Dann fragt man sich natürlich, wenn das so ist, wie Sie in der Lage gewesen sind, zu Beginn dieser Koalition dem zuzustimmen, dass sich erst die Union von der gemeinsamen Verabredung verabschiedet hat, die Hälfte der theoretisch frei werdenden Stellen im System zu belassen, um die Qualität zu
verbessern, aber nicht nur das, sondern dann hinzugehen und sehr viel weitergehende Stellenstreichungen vorzunehmen. Wie das bei der Analyse, dass im System alles so katastrophal sei, möglich ist, das müssten Sie uns einmal erklären.
Das zweite klugsche Wunder ist dann, dass Sie es innerhalb von zwei Jahren geschafft haben, sensationelle Verbesserungen zu erzielen - so sensationelle Verbesserungen, dass wir bei „Jugend forscht“ vorn dabei sind, dass die ganze Welt zufrieden ist und man sich wirklich wundert, warum Sie nicht auf 18 % sind, sondern in manchen Umfragen bei 1,8 %. Das kann man gar nicht begreifen, wenn man Ihnen zugehört hat.
Das war eine so tolle Rede, was Sie alles erreicht und geschafft haben, dass mich wundert, dass hier nicht Fackelzüge vor dem Haus sind und die Leute sich bei Ihnen für das bedanken wollen, was Sie hier leisten.
Ganz im Gegenteil: Man hört, dass auch aus Ihrer Koalition gesagt wird - vor allem aus der Union -: Bleibt uns bloß weg mit dem Klug im Wahlkampf, den können wir in den eigenen Reihen nicht brauchen.
Das dritte klugsche Wunder ist dann, dass, obwohl Sie so großartig gearbeitet haben, Sie plötzlich, als Sie aufgefordert werden, sich kurz vor Ende Ihrer Amtszeit ein Bild von der Lage an den Schulen zu verschaffen, zu dem Ergebnis kommen, dass es doch so niederschmetternd ist, dass man das nicht mehr einhalten kann, was in der Koalition beschlossen worden ist. Es ist sogar so schlecht, dass Sie nicht einmal bis zum Februar warten können, in dem Sie darüber reden wollten, sondern öffentlich gleich eine Liste vorlegen müssen, was alles verbessert werden muss, und dafür zur Ordnung gerufen werden. Das ist das dritte klugsche Wunder. Ich muss sagen, Sie sind wirklich ein wundersamer
Dann reden wir über ein Papier des Bildungsministers, von dem man zunächst einmal sagen muss, die Missachtung des Parlaments durch jemanden, der dies selbst als langjähriger Oppositionsabgeordneter sehr stark thematisiert hat, wundert mich schon sehr, Herr Minister. Früher sind Sie ganz anders aufgetreten, wenn Sie von der Regierung etwas wissen wollten, und hätten sich diese Form der Missachtung des Parlaments verbeten, was Sie übrigens immer haben, Herr Minister Klug.
Dann teilen Sie das über dpa Ihrem Koalitionspartner mit, oder wie auch immer. Die Opposition verfügt nicht über das Papier. Nun habe ich tatsächlich ein Papier bekommen - nicht offiziell -, und ich bin noch nicht sicher, ob es das Ihre ist, auch wenn Ihr Name darübersteht. Ich unterstelle einmal, es wäre so. Das kann ich für den Moment tun, weil ich nichts anderes habe.
(Christopher Vogt [FDP]: Zeigen Sie mal her, dann können wir mal gucken! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Darin stehen viele interessante Dinge. Unter anderem steht darin, je nach bestehenden Möglichkeiten könne man das einzeln oder in zeitlicher Abfolge realisieren - und viele weitere kluge Sätze. Dann guckt man sich an, was Sie da alles aufgeschrieben haben. Dann sagen Sie: Die Lage ist so, wir brauchen 100 Stellen mehr für die Ganztagsschulen. Bravo, Herr Minister! - Wir brauchen 30 Stellen mehr für die Sprachförderung! - Wunderbar, Herr Minister! Wir brauchen 17 Stellen mehr für die Schulpsychologen, wir brauchen 90 Stellen mehr für mehr Abschlüsse für Kinder und Jugendliche, wir brauchen 116 Stellen mehr für mehr Fachkräfteausbildung, wir brauchen 100 Stellen mehr, um mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen, wir brauchen 50 Stellen mehr, um die kleinen Schulstandorte zu entlasten, damit die Dorfschulen nicht schließen müssen, und wir brauchen 125 Stellen mehr für die Differenzierungsstunden, die Sie vorher den Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen weggenommen haben.
Jetzt kommt das große Wunder, meine Damen und Herren: Wenn man das zusammenrechnet, kommt man nicht etwa auf die 453 Stellen, die öffentlich
verkündet worden sind, sondern - sage und schreibe - 638 Stellen, von denen Sie sagen, dass Sie sie mehr brauchen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und des Abgeordneten Heinz- Werner Jezewski [DIE LINKE])
Herr Minister Klug, ich vermute ja, dass Sie noch ein bisschen warten wollten, weil es bis zur Wahl noch ein paar Wochen hin sind, bevor Sie damit kommen. Sie nähern sich der Linkspartei in den Forderungen immer mehr an, Herr Minister, das muss man Ihnen schon sagen.
Aber den gleichen Gleichschritt, den Sie bei den Umfrageergebnissen machen, machen Sie jetzt offenkundig auch inhaltlich. Das ist offenkundig das, was Sie hier tun.
