ist unsere Pflicht, die Frauenfacheinrichtungen so zu fördern, dass sie die unterschiedlichen Hilfsangebote auch in Zukunft flächendeckend vorhalten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier eben gesagt worden ist, kann so nicht stehen bleiben.
Ich möchte zunächst einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass ich zahllose Gespräche mit allen Gruppen der Frauenhäuser geführt habe, die in meinem Haus ein- und ausgegangen sind.