Fördermittel in Millionenhöhe hat das Land bereits zum Ausbau des Flughafens beigesteuert. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister angekündigt, auch den weiteren Ausbau positiv begleiten zu wollen. Das ist sehr gut.
Das Land ist nicht der Betreiber des Flughafens. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und rechtmäßige Führung der Geschäfte obliegt zunächst der Geschäftsführung des Flughafens Lübeck, dann selbstredend der Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin und vor allen Dingen dem Aufsichtsrat als Kontrollorgan - also in Lübeck selbst.
Diese klare Verteilung von Zuständigkeiten mag manchem hier im Hause nicht gefallen, aber es ist nun einmal so.
Das ist genauso klar wie die Tatsache, dass zwar Verfahren zur Überprüfung, ob EU-rechtswidrige Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair geleistet wurden, laufen, dass aber deren Ergebnisse leider immer noch nicht vorliegen. Die SPD-Fraktion hat dies dankenswerterweise richtig erkannt. Ihr Antrag geht auch in die richtige Richtung. Wir werden ihn dahin gehend erweitern, dass wir die Verfahren beschleunigt sehen wollen. Die dauern uns schon lange genug. Wir wollen Rechtssicherheit vor Ort und für alle Beteiligten.
Obwohl es noch keine bestandskräftigen Entscheidungen in sogenannten Beihilfeverfahren gibt, unterstellt die Fraktion der Grünen in altbekannter Manier die angebliche EU-Rechtswidrigkeit von vermeintlichen Beihilfen in ihrem Antrag bereits als bewiesen und richtig.
Das ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass es mit Ihrem Verständnis von Rechtsstaat nicht weit her sein kann.
Das ist hier zwar kein Strafverfahren, aber das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint Ihnen völlig fremd zu sein.
Noch ist überhaupt nichts bewiesen, weder dass es verdeckte Beihilfen gab, noch dass diese rechtswidrig wären. Der Antrag der Grünen ist nur in einem konsequent: Wieder einmal tun die Grünen alles, um den Lübecker Flughafen „zum Absturz“ zu bringen
- Sie bestätigen das; prima, klare Worte sind immer gut - und das, obwohl die Rechtslage zumindest bis Ende 2012 klar ist.
36.798 Lübecker Bürgerinnen und Bürger haben am 25. April 2010 mit einem deutlichen Ja zum Lübecker Flughafen und für dessen Fortführung gestimmt. Das sind - nur zum Vergleich - deutlich mehr als die gut 28.000 Bürger, die vor zwei Wochen im ersten Wahlgang für den Lübecker Bürgermeister gestimmt haben. Glücklicherweise weiß Bürgermeister Saxe als Chef der Lübecker Verwaltung sehr gut, dass dieser Beschluss bindend ist, und er hält sich daran, auch wenn ich mir bezüglich der Investorensuche etwas mehr Aktivitäten wünschen würde.
Wenn die Grünen aber immer wieder fordern, CDU und FDP müssten endlich zur Einsicht kommen und ebenfalls eine sofortige Abwicklung des Flughafens betreiben, dann widerspricht das auch meinem Rechtsstaatsverständnis. Nur zur Klarstellung: Nicht nur FDP und CDU haben sich für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen, sondern die Mehrheit der Lübecker Bevölkerung, der die Bedeutung des Flughafens durchaus bewusst ist.
Das sollte endlich auch einmal von Ihnen akzeptiert werden, liebe Grüne. Anstatt anzuerkennen, dass der Lübecker Flughafen durchaus eine Zukunft hat, wenn sich alle über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg tatkräftig für ihn einsetzen, wird von bestimmten Kräften eine Politik gegen wirtschaftlichen Aufbau und gegen Arbeitsplätze in der Lübecker Region betrieben, ohne wirkliche Alternativen anzubieten.
Der Antrag der Grünen will nun ohne irgendwelche sachlich begründeten Grundlagen die Ergebnisse von Untersuchungen vorwegnehmen. Einer solchen unseriösen Vorverurteilung schließen wir uns natürlich nicht an.
Bemerkenswert sind noch zweierlei Dinge: Der vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Prüfbericht ist bislang gar nicht öffentlich. Es würde mich auch wundern, da die Beratungen in Aufsichtsräten generell nicht öffentlich sind. Dennoch scheinen die Grünen hier über ein Herrschaftswissen zu verfügen. Das mag an Ihrer rot-rot-grünen Dominanz im Aufsichtsrat liegen.
Weiterhin ist bemerkenswert, wenn die Grünen es als hohes Risiko für das Land ansehen, wenn dieses die Errichtung der ILS-Anlage bezuschusst. Das
Instrumentenlandesystem ist kein Risiko, ganz im Gegenteil, es trägt dazu bei, dass die Passagiere bei Start und Landung geschützt werden.
Nur auf Gerüchten basierend haben Flughafengegner vor Ort Strafanzeige gegen alle möglichen, unter anderem den Lübecker Bürgermeister, den Wirtschaftssenator und so weiter, gestellt. Auch hier gilt: Warten wir doch erst einmal ab, was die Ermittlungen ergeben, bevor der Teufel an die Wand gemalt und unbewiesene Behauptungen immer wieder öffentlich gemacht werden. Alles andere ist einfach nur unseriös.
Ich komme zum Schluss. Für meine Fraktion betone ich, der Lübecker Flughafen hat nach wie vor eine sehr gute Chance, eine wesentliche Rolle im norddeutschen Flugverkehr zu spielen. Eine Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Hamburger Flughafen halte ich nicht für aussichtslos und nicht für abwegig. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von CDU und FDP zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den Flughafen Lübeck-Blankensee angeht, erleben wir gerade den Anfang vom Ende. Es wird kaum noch Zweifel geben, dass sich das großspurige Projekt eines florierenden Regionalflughafens erledigt hat, meine Damen und Herren.
Es wäre schon vor Jahren eine Frage der Vernunft gewesen, diesen Flughafen eher zurückzufahren. Aber die Einsicht verbreitet sich meistens erst, wenn die Grenze des guten Geschmacks überschritten worden ist.
Vor ein paar Tagen hat die CDU-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl in Lübeck zur Verwirrung ihres eigenen Lagers gesorgt. Herr Koch, auch wenn Sie meinen, sie hätte das nicht getan: Sie hat öffentlich erklärt,
Ich habe gedacht: Endlich ist es in den Reihen der CDU auch gelungen, sich auf den Boden der Realität zu begeben und einzusehen, dass der Flughafen Blankensee überhaupt nicht mehr zu halten ist.
Herr Koch und Herr Arp, wenn Sie anderer Meinung sind, führen Sie einmal Gespräche in Lübeck mit dem neuen Geschäftsführer. Dann würden Sie nämlich wissen, dass er inzwischen daran arbeitet, dass für 2013 ein Abwicklungskonzept entwickelt werden muss. Es bestätigt immer wieder: Investorensuche null, null, null! Er setzt sich wirklich ein, das muss ich sagen, aber es ist keiner da, der sich an diesem maroden Flughafen beteiligen will.
Gestern Abend bei einer LN-Diskussion zur Bürgermeisterwahl hat die CDU-Kandidatin ihren Fehlgriff korrigiert. Sie hat ja Angst, dass sie eventuell von ihrem Lager nicht gewählt wird.