Herr Dr. Stegner, ein letzter Satz: Sie haben eine Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, eine Sozialdemokratin.
- Entschuldigung, Bildungsausschuss. Lassen Sie sich das noch einmal zustellen, damit Sie das lesen können - Sie lesen ja nicht alle Zeitungen, wie ich
das verstanden habe -, was die gestern erklärt hat: Das, was die Länder erreicht hätten, sei nichts anderes als die Kompensation der Ausfälle des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. - Mehr können wir nicht verlangen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Abgeordneter Dr. Robert Habeck, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube zwar nicht alles, was in der Zeitung steht, und ich glaube, wenn wir uns die Artikel vorlesen würden, wer gewonnen und wer verloren hat, würde das pari-pari ausgehen, aber ich neige dazu zu glauben, was man mir sagt. Und was ich höre, beunruhigt mich sehr. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Vieles von dem, was Herr Wiegard gesagt hat, war wunderlich. Aber unter dem Strich war ich mit Ihrer Rede sehr zufrieden, weil Sie gesagt haben: Es steht noch nicht fest, ob wir morgen zustimmen.
Aber was Herr Kubicki gerade gemacht hat, ist, die Zustimmung durch die Hintertür längst anzudeuten. Darauf werde ich jetzt abheben müssen. Denn, Herr Kubicki, Sie haben verkündet - gerade eben wie in den letzten Tagen -, dass die Zustimmung eigentlich schon längst beschlossene Sache ist, während der Ministerpräsident noch durch die Lande tourt und Herr Wiegard hat das eben auch gemacht - und sagt, es sei noch offen. Vielleicht klären Sie einmal, wer eigentlich für die Regierung spricht, wer den Takt vorgibt.
Und wo ich gerade dabei bin, Herr Kubicki: Dass Sie sich jetzt als Retter des schleswig-holsteinischen Vaterlandes aufspielen, während wir den ganzen Schlamassel, ausschließlich der Klientelpolitik, Ihrer Partei zu verdanken haben - das ist mehr als gute Pressearbeit, das ist Politikklitterung.
Ich sitze hier und warte auf die Belege dessen, was ich schon in der Zeitung lesen durfte. Ich glaube es nicht, aber ich hätte mich darauf gefreut, es zu hö
ren: Wo sind denn die 160 Millionen €, die schon angedeutet worden waren? Wo sind sie denn gewesen? Eben hat Herr Wiegard nichts davon gesagt, kein einziges Wort. Und Herr von Boetticher ist, wenn ich das richtig gehört habe, klar auf Distanz zu seinem Koalitionspartner gegangen.
Ich frage mich, ob es eine raffinierte Verhandlungsposition ist, Herr Kubicki, Deals, die noch gar nicht eingetütet worden sind, in laufenden Verhandlungen - wie Sie es eben und auch davor getan haben schon als Erfolg anzunehmen. Das Gegenteil ist doch der Fall: Durch Ihre Vorwitzigkeit, Herr Kubicki, haben Sie die Verhandlungspositionen des Landes Schleswig-Holstein und damit das Bemühen des Ministerpräsidenten desavouiert.
Und dass Sie klatschen, während Wiegard sagt, dass noch nichts entschieden ist, das ist blanker Hohn, nachdem Sie hier erklärt haben, dass die Zustimmung wahrscheinlicher geworden ist. Damit sind Sie Ihren eigenen Leuten in den Rücken gefallen.
Drei Anmerkungen zu den Fragen. Ich dachte, ich kann mir die sparen, nachdem Herr Stegner das schon ausgeführt hat, aber nach der Rede von Kubicki muss ich es doch noch sagen.
Ich finde, Herr Kubicki muss auch mal zuhören. Deshalb würde ich gern eine Abschlussfrage hören, aber nicht jetzt.
Zu den Inhalten: Was sind Kompensationen? Das ist die entscheidende Frage für das, was morgen passiert oder nicht passiert. Was sind Kompensationen?
Erstens. Kompensationen durch den Bund können keine Gelder sein, die bereits zugesagt waren. Auf dem Bildungsgipfel vor einem Jahr wurde bis 2015 10 % mehr Geld für Bildung versprochen. Damals sollten es noch 60 Milliarden € sein, und jetzt ist
durch Rechentricks daraus ein Fünftel geworden. Aber ich freue mich ausdrücklich darüber, wenn die Gelder kommen. Und wenn es Carstensens „Sie haben sie doch nicht alle!“ war, was dazu geführt hat, dann erkenne ich das an, dann ist das gut, und darüber freue ich mich.
Aber ist es ein Verhandlungserfolg, und ist es eine Kompensation? Ich zitiere mit Erlaubnis - nicht aus Bayern, das erkläre ich hoffentlich danach bei Ihrer Zwischenfrage -:
„Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden €.“
Das steht nicht in irgendwelchen Kaminprotokollen, das steht im schwarz-gelben Bundeskoalitionsvertrag. Jetzt sind es zwar 13 Milliarden, davon zahlt der Bund 40 %, den Rest müssen die Länder aufbringen. Aber gegenüber der ursprünglichen Ansage des Bildungsgipfels von vor einem Jahr sind dies deutlich abgespeckte Milliardenbeträge. Und die haben nicht Sie, Herr Kubicki, oder Sie, Herr Carstensen, herausgeholt. Die Gelder wären so oder so geflossen.
Frau Schavan sagt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schleswig-Holstein und den Bildungsfinanzen gibt, Schäuble sagt das, Rüttgers sagt das, Tillich sagt das. Wenn Sie - wie eben noch einmal getan - beide an Ihrer Behauptung festhalten, dass Sie das herausgeholt haben, dann unterstellen Sie, dass alle - ich hätte fast „Kaminfreunde“ gesagt; dann viel Spaß beim nächsten Kamingespräch, wenn Sie dabei bleiben - lügen: Frau Merkel, Schäuble, Rüttgers, Tillich.
Sie versuchen wieder ein Weniger als Mehr zu verkaufen und fremde Federn als Ihren Schmuck auszugeben, aber die Wahrheit ist, der Kaiser oder meinetwegen Prinz Löwenherz und sein Großwesir sind nackt aus Berlin zurückgekehrt.
Unterm Strich hat Herr Wiegard gesagt: Wir haben nichts erreicht, aber Frau Merkel weiß das jetzt wenigstens. Das ist auch eine Aussage.
auch in Rede stehenden Kosten für die Unterkunft entsprechend. Sozialleistungen sind gesetzliche Aufgaben, die die Kommunen nur treuhänderisch erfüllen. Falls der Bund die Kommunen nun auskömmlich finanziert, ist das seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit und keinesfalls eine Kompensation.
Drittens. Alle Bundes-Infrastrukturprojekte wie Autobahnen - können ebenfalls keine Kompensation sein, weil sie nicht haushaltsrelevant sind. Ein Verhandlungserfolg wäre es einzig und allein, wenn es Gelder in Form etwa eines Altschuldenfonds geben würde oder eine dauerhafte höhere Entschuldungshilfe. Dabei möchte ich in Erinnerung rufen, weil wir ja auch über die Zahlen reden werden, wenn sie denn kommen sollten, dass die zugesagten Mittel wirklich Almosen sind. Bremen bekommt 300 Millionen € Entschuldungshilfe, das Saarland 260 Millionen €, Schleswig-Holstein 80 Millionen €. Das war wirklich schlecht verhandelt!
Worauf es ankommt, ist, dass die Gelder dauerhaft und systematisch in Höhe des Ausfalls fließen. Dauerhaft, systematisch etwa in Höhe des Ausfalls!
An dieser Stelle gibt es nur warme Kanzlerinnenworte des Mitgefühls, und was die wert sind, sieht man gerade in Kopenhagen. Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich von Frau Merkel nicht zum Eisbären machen, und enden Sie nicht als Fell vor ihrem Polit-Kamin! Brüllen Sie weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition musste zwar nicht den Amtseid schwören, aber sie ist im gleichen Maße dem Interesse des Landes verpflichtet und nicht dem politischen Vorteil. Sonst hätten wir im Finanzausschuss anders agiert. Deswegen haben wir im Finanzausschuss den Antrag, der vor vier Wochen hier noch strittig gestellt war und über den wir gleich abstimmen werden, so modifiziert, dass nun alle zustimmen können. Es wichtig, dass wir an dieser Stelle zusammenbleiben. Ich finde, das ist konstruktive Oppositionsarbeit. Wir hätten uns dem ja auch verweigern können. So leisten wir unseren Beitrag, den Beitrag, den wir leisten können, um die Reihen in diesem Parlament zu schließen, aber auch für hinreichend klare Sprachregelungen zu sorgen. Herr Sönnichsen hat es ja am
Anfang vorgelesen. Deswegen sage ich noch einmal den ersten und den letzten Satz, weil das die entscheidenden Ausführungen sind:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können.“
„Die Kompensation des Bundes darf die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes nicht konterkarieren.“
Da ist sie, die Haushaltsrelevanz. Das ist der entscheidende Begriff, an dem sich alles messen lassen muss. Ich glaube, ich habe gerade gezeigt, dass bei den in Rede stehenden Geldern diese Haushaltsrelevanz nicht gegeben ist, mit einer Ausnahme: