Ich möchte meine Frage gern noch einmal stellen und Folgendes sagen: Ich habe nicht gefragt, ob der Minister das tun wird, sondern ich habe gefragt, ob Sie meiner Forderung zustimmen, um diese Situation hier im Parlament einer vernünftigen Lösung zuzuführen.
(Zuruf: Warum? - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sich erst nachher damit auseinandersetzen! Das dauert doch vielleicht nur zehn Minu- ten!)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nunmehr das Wort der Frau Kollegin Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bleibt nach dieser Debatte? Erstens. Wir stellen fest, dass der Bildungsminister die Fragen nach den Zahlen nicht beantwortet hat. Wir fragen in unserem Berichtsantrag ja hier konkret danach.
Wir stellen zweitens fest, dass diesen Bericht der Kollege Stegner übernommen hat, der uns differenziert gesagt hat, was der Bildungsminister aufgeschrieben hat. Es ist ja ganz erfreulich, dass uns zumindest einer informiert.
Wir stellen drittens fest - und das finde ich schon ziemlich interessant -, dass es überhaupt nicht mehr um 450 Stellen geht, sondern es geht jetzt um 638 Stellen. Das ist eben noch einmal von dem Abgeordneten Hildebrand bestätigt worden. Er sagt ja, der Kollege Stegner habe richtig gerechnet. Sein Problem sei nur, dass dies nicht zu den 450 Stellen passt. Das macht auch gar nichts; denn wir wissen ja gar nicht, woher die 450 Stellen kommen. Also reden wir inzwischen über 638 Stellen.
Somit wissen wir nach dem heutigen Tag, dass der Bildungsminister dieses Landes - und der müsste ja eigentlich informiert sein - davon ausgeht, dass die Landesregierung plant, in dem Haushaltskonsolidierungskonzept 638 Stellen zulasten der Bildung zu streichen, die man gar nicht streichen dürfte, wenn man die Bildungsqualität erreichen will.
Der Bildung im Land fehlen also anscheinend - so die Rechnung des Bildungsministers - mehr als 600 Stellen für die Bildungsqualität.
Die CDU hat sehr klar gesagt, dass sie in keiner Weise bereit ist, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Das heißt, unsere Schulen - und auch das bleibt nach dem heutigen Tag festzuhalten - müssen sich vorerst darauf einstellen, dass sie ab Sommer weitere 300 Stellen verlieren. Das ist bitter, weil sie schon im letzten Sommer 300 Stellen verloren haben. Da die Wahl im Mai ist, ist die Zeit danach natürlich sehr, sehr kurz. Trotzdem wird man handeln
Dadurch dass sich die CDU weigert, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen - in der FDP könnten sich ja normalerweise gar nicht alle weigern, weil sie das ja nun alle erkannt haben, oder Sie glauben dem Bildungsminister nicht; ich weiß es nicht -, verweigert sich die CDU der Notwendigkeit, die Streichung von Stellen rückgängig zu machen.
Es geht also nicht um die Frage, ob es mehr Stellen gibt, sondern es geht um die Frage, ob weitere 300 Stellen aus dem Bildungssystem herausgestrichen werden. Da sagt die CDU klipp und klar: „Nein, das wollen wir nicht. Den Nachtragshaushalt, der die einzige Lösung wäre, wollen wir gleich zum zweiten Mal ablehnen. Mit uns, der CDU, gibt es keine Bildungsstellen.“ Das ist zumindest eine klare Aussage und nicht so ein Herumgeeiere wie bei der FDP. Aber in der Sache, meine Damen und Herren von der CDU, ist es bitter für die Schulen im Land.
Wenn ich die Debatte von heute zusammenfassen darf, dann sage ich: Hahnenkampf statt Bildungsqualität, schwarz-gelbe Politik zulasten unserer Kinder.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 17/2156 Ziffer 1 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Zu Ziffer 2 des Antrags in der Drucksache 17/2156 (neu) ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten verlangt wird.
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir sind im Abstimmungsverfahren. Sind Sie bereit, Herr Kollege? - Dann werden wir jetzt fortfahren. Wer den Antrag auf namentliche
Abstimmung unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass damit der Antrag auf namentliche Abstimmung das erforderliche Quorum erreicht hat. Ich bitte nun die beiden Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag, Drucksache 17/2156 (neu), Nr. 2, haben 41 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Antrag, Drucksache 17/2156 (neu), Nr. 2, ist damit abgelehnt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich verständigt und mir mitgeteilt, dass die Tagesordnungspunkte 40 und 55 auf die Februar-Tagung verschoben werden sollen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens nach Artikel 49 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Konnexitätsausführungsgesetz - Konnexitäts- AusfG)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150 an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2151 an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an
den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Da der Änderungsantrag Drucksache 17/2119 einen Berichtsantrag enthält, ist zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden, diesen als selbstständig zu erklären und in der Sache abzustimmen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Das ist ein Berichtsantrag für die nächste Tagung. Wer dem Antrag Drucksache 17/2119 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen worden.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/2167 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Europaausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.