Unsere Vorschläge, unsere eigenen Vorstöße in der Großen Koalition, gingen damals über Posten, die ungefähr 100 Millionen € ausmachten. Das waren 52 Millionen € in der Justiz, unter anderem die Kosten für die Prozesskostenhilfe. Es waren auch Sachverständigenkosten und andere Dinge betroffen, die im Justizbereich liegen. Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung 45 Millionen €. Das sind Dinge, bei denen wir nach Auffassung Ihrer SPDgeführten Ministerien beträchtlich sparen können. Wir konnten das aber nicht, weil der Bund die Spielräume dafür nicht eröffnet hat. Auch diese Zusage hat der Herr Ministerpräsident mitgenommen. Wir werden bei genau diesen Gesetzen diese Öffnungsklausel bekommen, die wir unter der Großen Koalition in Berlin nie erreicht haben, weil es Ihre Minister in Berlin waren, die dort gemauert haben.
Darum ist das ein Erfolg. Mit den Anträgen der letzten Wahlperiode allein wurde ein Volumen von 100 Millionen € erreicht, wodurch wir in Zukunft große Spielräume haben, um sparen zu können. Das betraf nur Anträge, die Ihre Ministerien in der letzten Wahlperiode eingebracht haben. Ich glaube, wir werden deutlich kreativer sein als Sie. Das heißt, auch hier ergibt sich noch einmal ein erhebliches Entlastungsvolumen.
- Herr Stegner, interessanterweise haben das - abgesehen von Ihnen und Ihrer sehr traurigen Rede von eben - in Deutschland alle erkannt: Ihre eigenen Leute, auch die „Rheinische Post“, die titelt: Carstensen gewinnt, lohnender Widerstand. Lieber Herr Stegner, Sie müssen das nicht zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass der eine oder andere irgendwann von einem gewissen Autismus geprägt ist. Selbst die „Lübecker Nachrichten“ sprechen aber heute davon: Das Feilschen der Länder mit Schleswig-Holstein an der Spitze hat sich gelohnt.
Herr Stegner, weil das so offensichtlich ist, sage ich: Mir war von Anfang an klar, dass Sie die Größe, die Sie hier einmal angekündigt haben, nicht aufbringen. Es hieß: Wenn der Ministerpräsident etwas erreicht, dann bin ich der Letzte, der irgendetwas sagt, ich will kein Nörgler sein. - Ich habe geahnt, dass sich am Ende nur Ihre typische Kleinmütigkeit durchsetzt. Stegner, wie er leibt und lebt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bin stolz darauf, dass durch Ihre Verhandlungen in Berlin Wichtiges erreicht werden konnte. Sie haben dort als einziger Ministerpräsident gekämpft. Das war nicht leicht, das hat man in vielen Gesprächen mitbekommen. Ich glaube aber, dass wir uns mit diesem wirklich guten Ergebnis vor keinem verstecken müssen.
Das Wichtigste für mich ist - das habe ich hier immer deutlich gemacht -, dass es zum ersten Mal eine Landesregierung gibt, die Entschuldung und eine Schuldenbremse nicht nur in die Verfassung schreiben will - das wollen ja einige auch nicht -, sondern die das auch ernst nimmt, die das zum Ziel ihrer Verhandlung macht und die ganz konkret auch in
Berlin mit der Schuldenbremse, mit einem Entschuldungsfahrplan argumentiert, die darauf drängt, dass Berlin die Sorgen und Nöte der einzelnen Bundesländer und an allererster Stelle auch unsere Sorgen ernst nimmt, und die dies dann auch durch konkrete Zusagen begleitet.
Das haben wir erreicht. Ich weiß, dass die Verhandlungen noch laufen. Darum ist es richtig und gut, dass heute noch nicht gesagt wird, wie SchleswigHolstein abstimmen wird. Das wird erst in der Nacht entschieden, wenn alle Dinge auf dem Tisch liegen. Das können und das müssen wir auch unterstützen. Vom Finanzminister ist soeben darauf hingewiesen worden, dass es auch üblich ist, bis zur letzten Minute über die Details zu reden.
Hier ist viel erreicht worden. Mein herzlicher Dank gilt der Landesregierung, die all das für zukünftige Generationen ernst nimmt.
(Anhaltender Beifall bei CDU und FDP - Wolfgang Baasch [SPD]: Typische Rede nach dem Motto: Wie werde ich Kalif anstel- le des Kalifen? - Heiterkeit bei der SPD)
Ich kann verstehen, warum Herr Dr. Stegner so aufgeregt ist: weil er festgestellt hat, dass zum ersten Mal Menschen aus Schleswig-Holstein beim Bund ernst genommen werden, im Gegensatz zu ihm.
Ich sage nur: Herr Dr. Stegner, lesen Sie noch einmal nach, und prägen Sie sich ein, was der ehemalige Bundesfinanzminister zutreffenderweise über Sie gesagt hat!