Aber einmal unabhängig davon, ob diese Zahlen nun ernst gemeint, weniger ernst gemeint, autorisiert sind oder nicht, zusammenrechnen kann man das relativ einfach. Es stehen viele kluge Sätze in dem Papier, das Ihnen jetzt zugeschrieben wird, Herr Minister Klug. Zum Beispiel steht darin, dass bei den Beruflichen Schulen die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, erforderlich sind. Um eine adressatengerechte Sprachförderung in allen berufsbildenden Schulen verwirklichen zu können, sind 30 zusätzliche Stellen erforderlich. Das ist Ihre Formulierung - erforderlich, nicht möglich oder wünschenswert, sondern erforderlich. Es finden sich andere, ähnliche Sätze wie in Stein gemeißelt auch darin. Ich hoffe sehr, dass Sie das Papier irgendwann autorisieren. Vielleicht passen Sie das noch an die Zahl 453 an, und dann machen Sie es öffentlich. Ich hoffe, dass das Parlament das bekommt. Denn es ist sehr interessant, was darin steht. Viele der Beschreibungen, die Sie da finden, passen so gar nicht zu dem, was Sie eben in Ihrer Rede vorgetragen haben, die passen eher zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben, wie schlimm es vorher gewesen sei, aber sie passen nicht zu Ihren Beschlüssen und Ihrer Rede von heute.
Lassen Sie mich auf das Thema G 8 und G 9 kommen, weil Sie meinten, das noch einmal ansprechen zu müssen! Nun ist ja jedem bekannt, dass Ihre Auffassung von Schulfrieden ist, dass Sie den Schulträgern Konzepte für längeres gemeinsames Lernen vorgelegt haben, den Gemeinschaftsschulen das Leben schwer gemacht haben und diese Schulen schikanieren, dass Sie das einfach nicht wollen und stattdessen andere Dinge wollen.
Von Wahlfreiheit zu reden und in Wirklichkeit dafür zu sorgen, dass das gar nicht geht, die Lehrerinnen und Lehrer aufzubringen, weil man ihnen die Ressourcen entzieht, die da arbeiten müssen, es aber nicht können und feststellen, dass klappt nicht, und dann zu Konzepten greifen müssen, die von gestern sind - das heißt doch nur, dass Sie Chancengleichheit in diesem Land zerstören, was überhaupt nicht verantwortbar ist.
Was ist daran so schwer zu verstehen, dass es relativ einfach ist zu sagen: Lasst möglichst viele Kinder in diesem Lande zu höheren Abschlüssen kommen. Im ländlichen Bereich, in dem es weitgehend konservative Mehrheiten gibt, sagen mir die konservativen Schulvorsteher und Schulverbandsvorsteher: Bleibt uns bloß weg mit dieser schwarzgelben Politik, wir wollen das, was ihr in der Großen Koalition eingeleitet habt! - Das hören wir überall im Land.
Es ist relativ einfach, flächendeckend dafür zu sorgen, dass man entweder in acht Jahren auf dem Gymnasium zum Abitur kommen kann oder in neun Jahren auf Gemeinschaftsschulen oder auf berufsbildenden Schulen. Das ist flächendeckende Schulfreiheit in Schleswig-Holstein, die wiederhergestellt werden muss und die Sie konterkarieren.
Gerade in einer Situation, wo Sie immer behaupten - es ist ein bisschen mühselig, aber ich schaffe es, gegen die anzureden -, sie seien die wahren Haushaltskonsolidierer, ist es doch geradezu ein Vergehen an unserem Haushalt, so viel Geld hinauszuwerfen für diese Sackgassenmodelle wie Y oder G 9 an Gymnasien überall im Land.
Lieber Herr Klug, ich erinnere mich noch an die Zeit, als Sie Oppositionsabgeordneter gewesen sind und so darauf gehofft haben, dass Sie es einmal schaffen, von der anderen Seite aus Politik zu machen. Jetzt hatten Sie die Gelegenheit dazu, und da diese Gelegenheit bald endet, will ich Ihnen gern ein Versprechen machen, nämlich dass die SPD dafür sorgen wird, dass das, was Sie in dem Papier geschrieben haben, wenn das an die Öffentlichkeit kommt, nicht der Diskontinuität anheimfällt, sondern wir die Ansätze, die darin enthalten sind, soweit sie vernünftig sind, aufgreifen und nach dem 6. Mai umsetzen werden. Denn viele Dinge, die darin enthalten sind, sind richtig. Ich wünschte mir, die Kollegen könnten das lesen. Ich kann das jetzt nicht alles vorlesen, so weit geht meine Redezeit nicht. Dann würden Sie merken, dass vieles, worüber wir reden müssten, zum Beispiel beim Thema Ganztagsbetreuung, was dringend erforderlich ist, realisiert werden muss, beim Thema Sprachförderung, was dringend erforderlich ist,
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU] und Anita Klahn [FDP]: Hätten Sie alles machen können in 17 Jahren!)
Wenn Sie mich fragen, wie man das finanzieren kann, dann ist zum Beispiel eine Antwort: Man kann das dadurch finanzieren, dass man die teuren Sackgassen beendet, die Sie geschaffen haben. Das ist ein Teil der Gegenfinanzierung dessen, was wir hier einsetzen werden und einsetzen müssen.
Ihr Selbstbewusstsein kann man daran sehen, dass Sie jede Ihrer Reden mit einem Hinweis auf die Zeit vor 2005 einleiten.