Anstatt willkürlicher Umverteilung wollen wir neue finanzielle Spielräume schaffen. Das ist am besten mit der Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich und mit der Durchführung einer vernünftigen Funktional- und Gemeindereform möglich. Das vorliegende Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber es ändert an den grundsätzlichen Problemen der Kommunen rein gar nichts. Das Gesetz soll missliebige Kommunen knebeln. Dies dokumentiert, dass die Landesregierung kein Interesse daran und auch nicht den Mut hat, die wirklichen Probleme anzugehen. Gute Politik ist etwas anderes. Ich hoffe, ab dem 6. Mai 2011 werden wir wieder gute Politik in diesem Land bekommen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1868 federführend dem Innenund Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung bis morgen um 10 Uhr.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst