Herr Abgeordneter Bernstein, ich mache jetzt seit 20 Jahren Suchtpolitik in Schleswig-Holstein. Sie können mir glauben, wenn der Referatsleiter des Sachgebietes Sucht im Ministerium tätig ist und einen Titel mit trägt, der nicht gewünscht war und deswegen wieder abgeschafft worden ist, macht er immer noch das Referat und betreut in SchleswigHolstein die Suchthilfe. Das ist kein Beauftragter in irgendeiner Form. Es ist ein qualifizierter Mitarbeiter wie viele andere. Er hat auch keinen Dienstwagen, der hat gar nichts. Der hat 0,0 ct extra. Der Titel wurde sozusagen aus dem Briefkopf gestrichen, und das war es. Mehr ist da nicht.
Deswegen sage ich, wenn Sie sich so manchen Beauftragten genauer angucken, dann kommt die richtige Zahl dabei heraus.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion
- Dann bitte ich auszuzählen. - Danke. Dann frage ich: Wer ist dagegen? Ich bitte jetzt auch auszuzählen. - Enthaltungen stelle ich nicht fest. Damit ist der Antrag Drucksache 17/78 mit 47 Stimmen von CDU und FDP gegen 44 Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW ohne Enthaltungen abgelehnt worden. Ich sage noch einmal: 47 zu 44. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Die Beisitzer haben zweimal durchgezählt. Sie sind beide zum selben Ergebnis gekommen. Damit ist das Abstimmungsergebnis so, wie eben von mir festgestellt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 27 aufrufe, möchte ich den Hinweis an die Fraktionen geben, dass wir jetzt eine Dreiviertelstunde über der Zeit sind. Ich bitte die Fraktionen, sich zu verständigen, ob wir nach dem Punkt 27 auch noch den Punkt 38 A aufrufen, und bitte, mir das Ergebnis der Vereinbarung mitzuteilen.
Es wäre ganz schön, wenn wir ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für die Kollegen bekommen könnten, die noch weiter mit dabei sein wollen.
Mit dem Antrag wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen ist.
Für die Landesregierung, in Vertretung für Herrn Minister Dr. Heiner Garg, erteile ich Herrn Minister Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir zunächst eine kurze Vorbemerkung zur Beantwortung des Berichtersuchens der SPD-Fraktion: Bereits seit längerer Zeit gibt es von den Grünen einen Antrag mit ähnlichen Fragen, allerdings mit einem etwas weiteren Zeithorizont. Schon im Sozialausschuss am 12. November 2009 hat Kollege Dr. Garg den Abgeordneten zum selben Thema berichtet. Darüber hinaus veröffentlicht das Gesundheitsministerium wöchentlich Berichte über die aktuelle Entwicklung in Sachen Neue Grippe. Deshalb möchte ich Ihnen ein Angebot des Kollegen Dr. Garg übermitteln -
Herr Minister, einen kleinen Augenblick bitte. Wenn es dort oben noch etwas zu beraten gibt, bitte ich das außerhalb des Plenarsaals zu machen. An die Parlamentarischen Geschäftsführer: Ich bitte, das entweder draußen zu tun oder etwas leiser. Herr Minister, Sie haben wieder das Wort.
Kollege Dr. Garg bietet Ihnen an - wenn dies gewünscht wird - im Sozialausschuss bis auf Weiteres laufend über die Entwicklung in Sachen Neue Grippe in Schleswig-Holstein zu berichten. Die Nachfrage nach solchen Informationen besteht offenbar, und der Ausschuss ist sicherlich das geeignete Forum für eine detaillierte Darstellung mit der Möglichkeit, zu Details noch nachfragen zu können. Das gibt vielleicht auch für die Frage, mit welchem weiteren Impfstoffverbrauch im Lande zu rechnen ist. Danach war vonseiten der SPD-Fraktion nicht gefragt, und das ließe sich in der gegebenen Zeit im Plenum auch gar nicht sinnvoll darstellen.
Nun zu den im Berichtsantrag gestellten Einzelfragen: Punkt eins. Wie viele Krankheitsfälle der H1N1-Grippe gibt es aktuell in Schleswig-Holstein, und wie verlaufen diese? - Wie bereits im Ausschuss berichtet, besteht für Verdachts- und Erkrankungsfälle seit dem 14. November 2009 keine Meldepflicht mehr. Die Zahl der Erkrankungen kann
daher nur anhand von seit Jahren etablierten Influenza-Überwachungsinstrumenten, insbesondere des Praxisindex wegen akuter respiratorischer Erkrankungen geschätzt werden. Diese zeigen eine deutlich erhöhte Aktivität akuter respiratorischer Erkrankungen, wobei aktuell ausschließlich Influenzaviren vom Typ A/H1N1 (2009) nachgewiesen wurden. Das ist der Erreger der Neuen Grippe.
