Wir haben die Redezeit von Frau Pauls dahin gehend ergänzt, dass die SPD-Fraktion noch 2 Minuten Redezeit hatte. Sie war so in Fahrt, dass wir ihr das gegönnt haben.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski von der Fraktion DIE LINKE für einen weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Um einige Dinge klarzustellen: Kollege Wengler, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Rede. Es ist bemerkenswert, dass sie aus den Reihen der CDU kommt. Nun glaube ich, es ist für Sie ein bisschen einfacher. Sie wissen, Sie werden ab dem 7. Juni hier in diesem Haus nicht mehr sitzen. Also kann ich jetzt auch die FDP auffordern. Sie werden ja auch hier nicht mehr sitzen. Kommen Sie doch einmal zu ähnlichen Erkenntnissen wie der Kollege Wengler!
Frau Funke, um das mit der institutionellen Förderung zu klären: Die institutionelle Förderung der Soziokultur beträgt für 2012 unverändert sage und schreibe 38.000 €. Das sind, wenn man genau rechnet, 4,75 ct. pro Besucher der soziokulturellen Zentren. Dann steht aber im Bericht des Herrn Ministers: Für 2012 soll die Förderung zur Kompensation der institutionellen Förderung ausgesetzt werden in der Investitionsförderung. Das heißt, die Investiti
onsförderung wird gestrichen. Kompensation - als Lateiner wissen wir das - heißt Ersatz oder die gegenseitige Aufhebung von Verbindlichkeiten oder der Ausgleich eines Mangels. Die Investitionsförderung wird gestrichen, weil die institutionelle Förderung nicht gestrichen wird. Im Theaterbereich sind es unverändert 210.000 €. Darüber hat auch niemand etwas gesagt. Mir geht es schon in diesem Fall um die Soziokultur. Wir haben vorhin die Zahl gehört. Auch ich will wie der Kollege Wengler - das haben Sie dankenswerterweise sehr gut geschafft, finde ich - nicht Landestheater und Soziokultur gegeneinander aufwiegen. Ich will überhaupt keine Kultursparten gegeneinander aufwiegen. Aber trotzdem müssen wir schauen, was eigentlich bei uns passiert, wenn der Herr Minister sagt, 120 € gibt das Land für jede Theaterkarte in diesem Land aus, und in der Soziokultur sind es 0,0475 €. Da müssen wir einfach schauen: Was machen wir da eigentlich? Das müssen wir gemeinsam betrachten.
Kollege Habeck, Sie haben gebeten, Antworten zu geben. Ich glaube schon, dass ich Antworten gegeben habe. Ich will kein Staatstheater. Das wollen wir alle nicht. Dabei haben wir ganz komische Assoziationen. Die Antwort ist einfach: Geben Sie den Kommunen die 120 Millionen € zurück, die Sie ihnen gestohlen haben, und die Kommunen werden das Problem der Kultur in den nächsten Jahren regeln können - einschließlich Dynamisierung von Beiträgen. Das ist das einzige Problem: Den Kommunen fehlt das Geld, um die Kultur so zu fördern, wie sie es gern möchten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich habe mich gemeldet, um etwas nachzutragen auf die Frage des Kollegen Dr. Habeck und um auch noch das klarzustellen, Herr Jezewski, was Sie gerade eben erzählt haben.
Es gibt die institutionelle Förderung ungekürzt von 38.000 €, die die Landesarbeitsgemeinschaft der Soziokultur bekommt, um die Möglichkeit zu erhalten, Projektgelder einzuwerben a) vom Bund und b) vom Land. Die Soziokultur im Land wird durch Projektförderung gefördert, und auch diese ist ungekürzt. Da gibt es beispielsweise - das steht
auch im Bericht - zwei Projekte: einmal das „Kindertheater des Monats“ und das „Theater for Youngsters“. Das „Kindertheater des Monats“ wird weiterhin - letztes Jahr wie dieses Jahr - mit 43.000 € unterstützt, das „Theater for Youngsters“ pro Spielzeit mit 15.000 €. Auch dieses blieb ungekürzt.
(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das Gleiche! Es ist ein Unterschied! - Weitere Zurufe)
- Das ist Projektförderung. Ich habe gesagt, bei der Soziokultur, bei der institutionellen Förderung ist nicht gekürzt worden. Das stimmt. Das sagt der Bericht, das gilt für die 38.000 €. Das sagt auch der Haushalt. Es gibt da keine Verquickungen oder Verirrungen von irgendwelchen Zahlen. Das ist so.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Soziokultur wird institutionell gefördert, damit die einzelnen Zentren auch die Möglichkeit bekommen, Projektgelder zu erhalten - vom Bund und vom Land.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Fraktionsvorsitzenden des SSW, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht weiter aus dem Bericht zur Lage der Soziokultur zitieren. Wir werden das im Ausschuss klären müssen. Mein Eindruck ist, dass wir hier wirklich Äpfel mit Birnen verglichen haben. Deshalb wird es notwendig sein, das im Ausschuss noch einmal zu klären.
Ich hatte mich noch einmal gemeldet, weil ich der Kollegin Pauls ausgesprochen dankbar dafür bin, dass sie noch einmal deutlich gemacht hat, wie die Situation des Theaters in Schleswig aussieht.
