Zu einem weiteren Wortbeitrag hat sich Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Ich fand den Dreiminutenbeitrag von Lars Harms bemerkenswert gut, weil der deutlich gemacht hat, dass wir eine Staatsschuldenkrise haben, dass unser Problem die Verschuldung einzelner Länder ist.
Ich möchte auf das eingehen, was er bezüglich der Hilfe gesagt hat, und gebe gern zu: Ich würde mich nicht mit einer alleinigen Lösung herauswagen. Ich glaube, wir alle sind überfordert mit einer alleinigen Lösung und mit einer Möglichkeit -
- Halten Sie doch einmal einen Augenblick die Klappe! - Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich das gesagt habe.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat es sehr wohl gehört. Wir rügen diese Wortwahl, und ich hätte dafür auch einen geeigneten Zeitpunkt gefunden. Ich danke Ihnen dennoch für die Hinweise.
Ich halte es für notwendig, dass bei allen Lösungen auch das deutlich gemacht wird, was Wolfgang Kubicki gerade gesagt hat, dass nämlich die Eigenanstrengung Griechenlands außerordentlich stark gefordert wird. Es kann nicht angehen und es ist nicht zu vermitteln, dass wir das Gefühl haben, dass die Anstrengungen in Griechenland, in Italien, in Spanien, wo auch immer, nicht groß genug sind, wenn von uns Hilfe erwartet wird.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich bin auch der Meinung, dass es uns in einem geeinten Europa und im Euroraum gelingen muss, solche Krisen zu bewältigen. Wenn wir sie nicht lösen, frage ich mich, was dann passiert.
Dritter Punkt: Ich sehe es mit einer gewissen Bewunderung - - Ich will anders anfangen. Ich glaube, wir sollten nicht nur von der Eurokrise und von der Staatsschuldenkrise in Europa reden, sondern wir sollten vielmehr sehr stark differenzieren. Wenn ich nach Norden gucke, sehe ich mit großer Bewunderung, was die skandinavischen Länder gemacht haben. Norwegen ist nicht in der EU und hat natürlich andere Vorteile. Wenn ich sehe, dass in der Zeit, wo wir bei uns die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verdreifacht haben, Dänemark sie halbiert hat und Schweden und auch andere Länder Anstrengungen zur Verringerung unternommen haben, ist das bemerkenswert. Sie haben das sicherlich aus einer Situation heraus getan, die damals drängender als bei uns war. 1980 hatte Dänemark eine Verschuldung von 60 % zum Bruttoinlandsprodukt. Schleswig-Holstein hatte eine Verschuldung, die Bürger Schleswig-Holsteins hatten eine Verschuldung von 30 %. Bei uns ist sie nach oben gegangen, bei den Dänen nach unten.
Ich erinnere mich an das, was der ehemalige Bundesbankpräsident Weber gesagt hat: Diejenigen Länder, die ihre Haushalte in Ordnung bringen und gebracht haben, werden diejenigen sein, die in einem Wettbewerb, in einem globalen Wettbewerb bestehen können.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, kann ich aus Ihren Ausführungen bezüglich der skandinavischen Länder entnehmen, dass Sie dann auch dafür sind, die Staatsquote auf den entsprechenden Level der skandinavischen Länder anzuheben, was übrigens auch etwas mit Steuereinnahmen und entsprechenden Steuersatzhöhen zu tun hat?
Sie können erst einmal daraus entnehmen, dass es notwendig ist, bei uns die Verschuldung wieder herunterzubringen. Wissen Sie, ich gehe davon aus, dass Sie auch in Ihrem eigenen Haushalt vernünftig wirtschaften. Wenn Sie zusammen mit Ihrer Frau ich weiß gar nicht, ob Sie verheiratet sind; ja, verheiratet ist er, zumindest ist der Ring zu sehen -, wenn Sie mit Ihrer Familie eine Verschuldung in der Größenordnung haben - ganz gleich, wie die Größenordnung ist, wie die absoluten Zahlen aussehen -, wie wir sie hier in Schleswig-Holstein haben, dann wird spätestens, wenn Sie nicht schon selbst darauf kommen, Ihre Frau darauf kommen und sagen: Das geht so nicht weiter, wir wollen uns im nächsten Jahr auch noch einen Urlaub leisten können. Genau das haben wir auch zu tun.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Meine Frau hat mit der Staatsquote Dänemarks nichts zu tun! - Weitere Zurufe von der SPD)
Das sind einfache Lösungen. Ich sage erst einmal: Es ist notwendig, die Verschuldung runterzubringen. Über die Wege können wir uns streiten.