Weiterhin meldepflichtig sind Todesfälle. Bisher wurden in Schleswig-Holstein vier Todesfälle gemeldet, die im zeitlichen Zusammenhang mit der neuen Influenza auftraten. Über die Zahl der schweren Verläufe können wir noch keine Aussagen machen, weil es hierzu keine gesetzliche Meldepflicht gibt. Das freiwillige Erfassungssystem für schwere Krankheitsverläufe wurde gerade erst aufgebaut.
Zum Fragenkomplex zwei. Welche diagnostischen Verfahren, zum Beispiel Schnelltests, werden angewandt, gibt es Versorgungsengpässe mit Schnelltests? - Nach dem derzeitigen Verbreitungsbild ist davon auszugehen, dass Patienten mit einer Influenzasymptomatik an der neuen Influenza erkrankt sind. Eine gezielte Diagnostik erfolgt beispielsweise nur noch bei untypischen Beschwerden oder Krankheitsbildern, bei Erkrankungen von Geimpften oder bei Patienten mit Risikofaktoren, um eine Therapieentscheidung zu stützen. Die Laborkapazitäten für die angewandte Diagnostik sind zwar begrenzt, reichen unter diesen Bedingungen aber für die Einzelfalldiagnostik aus.
Zum dritten Fragenkomplex. Wie ist die Versorgung mit welchen Impfstoffen sichergestellt? Gibt es in Schleswig-Holstein Regionen mit einer unterdurchschnittlichen Belieferung von Impfstoffen? Zu den Impfstoffen: In Deutschland kommt bisher ausschließlich Panderemix zur Verteilung. Seit dieser Woche steht nun aber auch ein Impfstoff ohne Adjuvanz, ein Impfstoff für Schwangere, zur Verfügung. Insgesamt gilt: Der verfügbare Anteil einer Produktion je Land entspricht dem Bevölkerungsschlüssel. Jedes Land hat pro Kopf die gleiche Impfstoffmenge. Die Logistik in Schleswig-Holstein erfolgt über einen pharmazeutischen Großhandel an 204 sogenannte Logistikapotheken. Von dort werden Bestellungen über die Apotheken dann bedient.
Die Verteilung der Impfstoffe wurde bis zur 50. Kalenderwoche vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zentral vorgenommen. Damit wurde die regional ausgeglichene Versorgung sichergestellt und besondere Bedarfe berücksichtigt, zum Beispiel die Impfaktionen beim
UK S-H. Die regionalen Verteilungsquoten entsprechen der Inanspruchnahme und liegen für vergleichbare Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte beieinander. Unterschiede entsprechen der unterschiedlichen Nachfrage. Nach der jetzt erstmalig möglichen Bedienung aller Nachfragen habe sich diese Quoten auch nicht verändert. Wir haben also im Wesentlichen bedarfsgerecht verteilt.