Die Rede hat meinen Erwartungen voll entsprochen. Deshalb gehe ich jetzt gar nicht auf sie ein. Herr Habeck, ich setze jetzt meine ganze Hoffnung auf Sie und Ihren Redebeitrag. Ich habe gehört, dass Sie heute böse mit mir sein wollen. Sie sehen: Ich zittere schon vor lauter Angst und Sorge. Wir werden sehen, was sich nachher aus Ihrem Redebeitrag ergibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über das von CDU und FDP im Bundestag beschlossene Sofortprogramm, bei dem mithilfe von steuerlichen Maßnahmen Wachstum beschleunigt werden soll. Das soll am morgigen Freitag im Bundesrat von den Ländern bestätigt werden. Bürger, Unternehmen, aber vor allem Familien werden mit diesem Gesetz - so ist der Plan der Bundesregierung - zum 1. Januar um mehr als 20 Milliarden € entlastet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt die Familien und hilft den Unternehmen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zumindest etwas abzumildern.
Aus meiner Sicht ist es an dieser Stelle wichtig, einmal auf die Details des Gesetzes einzugehen. Denn wenn ich mir die Pressemeldungen der SPD und insbesondere der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag anschaue, dann muss ich feststellen, dass diese leider mit sachlichen Inhalten herzlich wenig zu tun haben. Lassen sie mich beispielhaft drei Elemente des Gesetzes herausstellen.
Erstens. Die größte Entlastung durch das Gesetz erfolgt zugunsten von Familien mit Kindern. Rund 4,2 Milliarden € entfallen auf die Erhöhung des Kindergeldes und rund 400 Millionen € auf die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder. Das sind Gelder, die den Familien direkt zur Verfügung stehen und die zum Großteil direkt in den Binnenkonsum fließen.
Vielleicht darf ich etwas zu den LINKEN sagen. Wir teilen ja die Auffassung, dass die Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz IV eigentlich keine sinnvolle Maßnahme ist. Das haben wir schon einmal gemeinsam beschlossen.
weil das eine noch nicht erreicht worden ist, können wir doch nicht sagen: Dann lassen wir das andere fallen. Denn damit würden wir Familien mit Kindern, gerade jene, bei denen die Eltern arbeiten, in erheblicher Weise belasten.
Nicht zuletzt tragen diese Maßnahmen auch zu einer deutlichen Reduzierung der Kinderarmut bei. Das sind beides Maßnahmen, gegen die selbst SPD und Grüne inhaltlich eigentlich nichts einzuwenden haben. - Oder vielleicht gerade doch.
Geschwister, Nichten und Neffen werden bei der Erbschaftsteuer nach dem Gesetzentwurf nicht länger als fremde Dritte behandelt, Steuersätze für diesen Personenkreis werden drastisch gesenkt, und bei der Vererbung von Betrieben sowie beim Generationenübergang in Familienunternehmen werden erhebliche Steuerentlastungen geschaffen. Insoweit würde ich einmal darum bitten, dass Sie mit den Handwerkern sprechen. Dass Familien etwas vererben wollen, ist, sogar aus makroökonomischen Gründen, sehr vernünftig. Wir sollten alles dafür tun, dass das Gefühl vorhanden bleibt, es lohnt sich, etwas anzuschaffen, ohne dass man Angst haben muss, der Staat nimmt einem alles weg.
Schließlich werden reine Biokraftstoffe, nicht, wie noch von SPD und CDU beschlossen, mit weiteren Steuererhöhungen belastet. - Das müssten die Grünen doch unterstützen. - Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei und leistet zudem einen Beitrag zum Umweltschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzes. Dennoch dürfen uns die kurzfristigen Belastungen für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt nicht gleichgültig sein. Oder anders formuliert: Für die vom Bund beschlossenen Maßnahmen, die das Haushaltsdefizit des Landes um 70 Millionen € und die Haushaltsdefizite der schleswig-holsteinischen Kommunen um 60 Millionen € erhöhen, muss es eine Kompensation geben. Anderenfalls wird Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zustimmen können.
Diese Position haben Ministerpräsident Carstensen und ich in den vergangenen Wochen sehr offensiv vertreten, nicht nur zur Freude unserer eigenen Parteien, weder im Land noch auf Bundesebene. Diese offensive Vorgehensweise - das zeigt die bundesweite Presseberichterstattung - hat auch entsprechende Wirkung gezeigt.
Negativschlagzeilen auffallen. Schauen Sie sich das an: „Spiegel Online“, „Spiegel“, „Focus“, „Welt“, „ZEIT“, „Tagesspiegel“.
- Ich weiß ja, dass Ihre Zeitungslektüre auf die drei Artikel beschränkt ist, die sich mit Ihnen beschäftigen. Wir lesen einfach ein bisschen weiter.
Das bundesweite Lob lautet, dass die Bundesländer unter Führung von Ministerpräsident Carstensen aus Schleswig-Holstein viel erreicht haben. Dazu komme ich gleich noch einmal, weil das auch in Ihrer eigenen Partei so gesehen wird, Herr Dr. Stegner. Das mag Sie in besonderer Weise schmerzen.
Am vergangenen Sonntag hat auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel ein sehr konstruktives und produktives Gespräch im Berliner Kanzleramt stattgefunden. - Ich weiß, dass es Sie ärgert, dass ich eingeladen worden bin und nicht Sie. Aber die Frau hat einfach Geschmack.
Der Bundeskanzlerin ist klar geworden, dass die finanzschwachen Länder - Schleswig-Holstein gehört nach 21 Jahren SPD-Regierung leider dazu - keine Chance haben werden, die ihnen ab 2020 zwingend vorgeschriebenen Vorgaben für eine Nettoneuverschuldung von null zu erreichen, wenn Ihnen durch die geplanten Maßnahmen des Bundes neue, zusätzliche Finanzlasten aufgebürdet werden.