Diejenigen Länder, die ihre Verschuldung in Ordnung gebracht haben, die ihren Staatshaushalt in Ordnung gebracht haben, werden diejenigen sein, die in einem globalen Wettbewerb die Nase vorn haben werden.
Ich gestatte mir nur noch eine weitere Anmerkung: Herr Habeck und Frau Spoorendonk haben ein bisschen kritisiert, dass der Bericht nicht aktuell genug sei. Ich darf nur daran erinnern, dass der Bericht dem Landtag schon im Mai 2011 zugeleitet worden ist. Das war vor vier Monaten. Dass die aktuelle Situation in ihm nicht enthalten ist, ergibt sich daraus. Es ist deshalb sicherlich auch deshalb notwendig, darüber weiter im Ausschuss zu debattieren.
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung haben nun alle Fraktionen noch einmal die Hälfte der gesetzten Redezeit zur Verfügung, da sich die Landesregierung erneut zu Wort gemeldet hat. Das bedeutet fünf Minuten für jede Fraktion.
Ich habe eine Wortmeldung des Kollegen Schippels zu einem Dreiminutenbeitrag. Sie hätten also jetzt fünf Minuten. - Herr Schippels hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich spontan gemeldet, als ich die Ausführungen des Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen habe. Auch ich habe an die gleiche Geschichte gedacht, die dann auch in der Zwischenfrage von der Sozialdemokratie angesprochen worden ist.
Herr Ministerpräsident, Skandinavien steht deshalb relativ gut da, weil es dort eine andere Steuerquote gibt.
Herr Ministerpräsident, ich möchte darauf verweisen: Wenn wir heute die gleichen Steuergesetze wie 1998 hätten, bevor Rot-Grün begonnen hat, entsprechend die Steuersenkungspolitik einzuführen, hätten wir in Deutschland jährlich 51 Milliarden € mehr in den Staatshaushalten. Das wären 51 Milliarden €!
Nein. Nachdem mir eben gerade von dem Kollegen von der FDP das auch nicht gestattet worden ist, nehme ich das Recht in Anspruch, die Frage nicht beantworten zu wollen beziehungsweise die Frage nicht zuzulassen.
51 Milliarden €, meine Damen und Herren, das wurde übrigens von der SPD-nahestehenden Instituten ausgerechnet. Auch unsere Verschuldung in Schleswig-Holstein - das weiß jede und jeder, die oder der sich mit Finanzpolitik ein bisschen beschäftigt - hängt ursächlich damit zusammen, dass die Einnahmen zusammengebrochen sind, und zwar zuletzt durch die Steuerpolitik von Rot-Grün im Bund ab dem Jahr 2000.
Wenn sie die Verschuldung tatsächlich angehen wollen, müssen Sie an dieser Schraube drehen und Einnahmeverbesserungen organisieren.
Der Weg, den beispielsweise Griechenland jetzt gehen muss, ist genau der falsche Weg. Denn er führt dazu, dass die Wirtschaftsleistung runtergeht und dass es entsprechend zu weiteren Einnahmeverlusten kommt.
Ich möchte noch etwas zur Abstimmung sagen. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, weil wir das zu 99 % mittragen können.
- Das kann ich Ihnen genau sagen, welches Prozent nicht. Es geht dabei nur um ein Wort, um ein „auch“. Jetzt stelle ich einmal die Preisfrage: Welches „auch“ ist das wohl in dem Antrag? Sie können ja einmal schauen, ob Sie das finden. Es wäre vielleicht auch ganz interessant, sich diesen Antrag noch einmal zu Gemüte zu führen, der ansonsten ja sehr gut ist.