Zum vierten Fragenkomplex: Welche präventiven Maßnahmen wurden eingeleitet und wie wurden sie umgesetzt, zum Beispiel in Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern? Gleichzeitig auch die Antwort zum Thema: Wie wirken Hygienemaßnahmen an Schulen, in Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, und wie funktioniert die Abstimmung zwischen dem Land und den Kreisen? - Präventiv wirken - wie mittlerweise fast überall bekannt - Hygienemaßnahmen und Impfungen. In Einrichtungen des Gesundheitswesens wurden die etablierten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Verhütung der Weiterverbreitung von Influenzainfektionen und zum Umgang mit Influenzaerkrankten erneut kommuniziert. Alle diese Einrichtungen sind gehalten, die Empfehlungen einzuhalten. Die Verantwortung dafür liegt bei der jeweiligen ärztlichen Leitung der Einrichtungen. Diese hat durch geeignete personelle und strukturelle Voraussetzungen die Einhaltung sicherzustellen. Die Überwachung der Einhaltung von Hygienemaßnahmen ist gemäß Infektionsschutzgesetz eine Aufgabe des kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit steht im regelmäßigen Austausch mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Neben schriftlichen Kontakten haben mehrfach Telefonkonferenzen und Arbeitsgruppensitzungen stattgefunden. Für alle anderen Bereiche, wie zum Beispiel die Kindertagesstätten und Schulen, wurde im Rahmen der Pandemieplanung die Initiative „Wir gegen Viren“ vom Robert-Koch-Institut in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestartet. Dazu gibt es verschiedene Informationsmaterialien, etwa zur Influenzaprävention, Hygiene- und Verhaltensregeln.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird in dezentraler Verantwortung organisiert und von den Gesundheitsämtern begleitet. Ergänzend dazu wurden vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung und Kultur detaillierte Informationsmaterialien erarbeitet. Die Informationsmaterialien wur
den in den Gemeinschaftseinrichtungen zu einem Zeitpunkt verteilt, als hier noch gezielte Maßnahmen ergriffen wurden. Die aktuelle und anhaltende Viruszirkulation der Gesamtbevölkerung rechtfertigt gezielte Maßnahmen in den Gemeinschaftseinrichtungen nun nicht mehr. Die Informationsmaterialien wurden entsprechend angepasst und sind weiterhin im Internet verfügbar unter der Adresse: http://www.schleswig-holstein.de/NeueInfluenza/ DE/neueInfluenza__node.html. Dort kann man diese Informationen abrufen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, der Hinweis: Die Regierung hat für den Bericht zweieinhalb Minuten mehr als die verabredete Redezeit genutzt. Diese Zeit steht natürlich jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Aber ich erlaube mir den kleinen Hinweis: Dies muss nicht in Anspruch genommen werden.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bernd Heinemann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Klug, zunächst einmal vielen Dank für den interessanten Bericht des Herrn Gesundheitsministers. Allerdings könnte der aktuelle Abgleich ruhig etwas umfassender ausfallen. Außerdem ist es schade, dass der Minister nicht persönlich anwesend ist. Ich glaube, das, was Sie am Anfang weggelassen haben, ist das Wichtigste gewesen.
Die Politik und unsere Gesellschaft insgesamt haben sicher viele Anlässe, sich über das eine oder andere Virus Gedanken zu machen. Das sollten wir gründlich tun, auch wenn es manchmal etwas monoton wirkt und nervt.
Die schlimmsten Viren scheinen mir allerdings nur schwer in den Griff zu bekommen zu sein. Dazu gehören das Gleichgültigkeitsvirus und das Panikvirus.
Tausende Menschen fallen in jedem Jahr der saisonalen Grippe zum Opfer. Die Gefahr ist vergleichsweise extrem, besonders für die Risikogruppen. Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes weist seit dem Jahr 2005 jährlich mehr als 20.000 Tote nach Qualifikation ICD 10 J09 bis J18 - das heißt Grippe und Pneumonie - nach. In den letzten Wintern starben in Schleswig-Holstein - zumeist in Husum, Süderbrarup, Kiel oder Norderstedt - statistisch knapp 1.000 Menschen an der Influenza - einfach so, ohne besonderes öffentliches Interesse außer einer Todesanzeige.
An der H1N1-Grippe, der sogenannten Schweinegrippe, die neu und unbekannt daherkommt, hat sich jedoch öffentliches Interesse entzündet. In den Medien zeigen sich dramatische Szenarien, wer weiß, vielleicht auch zu Recht. Wir kennen das noch aus der BSE-Diskussion, und erinnern uns gut an die Vogelgrippe-Debatte.
Jetzt hat auch Schleswig-Holstein seine ersten offiziellen H1N1-Todesfälle. Im November starb ein 83-jähriger Risikopatient in unserem Land. Jetzt sind es sogar schon vier, darunter ein 13-jähriges Mädchen ohne Vorerkrankungen.
Nicht verrückt machen, ist okay, aber verzichten wir deshalb auf Leitplanken, oder warum schnallen wir uns an, wenn wir in ein Auto steigen? - Nicht weil wir uns verrückt machen, sondern schlichtweg aus Vernunft, die uns leiten soll. Dafür sind Antworten unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen ruhig schlafen, unsere Lebensrisiken kennen und die Folgen abschätzen, um Entscheidungen treffen zu können, und das genau ist die Grundlage unseres Handelns, auch und hoffentlich besonders in diesem Hohen Hause. Es geht um wohl überlegte Maßnahmen, die den Blick auf wesentliche Dinge richten, beispielsweise auf die wirksame Prävention.