Sicherheitsventile verschließen die Bohrung bei Unregelmäßigkeiten automatisch, und für die Bohrarbeiten gibt es ein lückenloses Entsorgungssystem. Abwasser und Abfälle werden an Land fachgerecht entsorgt. Frau Redmann, Sie wissen es natürlich: Logisch ist, dass in Genehmigungsverfahren zahlreiche Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Zudem hat man bei RWE Dea zugesagt, dass das Vorhaben von einer zeitnahen und offenen Informationsarbeit begleitet wird. Um es ganz klar und konkret herauszustellen: Eine spätere Förderung ist - wie gesagt - nur von außerhalb des Nationalparks oder von der Förderinsel Mittelplate aus vorgesehen.
Die vier geplanten und zeitlich begrenzten Bohrungen werden auch nicht im Weltnaturerbegebiet durchgeführt, das haben wir gehört. Es geht um Enklaven, die zunächst vom Weltnaturerbegebiet ausgenommen worden sind. Es handelt sich um speziell für die Erkundungsbohrungen eingerichtete Flächen, die im Zuge der Antragstellung zum Weltnaturerbe definiert worden sind. Diese Flächen können nach Durchführung der Probebohrungen wieder dem Weltnaturerbegebiet hinzugefügt werden.
Alles in allem kann man also sagen, dass nichts dafür spräche, sich schon vor Beginn des Genehmigungsverfahrens ablehnend zu äußern. Auch unter den Kreisverbänden der Dithmarscher Parteien besteht eine sehr positive Grundtendenz. Es sind nur die Dithmarscher Grünen dagegen, aber das ist nicht verwunderlich. Die sind eigentlich gegen alles, so auch gegen die Windenergiepläne des Kreises.
- Immer! - Abschließen möchte ich mit einem Zitat. Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals einen Linken zitieren werde. Es tut mir auch leid, aber ich möchte einen linken Kreistagsabgeordneten aus der „Dithmarscher Landeszeitung“ vom 12. November 2011 zitieren:
Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank für den Bericht, den Sie uns gegeben haben. Meine Damen und Herren, die Ölplattform Mittelplate ist der Stachel im Fleisch des Nationalparks. Ihn jetzt noch tiefer zu bohren, könnte bei einem Unfall auch den Tod dieses sensiblen und weltweit einzigartigen Ökosystems bedeuten. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Auch deshalb ist die völlig überzogene und klammheimlich vorgenommene Verlängerung der Fördererlaubnis um 30 Jahre im vergangenen Jahr in höchstem Maße fahrlässig und verantwortungslos.
Herr Minister, wenn ich heute höre, dass Sie Ihre Strategie offensichtlich zumindest ein wenig ändern und das MLUR vorzeitig, rechtzeitig und frühzeitig einbinden und dass Umweltbelange zumindest in den Fokus des Wirtschaftsministeriums kommen, dann nehme ich das mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Das scheint immerhin ein kleiner Fortschritt zu sein. Dennoch bin ich der Meinung, dass sich die Ölförderung nicht mit den Schutzzielen im Nationalpark vereinbaren lässt.
Sie wird auch nicht den Herausforderungen des Klimawandels gerecht. Wir haben es schon kurz gehört: Der Weltklimarat rechnet bereits in 30 Jahren mit einer Erwärmung um 2 °C. Bis zum Ende des Jahrhunderts bewegen wir uns auf eine Temperaturerhöhung um sogar 4 °C zu, wenn wir den CO2-Ausstoß nicht ab sofort drastisch verringern. Das bedeutet: Wir müssen nicht hin, wir müssen endlich weg vom Öl.
