Erstes Ergebnis: ,,TASH optimiert“. Zweites Ergebnis: Unter 1 Million € Landeszuschuss ist das nicht zu machen. Noch einmal: Das Wirtschaftsministerium saß mit am Tisch. Und was verkündet der Wirtschaftsminister im Juli dieses Jahres? - Es gibt eine halbe Million €.
Das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht, und die Touristiker im Lande verstehen es auch nicht. Die Tourismus-Akteure haben im Rahmen dieser Arbeitsgruppe im Verlauf des gesamten letzten Jahres geliefert, wie es heute so schön heißt. Jetzt brauchen sie mehr als leere Sonntagsreden. Denn was soll die TASH bitte schön mit einem Landeszuschuss von gerade einmal 500.000 € anfangen? Das ist - aus meiner Sicht - zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.
Die Regierung bleibt die Antwort schuldig, welche Aufgaben in welcher Struktur wie erledigt werden sollen und welches Budget dafür notwendig ist. Nun kann man sagen: Lasst das doch die Wirtschaft machen. - Schön und gut, sie tut es aber bereits: IHK und DEHOGA sind Gesellschafter der TASH und zeichnen sogar für Leitprojekte aus der Tourismus-Strategie verantwortlich, um nur zwei Beispiele zu nennen.
rismusmarketing wert? - Es wäre schön, wenn wir so eine Debatte im Wirtschaftsausschuss führen könnten. Ich habe dazu heute über den Tag anderslautende Signale bekommen. Das finde ich schade, aber ich bin an der Stelle natürlich auch Demokratin.
Meine Damen und Herren, wir predigen in der Wirtschaftspolitik „Infrastruktur vor Einzelbetrieb“. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu schaffen. Das war sogar Konsens der letztjährigen Haushaltsberatung. Und nun zerstört die Landesregierung geradezu mutwillig funktionierende Strukturen? - Das ist nicht unsere Auffassung von Wirtschaftspolitik.
Wir brauchen heute und in Zukunft eine gut und professionell aufgestellte TASH, um SchleswigHolstein eben nicht nur bekannt, sondern auch begehrt zu machen, denn das ist das Ziel professionellen Marketings.
Die Konkurrenz schläft nicht, vor allem nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen gezielte Werbung, aktive Verkaufsförderung. Marktforschung ist essenziell, um auch in Zukunft zielgruppengerecht Angebote entwickeln zu können. So verstanden ist die TASH Dienstleisterin unserer Tourismusregionen.
Eine Kürzung der Landesmittel ist ein fatales Zeichen an die Tourismuswirtschaft im eigenen Land und an die Konkurrenz-Destinationen. Es sind ja nicht nur die 170.000 Arbeitsplätze, die in unserem Land direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen - Arbeitsplätze übrigens, die nicht anderswohin ausgelagert werden können. Ich rede auch nicht nur von den 7,5 Milliarden € Umsatz, die der Tourismus Jahr für Jahr in Schleswig-Holstein mit 24 Millionen Übernachtungen macht. Hinzu kommen 137 Millionen Tagesgäste aus dem Inland und der ganze Bereich der privaten Beherbergung. Ich rede zum Beispiel auch von den steuerlichen Effekten,
die unserem Land über Einkommen- und Mehrwertsteuer wieder zukommen. Im Jahr 2010 waren das stolze 263 Millionen €. Ohne das Steuerprivileg für Hoteliers wäre es noch mehr.
Dafür muss man etwas tun. Ein auskömmlicher Landeszuschuss für die TASH - solide, planbar und zuverlässig und nicht nur von Projekt zu Projekt ist gut angelegtes Geld.
Die Stärkung des Tourismuslandes Schleswig-Holstein ist vordringlich Aufgabe der Landesregierung. Jeder Euro bringt Wertschöpfung, sagt die IHK. Ich sage: Wir bekommen auch etwas zurück. Unsere Forderung lautet deshalb: keine Tourismusförderung nach Kassenlage!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der emotionalen Debatte, die wir eben zum Mindestlohn geführt haben - ein mehr oder weniger bundespolitisches Thema -, kommen wir jetzt wieder in die Landesgefilde zurück und vielleicht auch wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser, obwohl ich Ihnen, liebe Kollegin Poersch, sagen muss - das kann ich mir nicht verkneifen, obwohl ich es eigentlich schon aus meiner Rede herausgestrichen hatte -, dass es wieder Wahlkampfgeplänkel war, was Sie hier gemacht haben.
dann die Haushaltsstrukturkommission erwähnen, in der wir sagen: Okay, wir stehen unter Haushaltsvorbehalten und müssen Sparmaßnahmen durchsetzen. Jetzt gehen Sie mit dem Füllhorn durch das Land und wollen wieder Geld verteilen.
