wesen ist, diese Fragen hier zu stellen. Die Beantwortung war vollständig Eleganz, teilweise vollständig in der Sache und in jedem Fall interessant für dieses Haus. Deswegen möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, Herr Minister, dass Sie diese Antworten hier gegeben haben.
Ich will nicht die Debatte fortsetzen, die wir eben zum Untersuchungsausschussbericht hatten. Es geht um die Fragen, wie in Zukunft vorgegangen werden soll. Ich will aber auf einen Punkt hinweisen, den der Kollege Weber vorhin in seinem Redebeitrag herausgestellt hat, nämlich wie intensiv dieses Parlament dazu beigetragen hat, den Sanierungskurs der HSH Nordbank in Gang zu setzen. Ich kann mich gut an die Gespräche mit dem Kollegen Wadephul erinnern, und zwar durchaus nicht nur zum Vergnügen der Regierung. Das Parlament hat sehr deutlich gemacht: Wenn wir so schnell so gravierende Entscheidungen treffen müssen, müssen wir das transparent und öffentlich tun, das hier beraten und uns eigenen Sachverstand holen. Ich glaube, dass sich im Nachhinein gezeigt hat, dass das eine sehr richtige Entscheidung gewesen ist. Sie wird auch von der großen Mehrheit in diesem Haus getragen.
Ich sage das deswegen, weil man, sehr geehrter Herr de Jager, schon sagen muss: Wenn man sagt, man habe das Parlament umfassend informiert, müssen damit auch die Teile gemeint sein, die man nicht in dem geheim tagenden Beteiligungsausschuss mitteilt, sondern auch im Plenum. Diese müssen an den Erfordernissen ausgerichtet werden.
Ich stelle fest, dass von einem großen Teil dessen das bezieht sich auf die letzte Frage, die Sie beantwortet haben - die Mitglieder dieses Hauses durch die Zeitungen erfahren haben, übrigens auch die Mitglieder des Beteiligungsausschusses. Der hat nämlich heute getagt, nachdem die Zeitungen erschienen sind und man das nachlesen konnte. Das will ich schon sagen, damit wir bei der Wahrheit bleiben, Herr de Jager, und Sie nicht auf die Idee kommen zu sagen: Eigentlich wussten wir schon alles und hätten die Fragen gar nicht zu stellen brauchen. Das ist nicht der Fall. Ein Großteil wissen wir, weil wir heute Zeitung gelesen haben. Deswegen war es notwendig, die Debatte hier heute zu führen.
So sind die Mitglieder dieses Hauses zum Beispiel ich bedanke mich dafür, weil das eine wichtige Information ist; es gibt in der Tat große Sorgen - von Ihnen heute darüber unterrichtet worden - offenbar
vorhin die Mitglieder des Beteiligungsausschusses -, wie sich das mit den Arbeitsplätzen und dem Arbeitsplatzabbau in Hamburg und in Kiel gestalten wird. Ich fand die Aussagen, die Sie dazu gemacht haben, wichtig, für uns wichtig, für die Beschäftigten wichtig. Das war für uns auch der Anlass, die Debatte zu führen. Ich stelle fest - ich gucke mich um -, dass hier im Haus eigentlich niemand sitzen kann, der das durch irgendjemand anders erfahren hätte als durch das, was Sie uns gerade mitgeteilt haben, nachdem die Pressemitteilung gestern Abend erschienen ist und heute in den Zeitungen etwas darüber war.
Nun zu dem, was Sie zur Frage der europäischen Regelung ausgeführt haben: Natürlich sind auch wir dankbar, dass sich der Hamburger Bürgermeister aktiv in die Gespräche in Brüssel eingeschaltet hat - ich habe mit ihm darüber gesprochen -, dass es zu einer guten Lösung gekommen ist, zu einer Lösung, die wir uns alle wünschen, dass wir am Ende, falls die HSH Nordbank veräußert wird, zu einer werthaltigen Veräußerung kommen und kein Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsteht. Das ist etwas, woran wir alle Interesse haben müssen.
