gesiedelt sind? Da mir der Ministerpräsident diese Frage in meiner kleinen Anfrage nicht beantworten wollte - oder konnte -, bin ich auf Spekulationen angewiesen.
Sieht sich die Landesregierung überfordert, die Bereiche Integration und Mittelstandsförderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und holte sich deshalb Hilfe aus der CDU-Fraktion? Traut die CDU-Fraktion ihrer eigenen Regierung nicht zu, die Bereiche Integration und Mittelstandsförderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und mischt sich deshalb in die Arbeit der Ministerien ein? Sind die Abgeordneten der CDU nur bereit, sich um Mittelstand und Integrationsfragen zu kümmern, wenn sie dafür gesonderte Privilegien erhalten vom Zugriff auf einen Dienstwagen bis hin zu einem eigenen Büro im Ministerium?
Meine Damen und Herren, alle drei Varianten wären eine Blamage für die gesamte CDU-Fraktion sowie für die Landesregierung.
Am wahrscheinlichsten ist aber folgende Variante: Dadurch, dass kein CDU-Abgeordneter Staatssekretär werden konnte, ohne die Mehrheitsverhältnisse des Landtags zu gefährden, gab es in der CDU Unmut und Streit um die wenigen zu verteilenden Posten. So hält unser harmoniesüchtiger Ministerpräsident mitten in der größten Haushaltsnot des Landes die Zeit an, verdrängt seine BlutSchweiß-und-Tränen-Regierungserklärung und beglückt zwei CDU-Abgeordnete mit überflüssigen Versorgungsposten zulasten der Steuerzahler.
Der Regierungsapparat wird aufgebläht, weil es CDU und FDP zwischen Champagner und Sylter Flair so vereinbart haben. Herr Kubicki, ein scharfer Kritiker des Beauftragtenwesens, muss komplett benebelt gewesen sein, als er dieser Vereinbarung zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, wie kann man nur auf die Idee kommen, zwei Abgeordnete mit Titel und Privilegien zu versorgen, während gleichzeitig den Ehrenämtlern im ganzen Land große und heftige Sparmaßnahmen angedroht werden? - Der Minis
terpräsident ist heute nicht hier. Herr Wiegard, richten Sie ihm aus: Die Regierung ist kein Selbstbedienungsladen!
Die Schaffung von bei der Landesregierung angesiedelten Beauftragten ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten. Es ist mehr als unglücklich, gerade den Schatzmeister der CDU zum Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung zu machen. Sie werden das nicht hören mögen, aber auch dies kann ich Ihnen nicht ersparen.
Ich sage in aller Deutlichkeit, es darf auf keinen Fall so kommen, dass ein Beauftragter der Landesregierung durch seine Tätigkeit am Ende etwas für die eigene Partei herausholt.
Das Parlament hat in den letzen Jahren einstimmig zuerst die Parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft, dann die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in der Staatskanzlei gestrichen und anschließend den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von der Regierung zum Landtag geholt.
Schleswig-Holstein hat mit seinem unabhängigen und beim Landtag angesiedelten Beauftragtenwesen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich warne davor, dieses Rad wieder zurückzudrehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es wäre fatal, wenn Sie planen würden, im Gegenzug zur Schaffung des Integrationsbeauftragten demnächst den Flüchtlingsbeauftragten abzuschaffen. Ich vermute, der Ministerpräsident freut sich, jetzt mehr Zeit für Volksfeste zu haben, während sein Mittelstandsbeauftragter Herr Arp tapfer die Betriebe im Land besucht und die Wirtschaftsinteressen des Landes vertritt.
Aber es kann doch nicht ernsthaft in jeder neuen Legislaturperiode neue Beauftragtenstellen für CDU-Abgeordnete und CDU-Mitglieder geben von der Kulturbeauftragten bis hin zu Integrationsund Mittelstandsbeauftragten. Auch hier geht ein Gruß an den Ministerpräsidenten.
Da stellt sich doch die bange Frage, was als Nächstes kommt: vielleicht ein Weinbeauftragter, der die neuen Weinanbauflächen des Neffen von Herrn Carstensen in Nordfriesland begutachtet?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, bereiten Sie diesem Spuk ein Ende, machen Sie den Rücken gerade, stimmen Sie unserem Antrag zu und gehen Sie befreit ins neue Jahr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Heinold, vor einiger Zeit hätte ich bei all dem, was Sie uns an Weisheiten mit auf den Weg gegeben haben, gesagt, das Orakel von Hardebeck hat gesprochen. Sie haben es nun vorgezogen, den Kreis Segeberg in Richtung Kiel zu verlassen. Ein Orakel von Kiel war das nicht.
Es müsste mehr hergeben, wenn Sie das Thema Landesfinanzen in einem solchen Antrag als Begründung heranziehen. Dann kann ich nur sagen, demjenigen, der immer mit Finanzen argumentiert, nimmt man es ab, dass es ihm um finanzielle Nachhaltigkeit geht. Wenn man das Thema Finanzen aber immer nur dann hervorholt, wenn es einem politisch passt, ist das eine Wortblase, hinter der nicht allzu viel steckt.
Wir werden Sie in den auf uns zukommenden Haushaltsberatungen daran messen, wie Sie bei größeren Positionen, bei Positionen im Bereich von 10.000 und 20.000 € Ihre Punkte setzen und deutlich machen, wo Sie meinen, dass eingespart werden müsste.
Wenn man das Thema der Beauftragten behandelt, reizt es schon, Ihrer Fraktion, der SPD und dem SSW noch einmal vor Augen zu führen, wie man in der Vergangenheit mit der Bedeutung von Beauftragten umgegangen ist.
Ich zitiere den geschätzten Kollegen Lothar Hay. Nein, ich nehme lieber die geschätzte Exkollegin Heide Simonis. Sie sagte einmal hier im Hohen Hause:
„Warum, um Gottes willen, wollen Sie denn alle Beauftragten abschaffen, wenn durch sie - wie Sie ja gerade selber merken - ein Stückchen Zufriedenheit und Ruhe in die Gesellschaft gekommen ist und Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, sie können sich an jemand wenden, der ihnen zuhört, wozu wir manchmal in der Eile keine Zeit haben?“
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weil der Wirtschaftsminister keine Zeit für die Betriebe im Land hat? - Zuruf des Abgeordneten Dr. Stegner - Weitere Zu- rufe)
Wenn das für die Beauftragten aus der Zeit von Heide Simonis gilt, frage ich mich, warum das heute nicht mehr gelten soll. Wenn die Grünen jetzt sagen, dass das noch ein paar Euro kostet, dann darf ich die frühere Ministerin Frau Birk zitieren, die sagte:
„Die Beauftragtentätigkeit als solche braucht einen gewissen finanziellen Unterbau. Es gibt Behörden, die aus 20 bis 30 Menschen bestehen und ,Der Beauftragte’ oder ,Die Beauftragte’ heißen.“
In dieser Zeit waren es nicht wenige Beauftragte. Wo es gute Gründe dafür gibt, haben wir sie heute noch. Zum Teil gibt es sie auch nicht mehr. Auch das ist dann richtig.
Ich nenne nur einmal den Bürgerbeauftragten, den Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Sie wiesen darauf hin, wo die Beauftragten angesiedelt sind.
Den Beauftragten der Ministerpräsidentin für Ostseeangelegenheiten, den Beauftragten für den Landesteil Schleswig, den Beauftragten für Minderhei
ten, der damals geschaffen worden ist, den Naturschutzbeauftragten, den Drogenbeauftragten, den Beauftragten für Kinder. Man könnte die Liste weiter fortsetzen. Diese gibt es alle nicht mehr. Das ist auch gut so. Die CDU hat viele Jahre lang die Abschaffung vieler dieser Beauftragten gefordert. Das ist sicherlich ein Argument, das Sie bringen werden.
So, wie es bei Ihnen ganz offensichtlich einen gewissen Lernprozess gab, dass man nicht mehr alle Beauftragten so haben möchte, wie man sie einmal geschaffen hat,