Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war entlarvend, und zwar für diese Seite des Hauses.
Frau Franzen hat sich zwar an allen Parteien und Oppositionen abgearbeitet, aber mit keinem Wort ist sie auf den eigentlichen Konflikt dieser Debatte eingegangen, nämlich auf den Konflikt zwischen FDP und CDU.
Herr Callsen hat gesagt: Die 300 Lehrerstellen sind nicht hinterlegt. Herr Kubicki sagt: Alles kein Problem, wir haben so viel Luft im Haushalt, da können wir noch einmal durchfinanzieren. Wo ist die Antwort dieser Regierung? Keine Antwort. Sie weichen nur aus, schimpfen auf die Re … Opposition - auf die Regierung, soweit sind wir noch nicht -, schütteln den Kopf, analysieren aber nicht Ihre Probleme. Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen können, und vor allem Ihnen, Herr Kubicki, nicht durchgehen lassen wollen, ist die aufgeplusterte Rhetorik auf Parteitagen, aber hier im Landtag dann zu kneifen, wenn es zur Abstimmung kommt. Das kann nicht sein.
Sie können sich nicht als Oppositionsführer in der Regierung aufführen, und Sie können vor allem nicht sagen: Wir können viel schneller den Konsolidierungskurs erreichen; das wollen wir aber gar nicht. Damit widersprechen Sie dem Finanzminister diametral, der in gefühlten hundert Pressemitteilun
gen mitgeteilt hat: Jetzt muss Schleswig-Holstein sogar noch schneller den Konsolidierungspfad erreichen.
Was ist eigentlich die Linie dieser Regierung? Wofür steht diese Regierung noch? Für mehr Stellen, für schnelleres Sparen, für weniger Sparen? Was ist eigentlich hier los? Dass die FDP bei so viel warmer Luft Betonschuhe und Bleiwesten braucht, das ist keine neue Nachricht.
Aber das Problem ist: Was will diese Regierung? Das können wir heute aus dieser Debatte nicht erfahren. Um das zu demonstrieren, lohnt es sich, über diesen Antrag namentlich abzustimmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP] - Herlich Marie Todsen- Reese [CDU]: Nur Bilder malen, nichts In- haltliches!)
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Heike Franzen von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Habeck, die Analyse von Konflikten in unserer Koalition sollten Sie vielleicht uns überlassen. Ich sehe im Augenblick keinen Konflikt in der Koalition.
Es hat einen Koalitionsausschuss gegeben, der sich entsprechend verabredet hat, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen. Der Bildungsminister ist beauftragt, entsprechende Vorgaben zu machen. Insofern sitzen wir hier wirklich sehr einig und beraten darüber, wie wir Bildungsqualität in SchleswigHolstein optimieren wollen.
Frau Franzen, dann kann ich jetzt meine Zwischenfrage stellen, die ich vorhin schon stellen wollte. Stimmen Sie mir zu, dass all das, was Sie an Vorwürfen vor allem an die Grünen gerichtet haben, genauso an die FDP zu richten ist von Ihrer Seite aus, weil Sie - der Argumentation des Kollegen Kubicki folgend - attestieren müssen, dass wir nur den Parteitagsantrag der FDP in das Parlament eingebracht haben?
- Nein, Herr Habeck, das ist nicht richtig. Sie haben in keinster Weise eins zu eins den Antrag des Landesparteitags der FDP eingebracht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FDP einen Vorschlag gemacht hat, bei den Ausgaben für den Landesstraßenbau zu kürzen. Das wäre mir neu. Herr Kubicki, da müssen Sie an der Stelle einmal nachfragen. Sie haben überhaupt einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, mit dem Sie einen richtig schlanken Fuß machen.
Sie sagen: An manchen Stellen wollen wir reduzieren, und Sie fordern die Landesregierung auf, die Arbeit zu machen, die Sie an der Stelle hätten machen sollen. Das tut mir leid, das kann man an der Stelle wirklich nicht als einen Antrag bezeichnen, den die FDP diskutiert hat.
Frau Franzen, darf ich Sie fragen, wie Sie die Analyse der FDP bewerten, dass die niedrigen Zinssätze als Kompensation für die 300 Lehrerstellen gelten?
- Zinssätze als Kompensation einzusetzen, ist durchaus fraglich. Wir diskutieren gerade darüber, welche Möglichkeiten es geben kann, die Bildungsqualität in Schleswig-Holstein zu finanzieren. Ich glaube, ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, wo wir im Augenblick die Schwerpunkte sehen, die
angegangen werden müssen. Wir müssen schon sehen, wie wir an der Stelle mit den Ressourcen umgehen, die wir in diesem Land haben, Herr Habeck.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch einmal deutlich machen, dass ich von der Stellungnahme der SPD reichlich enttäuscht bin. Sie sagen, Sie wollen die Hälfte der demografischen Rendite einsparen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten hier einmal Ross und Reiter genannt, was das denn nach Ihrer Auffassung ist. Der Presse konnte man bisher entnehmen, es seien 1.800 Stellen. Die sind inzwischen irgendwie verschwunden. Da muss man schon einmal hinterfragen: Was ist denn nach Ihrer Auffassung die Hälfte der demografischen Rendite, die einzusparen ist?
Dann möchte ich auch gern wissen, wenn es tatsächlich 1.800 Stellen sind, Herr Stegner - weil Sie da schon stehen und mich fragen wollen, frage ich gleich in Ihre Richtung -, erkennen Sie aus Ihrer Sicht an, dass das, was die Landesregierung einsparen will, nämlich 3.650 Stellen, offensichtlich die demografische Rendite ist, die sich aus dem Schulsystem ergibt?
Frau Kollegin Franzen, ich wollte Sie in der Tat gern nach dem Zustand des Reiters befragen; denn das Ross war die gemeinsame Vereinbarung, die wörtlich so getroffen worden ist, wie wir das gerade beantragt haben, dass die Hälfte der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Stellen im System verbleibt. Das war exakt die Einigung zwischen SPD und CDU. Sie haben meines Wissens in der letzten Legislaturperiode der CDU-Fraktion angehört. Ich frage Sie also nach dem Zustand des Reiters CDU. Wenn Sie heute sagen, das sei unseriös, und man könne es überhaupt
nicht bezahlen, in welchem Zustand haben Sie sich befunden, als Sie dieser Einigung mit der SPD seinerzeit zugestimmt haben?
- Entschuldigen Sie bitte, ich will Ihnen gern sagen, was Ihre 1.800 Lehrerstellen für dieses Land bedeuten. Das bedeutet jedes Jahr 90 Millionen €, die zu finanzieren sind, und das vor dem Hintergrund einer Schuldenbremse. Dann müssen Sie auch konkret sagen, Herr Dr. Stegner, wie Sie diese 90 Millionen € finanzieren wollen. Dann können wir den Weg an der Stelle gern gemeinsam weitergehen.
Ich bedanke mich sehr, dass ich die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage habe. Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden - seinerzeit stand die Schuldenbremse ja schon im Grundgesetz, als wir das miteinander vereinbart haben -, dass sich die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein unter der schwarz-gelben Regierung des Finanzministers Wiegard demzufolge verschlechtert hat, wenn Sie das heute nicht mehr finanzieren können?