Insofern hören wir doch auf die, auf die es ankommt und für die es notwendig ist, denn von denen erwarten wir ja, dass sie etwas für unser Gemeinwesen tun, indem sie Arbeitsplätze vorhalten. Hören wir auf die Hamburger Hafengesellschaft, die übrigens händeringend erklärt, wenn die Anpassung nicht komme, werde man Wettbewerbsnachteile haben, die man nicht auffangen könne. Dann heißt es für uns nicht alternativ Entweder-oder, sondern, wie Herr Kollege Stegner richtig gesagt hat, Sowohl-als-auch - aus norddeutscher Verantwortung, aber auch aus schleswig-holsteinischer Verantwortung.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Meine Damen, meine Herren! Frau Präsidentin! Ich wundere mich manchmal, dass wir uns gegenseitig gar nicht zuhören. Herr Stegner, Herr Kubicki, ich habe den Eindruck, Sie glauben, dass Norddeutschland in Hamburg aufhört. Das tut es nicht. Es gibt Cuxhaven und Wilhelmshaven, dort werden Häfen gebaut.
Letztlich müssen wir, um effektiv diese Hafenstruktur zu nutzen und auch ökologische Vorstellungen nicht hinten herunterfallen zu lassen, müssen wir gemeinsam ein nationales Hafenkonzept aufstellen.
Das ist keine Planwirtschaft, das ist einfach Vernunft, zu der Sie offensichtlich hier nicht fähig sind.
Ich wundere mich manchmal. Lars Harms, beim letzten Tagesordnungspunkt waren wir noch völlig unterschiedlicher Meinung, jetzt haben wir uns zum Glück wiedergefunden.
Es gibt zumindest noch Hoffnung für die Zukunft. Ich hoffe, wenn Sie mir das nicht glauben, dass Sie ein bisschen auf das geachtet haben, was Herr Harms erzählt hat. Das geht nämlich genau in die gleiche Richtung.
Ein Aspekt möchte ich trotzdem noch erwähnen: Liebe Grüne, das grüne Herumgeeiere bei der ganzen Debatte - ich will jetzt keinen unparlamentarischen Ausdruck benutzen - verwundert mich schon extrem. Sagen Sie doch bitte, was Sie wollen. Sagen Sie doch, ob Sie die Elbvertiefung haben wollen oder nicht. Dieses Herumgeeiere auf die Frage der FDP kann ich überhaupt nicht verstehen.
Vielleicht brauchen Sie das zukünftig als Volkspartei, aber ich denke, Ihre Wählerinnen und Wähler werden das nicht honorieren.
Übrigens ein Letztes noch: Wir können einige Aspekte des SPD-Antrags durchaus mittragen. Wir bitten um Einzelabstimmung der unterschiedlichen Punkte, sodass wir entsprechend auch unser differenziertes Votum darstellen können.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Voß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon abenteuerlich, wie heute in diesem Haus mit Beliebigkeitsanträgen eine Wünsch-Dir-Was-Liste präsentiert wird. Das war bereits bei dem Antrag zur A 20 so, den Sie anscheinend unter ganz anderen Vorzeichen hier einmal gestellt haben, und das ist insbesondere bei diesem Antrag so.
„Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrer Zielsetzung, mögliche Nachteile für das Land durch den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund zu regeln. Mit diesem Vorgehen kann nach Auffassung des Landtags der Umfang an Beweissicherung auf ein Minimum beschränkt werden.“
Was heißt das denn? - Das ist eine unverantwortliche Positionierung, dass man bei der Elbvertiefung nicht mehr genau gucken will, sondern einfach machen lassen will. Wenn dann was passiert ist, dann hat man mit dem Bund einen Vertrag abgeschlossen, dass der das anschließend übernimmt.
(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Unsinn! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Unsinn!)
Das sind unverantwortliche Positionierungen, die Sie hier hereingebracht haben. Aber vielleicht ist Herr Stegner ja davon getragen, dass er gerade mit dem Regierenden Bürgermeister einen Termin hatte und entdeckt hat, dass man gemeinsam Politik machen muss.
Diese gemeinsame Politik, um Landesinteressen durchzusetzen, hätte anscheinend erheblich früher passieren müssen. Wenn ich sehe, was im täglichen Hafenbericht von Montag dieser Woche stand, dann hat der Herr Staatssekretär Scheurle bei seinem Besuch sehr deutlich gemacht, dass 1,2 Milliarden € im Jahr 2007 zur Verfügung gestanden haben im Bundeshaushalt. Die sind inzwischen von der schwarz-gelben Regierung in Mosel und Necker in Projekten weit weg von hier versenkt worden. Es ist anscheinend nicht engagiert von Schwarz-Gelb vertreten worden ist, dass der Kanal ausgebaut werden muss und der Betrieb der Schleusen in Brunsbüttel gesichert werden muss.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Weil Ihre Unter- stützung fehlt! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Schwarz-Gelb war doch gar nicht an der Re- gierung! Wo denn?)
- Ich verstehe ja Ihre Aufgeregtheit. Wenn ich hier solche Anträge stellen würde, würde ich mich auch ein bisschen über mich selbst wundern.
Das andere ist im Grunde einfach die mangelnde Klarheit, die anscheinend bei Ihnen darüber herrscht, was es bedeutet, wenn man nicht sagt, dass die Schleuse nicht sofort gebaut werden muss. Herr Arp, wenn Sie nach St. Petersburg fahren und erzählen, wie fit wir hier sind, haben Sie dann auch gesagt, dass wir hier mit einer kaiserlichen Schleuse arbeiten, die völlig marode ist und demnächst St. Petersburg vom Schiffsverkehr abschneiden wird?
Eine Zahl macht es sehr deutlich: Die Störungen an den Schleusen haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Wenn wir so weiter fahren, wird ein Viertel der Zeit - also drei Monate im Jahr - die Schleuse in Brunsbüttel überhaupt nicht passierbar sein. Das wird dramatische Auswirkungen haben. Der Kanal wird zu einem Binnengewässer werden.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt bringen: Ein Viertel der Schiffe, die durch die Schleuse Brunsbüttel und den Nord-Ostsee-Kanal fahren, steuern die Häfen in Brunsbüttel an. Das heißt in der Konsequenz, dass es massive Auswirkungen auf den Industriestandort Brunsbüttel hat, wenn die Schleusen nicht mehr einsatz- oder betriebsfähig sind.
Sie wissen selber, wie das Wirtschaftsleben abläuft, wie ein Hafenleben aussieht. So etwas ist überhaupt undenkbar. Es ist unverantwortlich, welche Position Sie hier vertreten. Es geht hier überhaut nicht darum, irgendjemand gegen jemand anderen auszuspielen, sondern es geht darum, dass Sie hier eine ganz klare Taktik des „Wünsch-dir-was“ fahren: Man wünscht sich etwas, man wünscht sich alles, man feiert sich hier im Landtag. Darum sind Sie auch dafür verantwortlich, wenn wir nicht zum Schleusenausbau kommen werden.
Noch einen letzten Satz. Sie meinen immer, wir eierten rum. Wir haben in der Frage der Elbvertiefung eine ganz klare Position. Die hatten wir immer, die haben wir nach wie vor.
Sie kennen die Argumente. Sie machen hier aber sehr deutlich, dass Sie überhaupt nicht mehr hingucken, sondern einfach ausbauen wollen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Johannes Callsen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Partei der LINKEN über wirtschaftspolitischen Sachverstand zu diskutieren beziehungsweise ihnen überhaupt einen solchen zu unterstellen, ist ausgesprochen schwierig.