Was Sie dem Haus zugerufen haben, hätten Sie der Kollegin Brand-Hückstädt erzählen sollen. Denn zu der haben Sie sich im Wesentlichen gegenteilig geäußert. Wenn ich der Sprachlogik folgen kann, sind alle Aussagen, die Sie gemacht haben, zu der Frage, ob Verluste eingetreten sind oder nicht, genau das Gegenteil dessen gewesen, was Frau Brand-Hückstädt vorhin ausgeführt hat. Die FDP hat dann trotzdem brav geklatscht. So ist das in der Koalition. Feststellen wollte ich das hier schon einmal, damit wir da nicht aneinander vorbeireden.
Was die Frage angeht, wer welche Folgen zu tragen hat, haben wir schon ein gewisses Problem, Herr de Jager. Bei der Frage, wie das mit den 500 Millionen € ist, und wer das zugesagt hat, haben Sie auf der einen Seite - wenn ich Sie richtig verstanden habe - das dementiert, was das „Flensburger Tageblatt“ heute gemeldet hat. Das „Flensburger Tageblatt“ zitiert die Bank so, dass es eine Vereinbarung gebe, dass das zurückgezahlt wird. Auf der anderen Seite haben Sie sich elegant - wie Sie das können - um die Antwort herumgedrückt. In der Sache haben Sie nicht beantwortet, was nachgefragt worden ist. Es kann ja nicht so sein, dass es die automatische Auflage gibt, dass es dem Eigenkapital zugefügt werden muss. Darüber müsste - nebenbei bemerkt - jemand entscheiden.
Meines Wissens gibt es Klarheit darüber, wer über solche Fragen zu entscheiden hat. Sie haben nur die Zwangsläufigkeit dargestellt, dass Sie die Maßnahme für sinnvoll halten, damit die Bank über die Runden kommt. Das war aber gar nicht unsere Frage. Wenn Sie es noch einmal nachlesen, lautet die Frage: Wer hat das zugesagt, wer hat das zu entscheiden, und wann ist das zugesagt worden? Die Frage lautet nicht, ob das sinnvoll ist. Ich habe Ihre Antwort verstanden, aber Sie haben an der Sache vorbeigeredet. Normalerweise entscheidet das Parlament, wenn es um solche Größenordnung von Steuergeldern geht, und niemand sonst.
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entweder sagen, die Darstellung im „Flensburger Tageblatt“ sei falsch, die Entscheidung sei noch nicht gefallen, oder uns Ihr anderes Verfassungsverständnis, wer darüber zu entscheiden hat, mitteilen, sodass wir in dieser Frage Klarheit haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben - wie ich finde - in wirklich nicht zu überbietender und in keiner Weise zu kritisierenden Form darauf hingewiesen, dass es besser ist, dass Herr Lerbinger Bankchef ist und nicht mehr Herr Nonnenmacher. Da wird Ihnen wahrscheinlich jeder zustimmen, der hier im Haus sitzt. Dem kann man eigentlich kaum widersprechen. Wie Sie allerdings dazu kommen, daraus schlusszufolgern, die vertraglichen Vereinbarungen seien alternativlos, die dazu führen, dass Herr Nonnenmacher über Monate Gegenstand von Karikaturen ist, in denen es heißt: „Ich kriege auch noch soundso viel Geld dafür, damit ich weggehe“, und die Arbeitnehmer die Folgen in anderer Art und Weise tragen, finde ich ein bisschen verblüffend.
Das ist ein Teil, mit dem wir nicht zufrieden sind. Auch mit Ihren freundlich belehrenden Hinweisen darauf, welche Gremien was zu entscheiden haben das nebenbei bemerkt - greifen Sie nur das auf, was ich früher immer gesagt habe: Das sind die, die im Präsidialausschuss sitzen und sonst niemand, die das zu entscheiden haben. Wir erinnern uns, wer darin gesessen hat. Das haben wir Ihnen schon in anderem Kontext erzählt.
Unabhängig von der Frage, wer das formal zu entscheiden hat, ist es doch wichtig, dass die Landesregierung weiß, was in solchen Verträgen steht, ob sie das in der Sache billigt und ob man das in diesem Kontext, in dem wir über den Abbau von
900 Arbeitsplätzen reden, richtig findet, dass sich da jemand vom Acker macht, übrigens in einer Form, bei der wirklich Hohn und Spott in allen anderen Teilen der Gesellschaft vorhanden sind, wenn man die Inhalte solcher Verträge darstellt. Neben Ihrem Lob, das Sie hier für den Aufsichtsratsvorsitzenden in überreicher Form dargelegt haben, finde ich es wichtig zu erfahren, welche Rolle Herr Kopper da gespielt hat und welche Vorstellungen, wer das am Ende alles bezahlt - darüber reden wir hier -, Sie in diesem Kontext haben.
Die Fragen sind bewusst so gestellt, dass es nicht um Details von Vertragsinhalten geht, sondern mehr um die Bewertungsfrage, ob wir es richtig finden, wie der Bankchef die Bank geführt hat und mit dem Parlament umgegangen ist. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Ich kenne nahezu niemanden in diesem Haus, der seinen Umgang mit diesem Parlament nicht skandalös gefunden hat.
Dass der mit so einer Vereinbarung davongeht, ist jenseits der Dinge, die Bundesligatrainer einstecken, wenn ihr Verein abgestiegen ist. Das ist schon ein Punkt, über den noch einmal geredet werden muss.
Ich habe verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie kennten den Vertrag nicht. Das Protokoll wird festgehalten haben, dass Sie hier ausgeführt haben: Sie kennen den Vertrag nicht. Ich lege Wert darauf, dass wir das nachher noch einmal nachlesen. Das haben Sie hier öffentlich ausgeführt. Dann ist wahrscheinlich auch all das falsch, was man darüber hört, was in dem Vertrag stehen soll. Dass die Landesregierung Wert darauf legt, dass, wenn er strafrechtlich verurteilt werden sollte, dann Pflichten fällig werden, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Das steht - glaube ich - nicht unmittelbar an, aber, ob solche Kautelen in solchen Verträgen so formuliert sind, dass - was in unserer Frage enthalten ist Haftungsansprüche de facto ausgeschlossen sind, daran hat die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit schon ein Interesse und auch das Recht, dies zu erfahren. Wenn Sie sagen, Sie kennten die Inhalte nicht, dann hoffe ich, dass Sie, wenn wir in ein paar Monaten noch einmal darüber reden, den Satz immer noch in dieser Ruhe wiederholen können und er sich als zutreffend erweist.
Herr Minister, dieser Punkt ist einer, der am Ende, wenn wir so weit sind, Fragen aufwerfen wird. Wen muss man eigentlich danach fragen, und wer hat die Verantwortung dafür? Da sehen Sie übrigens, dass Ihre Schlussfolgerung falsch ist, wenn Sie den So
zialdemokraten entgegenhalten, wir hätten unrecht damit, wenn wir wollten, dass ein Minister des Anteilseigners im Aufsichtsrat sitzt. Denn die parlamentarische Verantwortung dafür - darum geht es muss gegenüber dem Parlament von jemandem übernommen werden, wie das auch in den anderen Fällen ist. Sie haben Herrn Wiegard vorhin ja honorig verteidigt. Für mich würde das auch gelten und für alle anderen auch. Die parlamentarische Verantwortung muss hier wahrgenommen werden, sonst bewegen wir uns im luftleeren Raum und brauchen über diese Fragen überhaupt nicht zu reden.
