Herr Dr. Stegner, manchmal wäre es besser gewesen, man hätte nichts gesagt, aber das ist Ihre Kunst.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie Sie sich hier hinstellen, ist manchmal unerträglich.
So sind Sie in Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister und als Innenminister immer mit Versprechungen und öffentlichem Geld umgegangen. Sie wissen genau, dass der Bund jedes Jahr 800 Millionen € für die Unterhaltung und den Ausbau von Wasserstraßen zur Verfügung stellt. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ohne die Schleusen wird rund 600 Millionen € kosten. Wenn wir so einen Antrag stellen, wie Sie ihn hier formulieren, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Wir wissen, dass das Planfeststellungsverfahren für den Elbausbau jetzt läuft, wir aber mit dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Nord-OstseeKanals noch gar nicht angefangen haben.
Sich hier hinzustellen, den Weihnachtsmann zu spielen und zu sagen, Sie machten alles, hat zu dem Finanzdesaster geführt, in dem sich das Land Schleswig-Holstein heute befindet.
Wir sagen nichts anderes - das ist verantwortungsbewusst - als: Der Nord-Ostsee-Kanal und die Elbe gehören im Ausbau zusammen. Da gibt es kein Entweder-oder.
Aber wir sagen genauso verantwortlich, wie wir es bezahlen wollen. Wir sagen, dass erst die eine Maßnahme durchgeführt wird und dann die andere. Wenn im Planfeststellungsverfahren der Nord-Ostsee-Kanal schneller ist, ist der erst dran. Aber die Mittel stellen nicht wir, sondern stellt der Bund zur Verfügung.
Sehr verehrter Herr Kollege Arp, können Sie bestätigen, dass erstens weniger in die Unterhaltung des NordOstsee-Kanals gesteckt wird als momentan der Nord-Ostsee-Kanal an Einnahmen generiert?
Zweitens: Können Sie auch bestätigen, dass es die CDU im Deutschen Bundestag gewesen ist, die in der Bereinigungssitzung der Haushaltssitzung gegen den Antrag gestimmt hat, diesen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit Bundesgeld auf den Weg zu bringen? Können wir uns darauf einigen?
- Schön, dass Sie mich daran erinnern! In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im November waren es Ihre Genossen - Herr Rossmann aus Schleswig-Holstein -, die im Haushaltsausschuss gegen den Ausbau der Schleusen gestimmt haben. Können Sie sich daran erinnern? - Es waren Ihre Genossen, die dem nicht zugestimmt haben!
Könnten Sie vielleicht bestätigen, dass die Sozialdemokraten im Ausschuss dem Antrag deswegen nicht zugestimmt haben, weil sie den weitergehenden Antrag gestellt haben, für den Ausbau mehr zur Verfügung zu stellen? Herr Kollege Arp, wenn Sie das bestätigen könnten, wäre das wunderbar.
- die sogenannte Nacht der langen Messer, in der auch das Erziehungsgeld und andere Dinge mit auf der Tagesordnung standen. Dabei gab es keinen Zu
sammenhang mit weiteren Mitteln. Generell haben Ihre Genossen diesen Antrag in der Haushaltssitzung in der letzten Nacht vor der abschließenden Haushaltsberatung nicht zugestimmt. So war es.
Ich habe auch in meiner Rede gesagt: Wir wollen Sowohl-als-auch, aber wir müssen realistisch sein, wenn wir mit Steuergeld umgehen. Wir sagen, wenn im Planfeststellungsverfahren zunächst die Elbe fertig ist, ist die mit dem Ausbau dran. Sobald dies möglich ist und sobald die finanziellen Voraussetzungen durch den Bund geschaffen werden, bauen wir den Nord-Ostsee-Kanal aus. Wir stehen also für beides.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist geradezu unerträglich, mit welcher Ideologie hier wieder über die Elbvertiefung geredet wird.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Lachen und demonstrati- ver Beifall bei CDU und FDP)
Sie tun doch gerade so, als würde der Hamburger Hafen geschlossen werden und da überhaupt nichts weiter laufen, wenn diese Elbvertiefung so nicht durchgezogen würde. Die Höhe in Ihrem Antrag ist, dass Sie den Ausbau des NOK wieder hintanstellen. Für uns Grüne ist es völlig unzweifelhaft, dass wir eine Weiterentwicklung der Häfen und der Hafenstrukturen in Norddeutschland brauchen. Dem sollten Sie sich endlich einmal zuwenden.
Ich habe mich zum Thema Deichsicherheit zu Wort gemeldet. Es ist im Grunde so, dass jede Maßnahme bei jeder Vertiefung immer für sich betrachtet wird und nicht einmal in den Modellen betrachtet wird, wie sich das insgesamt auswirkt. Es ist richtig, was der Wirtschaftsminister hier vorgelesen hat: Die Sturmfluten sollen demnächst 3 cm höher auflaufen. In den letzten 25 Jahren haben wir allein im Hamburger Hafen eine Änderung des Tidenhubs - das ist zweimal Ebbe und Flut am Tag aufgrund der Elbvertiefung von 1,20 m gehabt. Man kann ahnen, wie es sich elbaufwärts auswirkt, wenn sie weiter vertieft wird.
Ich sehe, wie in Niedersachsen gekämpft wird, auch vom Ministerpräsidenten. Wir haben auf schleswigholsteinischer Seite nur eine Deichlinie. Diese Deichlinie kann weitestgehend nicht erhöht werden. Es gibt keine zweite Deichlinie, um diese Dimension einmal aufzuzeigen. Wenn ich dann sehe, dass man jetzt per Vertrag Kosten für die Deichsicherheit dem Bund übertragen will, dann darf ich das wohl so verstehen, dass man letztlich auch die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen an den Bund abtritt. Wenn ich dann sehe, wie Verhandlungen in den letzten Jahren mit dem Bund gelaufen sind, ist das höchst bedenklich, was hier geplant wird.
Ich sehe den Antrag der CDU - ich kann toleranterweise sagen, Sie hätten aus Versehen Copy and Paste gemacht - und lese den Satz, man müsse die Beweissicherung auf ein Minimum beschränken. Der stand schon einmal vor einem Jahr drin. Ich finde es hoch gefährlich, so vorzugehen und zu sagen, man wolle gar keine Beweissicherung und gucke einmal, was passiert. Herr Arp, ich bin gespannt, wie Sie diese Position bei uns im Wahlkreis den Menschen hinter dem Deich verkaufen wollen.
Wenn ich höre, dass Sie voller Dankbarkeit für den Fonds sind, den die Hamburger Pfeffersäcke den Elbanliegerhäfen zur Verfügung stellen wollen! Ich denke, wir können nur ahnen, wie die Pfeffersäcke bei Ihnen gebaggert haben, damit hier blind durchgezogen wird.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stegner hat es herausgefordert, er wollte noch etwas an dem profunden Wissen - wie er sich ausgedrückt hat - beteiligt werden. Ich will das gern ermöglichen, und zwar zunächst in Rich
tung des Kollegen Tietze. Sehr geehrter Herr Kollege Tietze, das, was Sie zum Hamburger Hafen gesagt haben, kann man wirklich nur sagen, wenn man von jedem Wirtschaftshafen ungefähr ein gefühltes Lichtjahr entfernt wohnt, wie Sie es tun. Kommen Sie einmal in den Süden, informieren Sie sich einmal im Hamburger Hafen, dann wissen Sie, was dort realistisch möglich ist und was nicht.
Was mich aber wirklich betroffen macht, ist, dass Sie sich hinstellen - das betrifft alle Rednerinnen und Redner der Grünen - und so tun, als würden im Verfahren der Elbvertiefung keinerlei Umweltgesichtspunkte irgendeine Rolle spielen. Sie haben doch in Ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin in den Jahren, in denen Sie dort in der Regierung waren, durchaus an Umweltgesetzgebungen in Deutschland mitgewirkt. Wir haben eines der umfangreichsten Planfeststellungsverfahren. Wir haben eines der umfangreichsten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, die es auf der Welt gibt. Darum dauern Verfahren in Deutschland so lange, weil wir eben in jedem einzelnen Schritt zwischen Ökonomie und Ökologie abwägen. Tun Sie hier doch nicht so, als spielten ökologische Aspekte im Prozess überhaupt gar keine Rolle. Das ist ein Irrsinn, den Sie hier behaupten.
Ich will Ihnen etwas zum Thema Deichsicherheit sagen, weil Sie ganz bewusst mit den Ängsten der Menschen spielen. Ich habe damals eine Behörde geleitet, in der es eine sehr gute Wasserbauabteilung gab. Die gab es übrigens schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung, also unter grünen Ministern. Es sind exakt dieselben Beamten, die damals in Ihrer Regierungszeit auch da waren. In jeder Vorlage, die zur Elbvertiefung gekommen ist - im Übrigen fachlich, nicht politisch beeinflusst, wie Sie es so gerne machen - stand drin, dass diese Elbvertiefung in dieser Form für die Frage der Deichsicherheit fast keine Rolle spielt.
Das ist der Grund, warum wir so ärgerlich mit den Kollegen aus Niedersachsen umgegangen sind, weil die das Argument immer gebraucht haben - übrigens nicht nur die CDU in Niedersachsen, sondern auch die SPD in Niedersachsen. Ich will geradezu sagen, dass im Landtag die CDU von der SPD noch getrieben worden ist. Darum vorhin die Frage an den Kollegen Stegner, wie sich die SPD dazu verhält. Die SPD in Niedersachsen verhält sich leider genauso, wie das die CDU in Niedersachsen tut.
bestätigt: Sie spielt keine Rolle. Also spielen Sie hier nicht mit den Ängsten und Sorgen der Menschen. Das ist von dieser Stelle aus unredlich.