Stattdessen gibt es jetzt diesen Antrag auf weitere Explorationsbohrungen. Sie verweisen auf die Rechtslage. Der Minister hat es deutlich gemacht: Die Rechtslage ist so, dass im Nationalparkgesetz ausdrücklich Bohrungen innerhalb des Nationalparks verboten sind. Ausgenommen ist die Mittelplate. Diese Ausnahme gilt nur, um den Status quo zu erhalten. Sie gilt nicht, um ihn auszubauen. Hier ist immer wieder von diesen Enklaven die Rede. Das Weltnaturerbe ist leider viel später ausgewiesen worden. Diese Enklaven bedeuten nicht, dass das Nationalparkgesetz dort nicht gilt. Diese Dinge wie § 6 Abs. 4, die Herr von Abercron hier vorhin zitiert hat, gelten insofern weiterhin. Man braucht eine Ausnahmegenehmigung. Diese bekommt
Genau das ist der Fall. Diese Gefahr ist nach wie vor da. Die Ölförderung ist eine ständige Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des Wattenmeers, und natürlich ist ein Unfall möglich. Sie haben darauf verwiesen, wie sicher Mittelplate angeblich sei. Ich frage Sie, warum seit 2004 umfangreiche Steinschüttungen vorgenommen werden, die verhindern sollen, dass Mittelplate durch diesen Priel abdriftet. So sicher ist auch Mittelplate nicht, denn die Natur verhält sich an dieser Stelle nicht so, wie man das bei RWE Dea haben möchte.
An dieser Stelle sind meiner Meinung nach durchaus Zweifel dahin gehend angebracht, ob die Bohrinsel überhaupt weiter benutzt werden darf. Noch ein Aspekt ist wesentlich: RWE Dea hat ohne ein Genehmigungsverfahren und ohne ein Planfeststellungsverfahren einfach mit diesen Steinschüttungen angefangen. Das Genehmigungsverfahren ist erst zwei Jahre später beantragt worden und noch nicht abgeschlossen. Meine Damen und Herren, für jede Garage, die wir hier im Land errichten wollen, brauchen wir eine Baugenehmigung. Erdölplattformen in Naturschutzgebieten können einfach so hin und her geschoben werden, ohne dass jemand hinschaut. - Das stinkt doch zum Himmel.
Sie bestehen darauf, dass wir diese deutsche Erdölförderung unbedingt brauchen und dass sie ökonomisch unbedingt nötig ist. Meine Güte, wie bescheuert ist das denn? Ein Wirtschaftsminister muss doch rechnen können. Wir haben einen jährlichen Erdölverbrauch von 100 Millionen t. In Mittelplate werden jedes Jahr 1,4 Millionen t gefördert. Wo kann man da - bitte schön - sagen, dass wir unsere Importabhängigkeit bei diesem Verhältnis von 100 Millionen zu 1,4 Millionen t verringern? - Das können nur RWE-Mathematiker sein, die sich daraus eine Unabhängigkeit errechnen wollen.
Erdöl aus der Nordsee ist so unnötig wie ein Kropf. Wir sollten es lassen, wo es ist. Wir sollten uns durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch verstärkte Energieeinsparung tatsächlich unabhängig machen. Ölförderung ist ein fossiler Anachronismus. Er passt weder in die Zeit noch ins Wattenmeer.
Frau Kollegin Fritzen, Sie haben eben eine Darstellung gebracht nach dem Motto, die Landesregierung sei nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen. Dabei haben Sie ein sehr drastisches Wort verwendet, das ich nicht wiederholen möchte. Wissen Sie um die Summe, die das Land SchleswigHolstein als Förderlizenz für diese Bohrungen erhält? Ist Ihnen bewusst, wie viele Arbeitsplätze davon betroffen sind, und welche wirtschaftlichen Folgen damit verbunden wären, wenn wir das einstellen würden?
- Herr Kollege, mir ist bewusst, wie viel wir durch die Förderung einnehmen. Mir ist auch bewusst, dass es in der Nähe eine Raffinerie gibt, die Arbeitsplätze schafft.
