Herr Kollege Dr. Stegner, man muss Sie einfach nur in der Öffentlichkeit zeigen. Sie sind ein Garant dafür, dass die SPD nie in die Verlegenheit kommen wird, in Schleswig-Holstein wieder Regierungsverantwortung zu tragen. Die Menschen haben diese Form der Darstellung schlicht und ergreifend satt.
Zunächst einmal vielen Dank an die Grünen, die mit diesem Antrag mithelfen wollen, FDP-Positionen im Landtag durchzusetzen. Ich kann Sie dabei nur ermutigen. Weiter so!
Ich muss aber hinzufügen, Herr Kollege Habeck, dass ich den Grünen nur dringend raten kann, sich bei ihren Berechnungen lieber an den Zahlen der FDP zu orientieren, als eigene Berechnungen aufzustellen. Sie haben viel zu häufig dokumentiert, dass Sie schlicht nicht mit Zahlen umgehen können.
Deshalb bin ich dem Bildungsminister sehr dankbar, dass er die bodenlosen Behauptungen der Kolleginnen Heinold und Erdmann, es gebe ein Zahlenchaos beim Thema Lehrerstellen, am Dienstag nachdrücklich zurechtgerückt hat.
Wir lernen hier, dass es immer das gleiche Spiel ist, die Regierung entweder durch eigenes mathematisches Unvermögen oder durch bewusste Falschaussagen zu diffamieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es der Fraktionsvorsitzende Dr. Habeck war, der im Rahmen der Haushaltsberatungen im September 2010 im Brustton der Überzeugung und mit Angriffen auf Herrn Wiegard im Landtag erklärt hat:
Ich fragte schon damals: Glaubten die Grünen dies schon vor ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung? Wenn ja, wollten Sie damit sehenden Auges Schleswig-Holstein finanziell an die Wand fahren? Oder war es einfach nur Dilettantismus, Herr Dr. Habeck?
Das ist letzten Endes glücklicherweise aber völlig egal; denn die Geschichte hat Ihre Behauptung widerlegt. Wir können den Konsolidierungspfad bis 2020 einhalten. Das ist gerade bestätigt worden.
Mit dem gleichen Elan - ich darf das sagen, weil es Vorweihnachtszeit ist - posaunte Dr. Habeck bei der Vorstellung des grünen Arbeitsprogramms, die bis 2015 für die Beibehaltung von 1.400 Lehrerstel
len notwendigen 30 Millionen € über vier Jahre seien finanzierbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 30 Millionen € für 1.400 Lehrer. Nach den Vorstellungen von Herrn Dr. Habeck würden diese Lehrer dann 21.428,57 € brutto verdienen. Wenn wir Ihre bildungs- und finanzpolitischen Vorstellungen umsetzen würden, brauchten wir allerdings schnellstmöglich Lohnuntergrenzen für Lehrer.
Dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten insbesondere im Bildungsbereich nicht sonderlich mit Zahlen vertraut sind, brauche ich eigentlich nicht mehr zu erwähnen.
Der sozialdemokratische Antrag hat aber eine andere Intention. Er versucht, die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten Albig umzusetzen, die Hälfte der demografischen Rendite bis 2020 im System zu belassen. Konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge enthält dieser Antrag aber nicht. Herr Dr. Stegner, das nennen Sie verantwortungsvolle sozialdemokratische Politik.
(Beifall bei FDP und CDU - Zuruf des Abge- ordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Christian von Boet- ticher [CDU]: Melden Sie sich doch einmal, Herr Habeck!)
Die FDP hält es für finanziell möglich und zugleich für bildungs- und wirtschaftspolitisch geboten -
- Frau Präsidentin, ich möchte Sie dringend bitten, gelegentlich auch einmal in den Reihen der LINKEN für Ruhe zu sorgen.
Ich möchte sehr herzlich bitten, dem Herrn Abgeordneten Kubicki die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Ich bitte um Ruhe.
Wir halten es für finanziell möglich und zugleich für bildungs- und wirtschaftspolitisch geboten, 300 Lehrerstellen aus der Konsolidierungsplanung herauszueisen. Wir profitieren zum Beispiel durch die niedrigen Zinssätze - so traurig es klingt - aufgrund der derzeitigen Krise Europas. Das bedeutet für den Landeshaushalt, dass wir im engen Konsolidierungskorridor bis 2020 wieder etwas mehr Luft haben.
Was folgt aber daraus, wenn wir mehr Luft haben? Was nützt es uns, wenn wir unsere Konsolidierungsziele übererfüllen? Was haben die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins davon, wenn wir schon im Jahr 2019 oder im Jahr 2018 die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse erfüllen würden? Herr Kollege Dr. Habeck, es handelt sich hierbei um strukturelle -
- Überhaupt nicht! Wir haben immer davon geredet, dass Mehreinnahmen vollständig in den Konsolidierungspfad hineingerechnet werden müssen. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn wir feststellen, dass wir gegenüber unserer Planung Minderausgaben haben, ohne das Niveau zu verändern, müssen wir uns fragen, wie wir diese Minderausgaben an anderer Stelle dazu nutzen können, die Bremsen etwas zu lockern, um auch etwas für Wachstum, Infrastruktur und Bildung zu tun. Das erkennen Sie in jeder Erklärung der Landesregierung des vergangenen Jahres.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es im Bildungsbereich Probleme gibt, war bekannt, bevor wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben. Wir dürfen heute noch abarbeiten, was Sozialdemokraten und Grüne in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemacht haben. Sie haben nämlich Vorgriffsstunden ausgewiesen.
sern, sondern Vorgriffsstunden der Vergangenheit sind. Es wurde also ein Kredit auf Lehrverpflichtungen ausgewiesen, den Sie nicht finanziert haben. Wir müssen diesen Kredit heute abtragen. Diese Stellen fehlen uns in der Unterrichtsversorgung.
Selbstverständlich hören wir, dass es Probleme im System gibt. Selbstverständlich wird diese Regierung darauf reagieren. Selbstverständlich ist das das Vernünftigste der Welt. Ich weiß nicht, wie Sie miteinander umgehen.
Frau Präsidentin, nach den vielen Zwischenrufen lassen Sie mich bitte diesen letzten Satz noch sagen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, lassen Sie uns den 6. Mai abwarten. Ich möchte sehen, ob Sie dann grinsen oder in Tränen ausbrechen werden. Ich glaube, Letzteres wird der Fall sein.
Selbstverständlich werden Koalitionsparteien miteinander darüber reden, wie man die Bildungspolitik in Deutschland unter Einhaltung des Konsolidierungspfades verbessern kann. Das ist das Vernünftigste der Welt. Das werden wir schnellstmöglich tun. Es wird einen Prioritätenkatalog für eine Offensive zur Verbesserung der Bildungsqualität geben. Wir werden gemeinsam diesen Kriterienkatalog mit den finanziellen Mitteln unterlegen, wie man dies halt seriöserweise macht, aber nicht so, wie Sie das machen, Herr Dr. Stegner, der eine ar