Ich möchte aber auch noch einmal für mein Anliegen werben. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was die Kollegin Pauls gesagt hat. Wenn es darum geht, jetzt etwas Neues aufzubauen, etwas Neues zu bauen, dann hat man die Chance zu fragen: Ja gut, wie soll das jetzt aussehen, für wen bauen wir ein Theatergebäude? Ich habe, quasi in Anführungszeichen, von einer Mehrzweckhalle gesprochen. Ich kann mir alles Mögliche vorstellen. Der Blick über die Grenze hinweg zeigt ja auch,
was man mit neuen Kulturhäusern alles anstellen kann. Von daher sollte das für Schleswig eine Chance sein.
Es sollte für Schleswig auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Standortfaktor sein. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, weil wir uns in anderen Zusammenhängen durchaus auch schon einmal mit der Situation der Stadt Schleswig befasst haben, dass die Stadt als Kulturhauptstadt des Landes gilt. Geschichtlich gesehen wurde Kiel die politische Hauptstadt, und Schleswig sollte dann die Kulturhauptstadt sein. Es hat mit den Landesmuseen zu tun, und das soll auch mit dem Landestheater zusammenhängen, finde ich.
Das heißt, es geht darum, jetzt konzeptionell zu denken und zu schauen, wie man neues und altes Theater zusammenführen kann. Ich bin allen Rednerinnen und Rednern dankbar dafür, dass deutlich geworden ist: Wir müssen Barrieren zwischen Soziokultur und anderer Kultur oder anderen Theatern endlich einmal abbauen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Das schränkt unsere Möglichkeiten ein.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])
Wenn wir das hinkriegen, mit dieser Debatte einfach einen Schritt weiterzukommen, dann hat sich diese Debatte meiner Meinung nach gelohnt.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Johannes Callsen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mein Beitrag ist im Moment der letzte Dreiminutenbeitrag. Ich freue mich, dass wir eine insgesamt gute Debatte zu diesem wichtigen Thema des Landestheaters geführt haben.
Weil meine Kollegin Pauls sich hier zu Wort gemeldet hat und das Problem immer ist, dass so etwas auch einmal im Wahlkampf hochgezogen wird - der Kollege Stegner hat mich freundlicherweise auch schon einmal über die Presse angesprochen -, möchte ich als örtlicher Abgeordneter dann doch sagen, dass auch ich mir natürlich ein Theateran
gebot in Schleswig für die Zukunft wünsche. Ohne Frage ist das so. Sie können auch ganz beruhigt sein, dass ich mich für eine Lösung einsetze. Ich glaube, ich setze mich manchmal sogar stärker durch viele und intensivere Gespräche dafür ein als der eine oder andere, der sich hier heute oder woanders einfach hinstellt und sagt: Schleswig braucht ein Theater, und bitte, liebes Land Schleswig-Holstein, überweise einmal 10 Millionen €!
Bevor man dazu kommt, sind eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, insbesondere konzeptionelle Fragen. Sie wurden zum Teil schon angesprochen. Die Gesellschafter des Landestheaters müssen sich erst einmal über die zukünftige Struktur im Klaren sein. Wir müssen auch Klarheit darüber haben, welcher Baukörper mit welcher Verwendung in Schleswig eigentlich entstehen soll. Es ist die Frage zu klären: Gibt es eine Verwendung für ein multifunktionales Gebäude und Ähnliches? Dieses abschließende belastbare Konzept liegt noch nicht vor.
Weil die Stichworte „FAG“ und „Solidarität“ auch mit Blick auf Kiel und Lübeck gefallen sind: Solidarität heißt für mich nicht, irgendetwas gut zu finden und anderen, in diesem Fall dem Land, die Rechnung zu schicken. Solidarität heißt auch Solidarität unter den Gesellschaftern zu wahren und zu praktizieren, und Solidarität betrifft dann auch Kiel und Lübeck. Ich muss für mich sagen, ich habe vom Kieler Oberbürgermeister zumindest noch kein Zeichen der Solidarität mit Schleswig gehört, dass er nun sagt, wir als Landeshauptstadt Kiel sind freiwillig bereit, auf bestimmte Mittel aus dem FAG zu verzichten - für Schleswig.
Ich glaube, wir sollten diese Debatte weiter verantwortungsvoll führen, aber ich rate allen Beteiligten, auch über neue Wege nachzudenken. Warum beispielsweise ist ein PPP-Modell unter Einbeziehung privater Partner nicht denkbar? Auch so etwas sollte vorurteilsfrei geprüft werden.
Weil hier angesprochen wurde, dass im Kulturbereich ein Kahlschlag stattgefunden habe, möchte ich noch einmal an die Zahlen erinnern. Wir haben im Jahr 2005 im Kulturbereich Ausgaben für Kultureinrichtungen und die Förderung der Kultur in Höhe von 76 Millionen € gehabt. Wir haben heute,
Das müsste eigentlich auch der ehemalige SPDStaatssekretär Meyer-Hesemann wissen, der das heute als Sprecher des Kulturforums kritisiert und gesagt hat, wie wenig das Land Schleswig-Holstein angeblich für Kultur ausgebe.
Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/2187 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/1923, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.