Als wir gestern über die Bundeswehrstandorte gesprochen haben, haben Sie sich mit keinem Wort gegen die geplante Strukturveränderungen gewandt, aufgrund derer massenhaft Arbeitsplätze wegfallen, weil Familien wegziehen und weil Wirtschaftskraft entzogen wird. Das ist nicht die Debatte, die man an dieser Stelle führen muss. Vielmehr muss man durch die Förderung erneuerbarer Energien eine andere Wertschöpfung schaffen. Dass das passiert, erkennen Sie auch daran, dass in diesem Bereich in Deutschland mittlerweile viel mehr Arbeitsplätze entstanden sind als in der Ölindustrie.
Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gegen jetzige und auch zukünftige Ölbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer aussprechen. Diese Ablehnung bezieht sich natürlich auch auf Probebohrungen, die, wenn sie erfolg
reich sind, zudem dazu beitragen würden, dass die Mittelplate noch viel länger Öl fördert als bisher vorgesehen.
Ich kann mir jetzt auch vorstellen, warum 2007 der Antrag wieder zurückgezogen wurde. Es wurde lediglich gewartet, bis eine passendere Regierung im Amt ist. Da jetzt die FDP in der Regierung ist, wird der Antrag wahrscheinlich etwas wohlwollender behandelt.
Wir alle sollten uns dringend immer wieder deutlich vor Augen führen, welche Bedeutung das schleswig-holsteinische Wattenmeer hat. Was ist der Sinn des besonderen Schutzes?
Das schleswig-holsteinische Wattenmeer ist Nationalpark und ergänzt um die Halligen Biosphärenreservat. Im Jahr 2009 haben die Vereinten Nationen das Wattenmeer zum Weltnaturerbe der Menschheit erklärt. Wir verklären diesen Sinn mit der Erlaubnis von Bohrungen ins Gegenteil.
Im Nationalparkgesetz Schleswig-Holstein wird der Schutzzweck des Nationalparks klar formuliert. Ich zitiere:
„Der Nationalpark dient dem Schutz und der natürlichen Entwicklung des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres und der Bewahrung seiner besonderen Eigenart, Schönheit und Ursprünglichkeit. Es ist ein möglichst ungestörter Ablauf der Naturvorgänge zu gewährleisten. Der Nationalpark ist als Lebensstätte der dort natürlich vorkommenden Tierund Pflanzenarten und der zwischen diesen Arten und den Lebensstätten bestehenden Lebensbeziehungen zu erhalten. Die Gesamtheit der Natur in ihrer natürlichen Entwicklung mit allen Pflanzen, Tieren und Ökosystemen besitzt einen zu schützenden Eigenwert.“
„Im Nationalpark sind über die ausdrücklich zugelassenen Maßnahmen und Nutzungen hinaus alle Handlungen unzulässig, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Schutzgebiets oder seiner Bestandteile führen können.“
Mit ist durchaus bewusst, dass Mittelplate A Bestandsschutz hat und das Nationalparkgesetz als zulässige Maßnahme und Nutzung unter anderem Erdölbohrungen von der Mittelplate A nennt. Schon das empfinde ich aber eigentlich als absurd.
Wenn nun darüber hinaus gehend weitere Probebohrungen zugelassen werden, regt sich in mir absoluter Widerstand. Aber nicht nur bei mir: bei den Oppositionsfraktionen, bei Parteien und bei Umweltverbänden. Alle gehen auf die Barrikaden wegen dieser völligen Widersinnigkeit. Haben Sie denn aus den vergangenen Ölkatastrophen - oder besser: aus den vergangenen Umweltkatastrophen nichts gelernt? Der Mensch ist nicht unfehlbar. Wir können Ölunfälle nicht mit absoluter Gewissheit ausschließen.
Schon die Verlängerung der Konzession im vergangenen Jahr um weitere 30 Jahre hätte unserer Meinung nach nicht sein dürfen, ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie diese erfolgt ist.
Wenn RWE Dea weitere Probebohrungen durchführen will, heißt das doch in der Quintessenz, dass noch mehr Öl gefördert werden soll und dass die Plattform noch länger im Betrieb ist. Damit steigt wieder die Gefahr von Ölunfällen. Was das bedeutet, haben wir in diesem Rahmen schon mehrmals erörtert.