Ein Letztes! Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie unsere letzte Frage, wann die Landesregierung geplant hat, das Parlament zu informieren, nicht mit der etwas netter ausgedrückten Antwort versehen hätten, nachdem es in den Zeitungen stand. Das ist der Grund dafür, dass wir die Debatte heute führen. Was Sie uns erzählt haben, wird Anlass sein, uns auch in Zukunft weiter damit auseinanderzusetzen. Ich bedanke mich herzlich, dass wir die Debatte heute führen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben der Dringlichkeit heute ohne Frage aufgrund der aktuellen Ereignisse zugestimmt. Der Antrag der SPD-Fraktion war allerdings zu dem Zeitpunkt überholt und erledigt, als er gestellt wurde. Zum gleichen Zeitpunkt, als Sie diesen Antrag eingereicht haben, hat der Beteiligungsausschuss getagt. Ihre finanzpolitische Sprecherin, Birgit Herdejürgen, hat dort gesessen und wurde zu dem Zeitpunkt von der Regierung informiert.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber nicht der Rest der Fraktion! - Peter Eichstädt [SPD]: Wir können das nächste Mal gern alle in den Beteiligungsausschuss kommen! - Weitere Zurufe)
- Wir alle kennen das Prozedere, wie wir arbeiten. Wir haben die Einladung zum Beteiligungsausschuss mit Datum vom 18. August erhalten; in der letzten Woche ist bereits zur Sitzung des Beteiligungsausschusses eingeladen worden, um im Anschluss an den gestern tagenden Aufsichtsrat heute
unverzüglich das zuständige Parlamentsgremium zu informieren. Viel schneller kann man das nicht machen. Wenn gestern der Aufsichtsrat tagt, unverzüglich das Gremium einberufen wird und die Landesregierung am nächsten Morgen um 9 Uhr das zuständige Gremium informiert, dann vermag ich nicht zu erkennen, dass keine Information erfolgt sein soll.
Herr Kollege Stegner, das Mindeste wäre doch gewesen, dass Sie zunächst einmal die Sitzung abwarten und Rücksprache mit Ihrer finanzpolitischen Sprecherin halten, ob dort Auskünfte gegeben worden sind, ob die Fragen vollständig beantwortet worden sind, ob Fragen offengeblieben sind. Sie halten noch nicht einmal Rücksprache. Ich weiß nicht, was das für ein Umgang in Ihrer eigenen Fraktion ist,
dass Sie eine Kollegin in einen Ausschuss schicken und parallel an ihrer finanzpolitischen Sprecherin vorbei arbeiten.
Herr Kollege Koch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD-Fraktion den Antrag bei der Landtagsverwaltung eingereicht hat
- zu einem Zeitpunkt, zu dem die Sitzung beendet war und das möchte ich dem gesamten Hohen Haus gern sagen - nachdem ich mit Frau Kollegin Herdejürgen darüber gesprochen hatte, ob die gestellten Fragen alle beantwortet wurden und ob an der Formulierung der Fragen mit Blick auf die Sitzung des Beteiligungsausschusses möglicherweise Veränderungen vorzunehmen sind? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
- Herr Kollege Dr. Stegner, das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie offenbar ein sehr ausführliches Gespräch mit Frau
Kollegin Herdejürgen geführt haben. Wenn ich es dem Parlamentsinformationssystem richtig entnommen habe, ist Ihr Antrag dort um 09:49 Uhr eingestellt worden. Die Sitzung des Beteiligungsausschusses war um 09:42 Uhr beendet. Sie haben also die Zwischenzeit von sieben Minuten genutzt, um mit Frau Kollegin Herdejürgen zu sprechen, diesen Antrag zu formulieren, einzureichen und dann von der Landtagsverwaltung in das System einstellen zu lassen. Glückwunsch zu Ihrer schnellen Auffassungsgabe und zu Ihrer schnellen Rhetorik!
Gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass die Fragen sechs, sieben und acht, die von uns heute ebenfalls behandelt wurden - der Herr Minister ist auf diese Fragen in großer Offenheit und Fairness eingegangen -, überhaupt keinen Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen haben. Man hätte also die Dringlichkeit genauso gut ablehnen können. Sie von der SPD-Fraktion haben heute Anträge aus Ihrer Schublade hervorgezogen. Aber auch darüber lassen wir den Mantel des Schweigens fallen.
Schauen wir uns die Sachlage an! Der Abbau von 900 Vollzeitstellen ist schon thematisiert worden. Wir alle kennen seit mehreren Wochen, im Grunde schon seit über einem Monat, die Ergebnisse der Verständigung, die mit der EU-Kommission im Juli erzielt wurde. Unmittelbar danach ist darüber auch in der Presse berichtet worden. Man wird es wohl niemals erreichen, dass eine Parlamentsinformation erfolgen kann, bevor die Presse in Gestalt der Online-Medien minutenschnell berichtet hat. Auch damals war das der Fall. Am 13. Juli 2011 titelte das „Hamburger Abendblatt“: