Wir haben für die verlässlichen Grundschulen und Ganztagsangebote jährlich 8,8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Erstmals fördern wir die Schulsozialarbeit im Land mit insgesamt 2,5 Millionen € in den Jahren 2010 und 2011.
Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes tut ein Übriges, sodass durch diese ergänzende Unterstützung und durch den Abbau von administrativen Aufgaben die Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein erheblich entlastet werden.
Nun wurde uns von höchster Stelle bestätigt, dass diese Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Diese gelb-schwarze Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Das wurde uns am 1. Dezember bestätigt. Wir werden diesen Weg weitergehen - da können Sie ganz sicher sein -, um unseren Kindern ein finanziell gesundes, modernes und wettbewerbsfähiges Land übergeben zu können. Das haben Sie seit 1990
Es haben sich Schuldenberge aufgetürmt, und die Grünen haben ordentlich daran mitgearbeitet. Wir müssen jetzt sozusagen den Dreck der Grünen mit wegputzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Loedige, ich werde Ihnen jetzt einmal erzählen, wie das großzügige Geldausgeben ausgesehen hat. Unter Rot-Grün haben wir das Landesblindengeld gekürzt - gegen die Stimmen der FDP. Wir haben das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt - gegen die Stimmen der FDP.
Wir haben die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer verlängert, was uns schwergefallen ist - gegen die Stimmen der FDP.
Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich sowie bei Vereinen und Verbänden viel gekürzt - gegen die Stimmen der FDP. Die FDP war damals noch der Meinung, man müsse nur ein bisschen im Haushalt umschichten, und dann würde es schon wieder gehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ge- schichtsklitterung ohne Ende!)
Meine Damen und Herren, heute ist die FDP ein bisschen weiter. Goldmariechen findet bei Ihnen nur noch beim Straßenbau statt. Ansonsten haben Sie viele Kürzungsmaßnahmen akzeptiert, die wir damals in die Wege geleitet haben.
Ich akzeptiere, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode viele Spareinschnitte beschlossen hat, die notwendig und richtig waren. Das haben wir auf dieser Seite des Hauses auch gesagt.
Ich akzeptiere aber nicht, wenn die Zahlen immer wieder falsch dargestellt werden. Herr Finanzminister, es ist richtig, wenn Sie sagen, dass Sie nur deshalb Kredite aufnehmen müssen, um Zinsen für bestehende Kredite zu bezahlen. Tun Sie aber bitte doch nicht so, als wäre das eine neue Zahl.
Im Jahr 1996 - mein erstes Jahr im Landtag - hat das Land über 800 Millionen € an Zinsen gezahlt, während die Nettoneuverschuldung bei 600 Millionen € lag. Das heißt, dieses strukturelle Defizit war schon damals erkennbar. Zumindest das sollten Sie einmal akzeptieren, anstatt immer so zu tun, als wäre das eine neue Errungenschaft.
Meine Damen und Herren, ich gehe nicht so weit wie Herr Koch, der sagt: Wenn der Landesrechnungshof einen Stempel auf den Haushalt macht, soll die Opposition doch bitte schweigen. - Zwei Aussagen des Rechnungshofs nehme ich aber ernst. Erstens hat der Landesrechnungshof gesagt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg sei und dieser Konsolidierungskurs in die richtige Richtung gehe.
Zweitens hat der Rechnungshof gesagt, es fehlten konkrete Maßnahmen, anhand derer erkennbar sei, dass ein Defizitabbau erreichbar sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ernsthaft erwartet - dabei mögen wir ein bisschen zu optimistisch gewesen sein -, dass die Landesregierung dieses Versäumnis mit der Vorlage des Konsolidierungsprogramms nachholt.
Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Herr Abgeordneter, Sie haben sich etwas uneindeutig verhalten. - Frau Abgeordnete Heinold, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Frau Kollegin Heinold, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die Stellungnahme des Landesrechnungshofs vom 30. November ausschließlich auf die Finanzplanung bezieht und dass das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Konsolidierungsprogramm einen Tag später, nämlich am 1. Dezember, vorgelegt worden ist, und der Landesrechnungshof deshalb gar nicht dazu Stellung nehmen konnte?