Schleswig-Holstein ist wieder eine Top-Adresse unter den Urlaubsdestinationen geworden - Platz drei nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei den beliebtesten Urlaubszielen. 24 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010 - da ist der graue Markt nicht mitgerechnet, sondern nur die Übernachtungen in Häusern mit mehr als neun Betten. Von Januar bis Juli 2011 gab es ein Plus von 2,8 % bei den Ankünften. Die Zahl wird sich sicherlich im Laufe des Jahres noch durch das Wetter verschlech
260 Millionen € pro Jahr an Steuereinnahmen für das Land Schleswig-Holstein - darüber freut sich ganz gewiss der Herr Finanzminister. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung, die die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein hat.
Trotz dieser starken Zahlen stellen sich ständig neue Herausforderungen für den Tourismus: national und international verschärfte Konkurrenz. Die Ansprüche der reiseerfahrenen Kunden steigen ständig.
Die Entscheidung, 2005 das Berger-Gutachten zu erstellen und umzusetzen, war die richtige Entscheidung, um die Chancen der Neuordnung des Tourismus zu nutzen. Die Konzentration auf die drei Zielgruppen neue Familien, Best Ager, anspruchsvolle Genießer, die im Übrigen 50 % in Deutschland ausmachen, war die richtige Marketingstrategie, um das Urlaubsland Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen. Es gibt bereits seit Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Tourismusbereiches und der Wirtschaft. Diese guten Beziehungen müssen weiter ausgebaut und intensiviert werden.
Wir begrüßen den Ansatz des Wirtschaftsministeriums und der TASH, neue Gesellschafter aus der Wirtschaft mit einzubeziehen. Die Ankündigung des Ministers, bei der Akquise neuer Gesellschafter durch Gesprächsvermittlung behilflich zu sein, wird mit Sicherheit zu dem gewünschten Erfolg führen.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung der TASH ab 2015 nicht auf null zu stellen,
- vielen Dank, Herr Kollege Arp -, sondern dann aus Mitteln des Ministeriums eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Aufstockung des Haushaltsansatzes, sondern um eine Umverteilung, vor allen Dingen um Einsparungen, die das Ministerium in den Abteilungen erbringt. Zusätzlich steht das Angebot des Ministers, im Rahmen der EU-Strukturfonds zu prüfen, weitere 250.000 € über die Projektförderung der TASH zu geben.
- Danke schön. Es gibt also keine zusätzliche Kreditfinanzierung, sondern man hält sich an die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission.
Durch die Bemühungen der TASH im Bereich der Kosteneffizienz und der Aufgabenoptimierung sind bereits jetzt erhebliche Einsparungen generiert worden. Für die zahlreichen Gespräche in den Fraktionen und Arbeitskreisen bedanke ich mich ganz besonders beim Geschäftsführer der TASH, Herrn Christian Schmidt, und dem DEHOGA-Präsidenten Peter Bartsch.
Der Minister hat auch auf dem diesjährigen Tourismustag in Husum angekündigt, unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zu prüfen, Mittel aus anderen Ministerien wie dem MLUR, dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium ressortübergreifend für die Unterstützung der TASH ab 2015 zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich könnte das jetzt noch etwas weiter ausführen, aber meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Ich beantrage für die CDU-Fraktion Abstimmung in der Sache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein wichtiger Imagefaktor für unser Land. Schleswig-Holstein gehört zu den Top-Urlaubsdestinationen. Die Statistik belegt, dass der Tourismus in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen hat. Im Jahr 2010 gab es 5,9 Millionen Ankünfte und 24,5 Millionen Übernachtungen. Die Zahlen von Januar bis Juli 2011 zeigen eine Steigerung der Gästeankünfte von 2,8 %, und die Übernachtungen steigerten sich um 0,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Die gesteigerten Gästezahlen sind nicht zuletzt auf das gute Marketing für unser Land zurückzuführen.
Da wir im Sommer - sofern es einer war, also in den sogenannten Sommermonaten - nahezu durchgehend schlechtes Wetter hatten, ist leider damit zu rechnen, dass das auch auf die Buchungsanfragen
für 2012 Auswirkungen haben wird. Deswegen geht es darum, die Marktbearbeitung weiter zu intensivieren. Damit bin ich dann beim Thema TASH.
Vor uns liegt ein zugegebenermaßen sehr dünner und unkonkreter Antrag der SPD, der einfach fordert, die Kürzung zurückzunehmen. Das passt natürlich in die unseriöse Haushaltspolitik der Sozialdemokraten. Weiter bringen uns solche Anträge aber nicht, und auch Ihre Rede, Frau Poersch, hat uns nicht weitergebracht.