Ihr Selbstbewusstsein kann man daran sehen, dass Sie jede Ihrer Reden mit einem Hinweis auf die Zeit vor 2005 einleiten.
Das zeigt das Selbstbewusstsein, wie viel Sie hier gearbeitet haben, dass Sie immer wieder mit diesen Versatzstücken kommen und das immer wieder hier vortragen.
- Herr Kollege von Boetticher, Ihre Zwischenrufe finde ich immer besonders wunderbar; ich hoffe, die finden sich im Protokoll. - Das Schöne ist ja, hier im Saal können Sie natürlich lärmen und sich einreden, Sie fänden Zustimmung für Ihre Bildungspolitik.
Aber ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger sind viel klüger, und die werden eine Entscheidung treffen.
Die ist vermutlich deutlich näher an dem, was man heute in größeren Umfragen darüber lesen kann, wie im Augenblick das Stimmungsbild für den kleinen Koalitionspartner aussieht: Da ist der niedrigste Wert erhoben worden, der in der Bundesrepublik für diese Partei jemals erhoben worden ist. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das noch verdoppeln können. Man ist ja großzügig. Mit dieser Art von Bildungspolitik führen Sie das Land rückwärts. Das wollen wir nicht.
Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um Lebenschancen, und da sind die Menschen deutlich besser bedient mit den Konzepten, die wir haben, indem wir kein Kind mehr in Schleswig-Holstein zurücklassen, sondern alle so fördern, wie sie es verdienen, was Sie mit Ihrer Politik leider überhaupt nicht tun.
(Anhaltender Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das ha- ben Sie 21 Jahre nicht getan!)
Als weiterer Redner hat sich der Kollege Henning Höppner gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Anmerkungen machen und ein bisschen Ihr Zeitgedächtnis in Anspruch nehmen. Morgen, am 28. Januar 2012, wird Ihr
- Happy Birthday! - Die Maßnahmen, die zu veranlassen oder möglich zu veranlassen waren nach dem neuen Schulgesetz, konnten etwa am 26. August 2011 einsetzen, also vor fünf Monaten. Die Jungen und Mädchen haben ja heute ihr Zeugnis bekommen, nach fünf Monaten im ersten Schulhalbjahr, die nächsten sieben Monate liegen vor ihnen. Es gibt überhaupt keine Statistik, die den Erfolg des Schulgesetzes von 2011 nachweist. Es gibt sie nicht, gar keine!
- Lieber Herr Kubicki, Ihr Kollege und Minister hat die Statistiken sehr stark in Anspruch genommen, nur die Statistiken, die er in Anspruch genommen hat, beruhen alle noch auf den Grundlagen des Gesetzes von 2007 und allen dazugehörigen Schulartverordnungen und ähnlichen Dingen.
Schulorganisatorisch haben wir erst seit fünf Monaten das, was Ihre Politik ausmacht, Herr Ministerpräsident, es ist so. Das trifft auch auf große Teile der Personalzuweisung zu. Sie sind in einer Zeit eingestiegen, in der ein Personalzuweisungsverfahren für das erste halbe Jahr Ihrer Regierung abgeschlossen war.
- Nee, dat mook ik nich so, dat is ein bisschen lehrerhaft, ich weiß. Entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident!
Gehen wir einmal auf die 7 % Schulabbrecher ein, die Sie als Erfolg gefeiert haben! - Die gehen zurück auf eine Statistik des Schuljahrs 2010/2011, und sie gehen auf Maßnahmen zurück, die im Schulgesetz von 2007 veranlasst worden sind.
Um es den Kollegen genau zu erklären: Wir haben vor 2007 eine befristete Schulbesuchszeit an unseren Schulen gehabt.
Ein Schüler, eine Schülerin konnte maximal elf oder zwölf Jahre eine Schule besuchen. Hatte diese Schülerin oder dieser Schüler Klassenwiederholungen, so hieß es nach elf oder zwölf Jahren: Liebe Caroline, du hast die Schule zu verlassen mit dem erreichten Ziel der Klasse 7.
Es ist ein Erfolg - darauf sollten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU genauso stolz sein -, dass wir dies abgeschafft haben,
mit der Einführung von flexiblen Ausgangsphasen und einer Maßnahme, die Herr Dr. Klug in seiner Zeit als Oppositionspolitiker massiv bekämpft hat, nämlich mit der Tatsache, dass wir das Sitzenbleiben weitgehend abgeschafft haben.
Eine zweite Geschichte, für die Sie sich hier feiern: Schulsozialarbeit. Ich bin Mitglied einer Schulverbandsversammlung und Mitglied des Hauptausschusses. Ich habe am 30. November eine Nachricht bekommen, wir mögen bitte selber Konzepte entwickeln, wie wir uns Schulsozialarbeit bei den Schulträgern vorstellen. Es gibt keine Vorstellung dieser Landesregierung, wie Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein umzusetzen ist. Dafür kann man sich nicht feiern.
Herr Minister, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, G 9 sei ein Erfolg. Was ist denn ein Erfolg? G 9 ist am 26. August letzten Jahres, also vor fünf Monaten, gestartet. Die Kinder haben gerade ihr Zeugnis am Ende des ersten Halbjahres der Orientierungsstufe bekommen. Wir haben fünf Monate Erfahrung mit G 9. Darüber kann man 2017 reden, wenn diese Schülerinnen und Schüler die Mittlere Reife machen, oder 2020, wenn sie zum Abitur gehen. Dann hat man Erfahrungen.
- Eltern haben doch keine Erfahrung, wie ein G9-Schüler, der heute in der fünften Klasse ist, zu seinem Abitur kommt!
(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich bin ein wenig traurig darüber - auch angesichts der Tatsache dessen, was Sie für sich hier heute in Anspruch nehmen -, dass Sie im Grunde versuchen, politisch Ihren Kopf zu retten, indem Sie sich mit fremden Federn schmücken. Das ist unredlich, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es kann ja nicht jeder Bildungspolitiker sein. Ich bin kein Bildungspolitiker. Ich kenne mich nicht bis in die letzten Verästelungen aus. Das habe ich gemein mit vielen Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, mit Frau Conrad zum Beispiel, aber auch mit anderen. Aber ich bin von Bildung betroffen, weil ich Vater bin von Kindern, die schon zur Schule oder noch zur Schule gehen, und Großvater von Enkelkindern, die bald zur Schule gehen. Als solcher bin ich in der Lage, zum Beispiel Zeitung zu lesen. Mir kommen dann in Anlehnung an Bert Brecht die „Fragen eines lesenden Familienvaters“.
Herr Minister, wie fühlt man sich denn, wenn man fast zweieinhalb Jahre immer in die Pfanne gehauen wird? Das war ja schon so weit, als die Umfrage veröffentlicht wurde: Der schlechteste Minister Schleswig-Holsteins ist der Bildungsminister. Alle haben auf Sie eingeprügelt, sodass ich dann gesagt habe: Irgendwie müssen wir doch einmal mit dem Mann stimmen, das ist ja gefährlich. Man kann den doch nicht völlig fertig machen. Immer kriegen Sie von allen Seiten richtig Druck. Sie haben ja auch von uns Druck gekriegt. Ich will mich dafür nicht entschuldigen. Meistens haben Sie den ja zu Recht gekriegt.
Aber dann kommt plötzlich eine Situation: Sie haben eine Idee, und Sie werfen diese auf den Markt. Sie bringen diese in die Zeitungen, und plötzlich kommt in diesem Haus eine ganz große Gruppe und sagt: Mensch, da hat er doch etwas Gutes gemacht. Aber als Minister weiß er das vielleicht nicht so. Wir gießen das jetzt einmal in ein parlamentari