- Das habe ich eben erwähnt. Ja, Sie haben mich richtig verstanden, oder ich Sie auch. Es gibt zwei Dinge. Das eine ist die mittelfristige Finanzplanung. Da hat der Landesrechnungshof gesagt: Der Weg ist richtig, aber jetzt muss man die konkreten Maßnahmen umsetzen. Demzufolge hat meine Fraktion gedacht, mit dem Konsolidierungsprogramm wird es so umgesetzt. Ich stelle fest, Herr Koch, „Butter bei die Fische“ wurde nicht geliefert, sondern alte Brötchen wurden aufgewärmt. Das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in das Konsolidierungsprogramm hineinschauen, dann sehen Sie, dass dort nicht viel Neues steht. Es sind die erwähnten 35 Millionen € vom Bund für die Grundsicherung. Es sind die alten Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission, die erfreulicherweise vom Nebel in die Transparenz geholt wurden. Das begrüßen wir - endlich so, wie wir es damals schon wollten. Dann wird das Budget II pauschal gekürzt. Das kann man natürlich machen, aber dann muss man auch sagen, wie es funktionieren kann. Dazu wurde noch der ungedeckte Scheck der Glücksspieleinnahmen gemischt, und schon hatte man ein Konsolidierungsprogramm.
Ein schlüssiges Bild, wie damit die Schuldenbremse umgesetzt werden kann, ergibt sich für uns nicht.
Richtig ist, dass die Einnahmen und die Ausgaben auf dem Papier zusammenpassen. Aber auf welcher Grundlage?
Erstens. Stellenabbau. Hier arbeiten Sie ein bisschen mit Selbstbetrug. Denn wenn Sie eine Tabelle vorlegen und sagen, 5.300 Stellen werden gestrichen, und planen das rechnerisch auch ein, machen dann jedoch ein kleines Sternchen an zwei Stellen, weil 200 Stellen gar nicht gestrichen oder nur umbeschichtet werden, dann nenne ich das Selbstbetrug.
Zweitens. Schönfärberei. Wenn Sie die einzelnen Ministerien gar nicht fragen, was in der nächsten Zeit an Kosten anfällt, weil Sie Angst haben, dass bestimmte Entwicklungen zu hoch sind, und dann eine mittelfristige Finanzplanung sozusagen aus dem Bauch heraus aufstellen, dann ist dies Schönfärberei und hat mit der Realität nichts zu tun.
Drittens. Wenn Sie Lücken ausblenden - ich nehme das Beispiel Wirtschaftsministeriums -, dass 2012 das Budget nur reicht, weil die Innovationsstiftung für 54 Millionen € verkauft wird, dann müssen Sie mir doch sagen, wie das Ministerium diese Lücke ab 2013 füllen soll. Nennen Sie mir doch die Maßnahmen. 54 Millionen €, Herr Koch.
Damit ist dieser Konsolidierungspfad nicht einer, der das erfüllt, was der Rechnungshof gesagt, nämlich die Maßnahmen umzusetzen. Damit steht er auf tönernen Füßen.
Meine Damen und Herren, Steigerungen beim Wohngeld, bei den Gerichten oder bei der Eingliederungshilfe lösen sich doch nicht einfach in Luft auf, weil der Finanzminister sparsam sein möchte. Markige Worte reichen doch nicht aus, um unser Land zu sanieren.
Herr Finanzminister, meine Fraktion spricht Ihnen ja nicht den Willen ab, dass Sie den Haushalt konsolidieren wollen.
Aber wir kritisieren, dass Sie mit verdeckten Karten spielen. Wenn es kein fertiges Konzept für den Abbau von 5.300 Stellen gibt, weil innere Sicherheit, Schulen und Steuerverwaltung Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht zulassen, warum sagen Sie das nicht einfach, anstatt mit geschönten Tabellen zu arbeiten, Herr Finanzminister?