Protocol of the Session on January 27, 2012

(Zurufe)

- Aber selbstverständlich. Darüber können wir uns gern noch einmal unterhalten.

Wir können auch gern noch einmal in die entsprechenden Erlasse gucken. Es gibt jetzt die Möglichkeit -

(Heike Franzen)

(Zurufe von der SPD)

- Ein halbes Jahr nach der Einführungsphase ist mit der Schulartverordnung die neue Grundlage gekommen. Das hat überhaupt nicht stattgefunden.

Ich will mich in die Reihe der Großeltern einreihen. Herr Jezewski - er ist nicht hier; schade - hat angemahnt, dass die Frage der Lehrerausbildung nicht geklärt ist. Herr Jezewski hat offensichtlich bei der Debatte hier im Landeshaus auch gefehlt. Es ist nämlich letztens vorgestellt worden,

(Zuruf des Abgeordneten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wie die Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein -

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen ein Konzept machen!)

- Selbstverständlich ist das vorgestellt worden. Im Februar, also im nächsten Monat, wird die Universität Flensburg ein Konzept aufstellen, wie die Lehrerausbildung -

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Jahre geschlafen!)

- Wir orientieren uns nicht an den Schlafgewohnheiten von Herrn Andresen, sondern wir haben in den zwei Jahren gearbeitet,

(Beifall bei CDU und FDP)

um mit den Universitäten den Weg zu gehen, neue Konzepte zu entwickeln. Herr Andresen, man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass Universitäten ihre Akkreditierungsverfahren nicht von heute auf morgen umstellen können und Konzepte entwickeln müssen. Das wird noch in dieser Legislaturperiode durch unseren Wissenschaftsminister auf den Weg gebracht. Wir haben das in dem Bericht deutlich gemacht. Es wird Grundschullehrer geben. Es wird Lehrkräfte für die Sekundarstufe I geben, für die Gymnasien, für die Sonderpädagogik, für die berufliche Bildung - angepasst an das Schulsystem hier in Schleswig-Holstein.

(Beifall bei CDU und FDP)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andresen?

Herr Andresen, Sie haben das Wort.

Schönen Dank. Es ist ja nicht mehr selbstverständlich. - Ich frage Sie, was sich denn auf gesetzgeberischer Ebene oder aber auch qualitativ konkret seit 2007, also seit dem neuen Schulgesetz, insgesamt in der Regierungsverantwortung der CDU geändert hat in der Lehrerbildung. Welche Reformen wurden an den beiden Hochschulen vonseiten der Politik in Gang gesetzt?

Erstens, Herr Andresen: Das Zulassen von Zwischenfragen bleibt in der Verantwortung einer Abgeordneten. Lesen Sie bitte einmal unsere Geschäftsordnung!

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich freue mich nur!)

Das kann man sicherlich nicht kritisieren.

Zweitens: Die Frage, die Sie gerade gestellt haben, hat ganz viel damit zu tun, dass wir zugelassene Studiengänge an den Universitäten hatten. Wir gehen jetzt diesen Weg. Das habe ich doch gerade gesagt. Noch in dieser Legislaturperiode wird dieser Weg gegangen. Ich will gar nicht bestreiten, dass das ein Versäumnis der letzten Legislaturperiode gewesen ist. Das bestreite ich überhaupt nicht. Aber es ist doch richtig, das jetzt anzugehen. Das früher auf den Weg zu bringen, ist leider mit dem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar gewesen. Tut mir leid.

(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf von der SPD: Ihr wolltet das nicht!)

Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Frage zu? Herr Andresen, Sie haben das Wort.

Schönen Dank! - Verstehe ich das richtig, dass Sie - anders, als die Landesregierung in der Debatte zur Lehrerbildung gesagt hat - damit rechnen, dass es auf gesetzgeberischer Ebene noch in dieser Legislaturperiode zu Änderungen durch die schwarz-gelbe Koalition kommt? Oder sehen Sie es so, wie die Landesregierung es in der letzten Debatte zur Lehrerbildung dargestellt

(Heike Franzen)

hat, nämlich dass sich gesetzgeberisch nichts mehr ändern wird?

Sie wissen selber, dass diese Legislaturperiode nach der Wahl am 6. Mai bald endet. Sie kennen die Gesetzgebungsverfahren. Wir würden es zeitlich gar nicht umsetzen können.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch nicht!)

- Entschuldigung, Herr Andresen!

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch nicht! Ja, okay!)

Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Möglichkeiten des Akkreditierungsverfahrens müssen vorher angeschoben werden. Es muss erst einmal der Grundstein gelegt werden.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre!)

Dann werden wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auf den Weg bringen.

Eine letzte Anmerkung habe ich noch in Richtung der Kollegin Anke Spoorendonk. - Liebe Frau Spoorendonk, die Änderung des Schulgesetzes, die wir 2009 vorgenommen haben, hat etwas anderes gemacht, als Sie uns vorgeworfen haben. Wir haben keine ideologischen Phrasen aufgenommen, sondern wir haben sie aus dem Schulgesetz rausgeschmissen.

(Zuruf der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

Wir haben die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung -

(Zuruf von der SPD: Das Gesetz haben Sie selbst mit beschlossen!)

- Zu dem Gesetz, das wir selbst mit beschlossen haben! Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Stegner: Man muss auch zuerkennen, wo es Fehler in dem Gesetz gegeben hat. Der größte Fehler im Gesetz war, den Schulen vorzuschreiben, wie sie ihre innere Ausgestaltung vorzunehmen haben. Wir werden es mit mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu sehr viel mehr Qualität in unseren Schulen bringen

(Beifall bei CDU und FDP)

und zu einer größeren Zufriedenheit von Eltern, Lehrern und Schülern. Das ist der richtige Weg. Vertrauen Sie doch einmal unseren Lehrkräften und den Leuten vor Ort! Warum trauen Sie denen eigentlich nicht zu, eine richtige Entscheidung für Ihre Schule zu treffen?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Das wünschen die sich. Gehen Sie einmal in die Schulen, die das durchaus begrüßen und sagen: Endlich haben wir diese Entscheidungsfreiheit, endlich können wir Unterricht so organisieren, wie wir das gern möchten.

Herr Dr. Stegner, ich bin mal sehr gespannt, wie Sie all den Regionalschulen erklären, dass Sie sie dichtmachen wollen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In 17 Jahren im Parlament und in diesem Haus erlebt man einiges.

(Zuruf: Das stimmt!)

Zu den Mindestanforderungen einer Debatte gehört, dass man über die relevanten Informationen verfügt. Deshalb äußere ich als Abgeordneter die Erwartung, die relevanten Informationen und Unterlagen von der Regierung zu bekommen.