Dabei sind natürlich auch, aber nicht nur, ökologische Belange zu berücksichtigen. Ein wesentlicher Ansatz ist die finanzielle Ausgestaltung des Lösungsansatzes unter dem Schwert der Schuldenbremse. Innovation und Eingriffsminimierung stehen für mich vor Blitzaktionen, Bedarfsanalysen stehen vor unsinnigen Investitionen.
Auf eine nicht unsinnige Investition möchte ich an dieser Stelle auch hinweisen. Im Bereich Brunsbüttel errichtet die TenneT derzeit das Umspannwerk Büttel. Der Netzausbau hat begonnen. Hier entsteht der Netzknoten für Offshore-Windenergie, und das ist gut so. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal beim Minister und seinen Fachabteilungen für die aktive Begleitung in diesem Prozess bedanken. - Vielen Dank!
Da ich jetzt schon über die Zeit bin, mache ich an dieser Stelle Schluss. Ich habe zwar hier noch etwas auf meinem Zettel stehen, aber vielleicht bringe ich das dann in einem Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Strom für zu wenig Netz - das war der Tenor unserer Debatte im Februar 2011, als wir den Bericht der Landesregierung ,,Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein“ auf den Tisch liegen hatten. Wir alle waren uns einig: Man müsste mal was machen.
Die Stromübertragungsnetze sind regelrecht verstopft. Auf der Höchstspannungsebene wurde 2005 ein Ausbaubedarf von 845 km festgestellt, davon wurden bis 2010 gerade einmal 90 km realisiert.
Vom Bundesverband der Windenergie wissen wir, dass 99 % der Abschaltungen von Windkraftanlagen auf der Verteilernetzebene stattfinden, also auf der 110-kV-Ebene. Hier besteht der größte Ausbaubedarf. Und noch etwas: Wenn bei uns im Land abgeschaltet wird, dann im Norden Schleswig-Holsteins.
Weder in der Landtagsdebatte im Februar noch bei Beantwortung in einer Kleinen Anfrage der Grünen konnte die Landesregierung die Frage nach den Abschaltungen schlüssig beantworten. Hier hätte ein Anruf beim Bundesverband der Windenergie genügt. - Damit aber auch genug zum Rückblick auf die Februar-Debatte.
Ich möchte ansetzen bei dem „man müsste mal was machen“. Das ist leicht gesagt, aber schwer getan. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen des SSW haben wir in unserem Antrag Vorschläge dazu unterbreitet. Ich will gern einräumen, dass uns dort ein Schreibfehler unterlaufen ist. Bevor jemand darüber stolpert, möchte ich klarstellen: Es muss natürlich „SmartGrids“ und nicht „SmallGrids“ heißen. Den Fehler möchte ich hier gleich ausräumen. Das ist uns durchgerutscht.
Der umfangreiche Antrag der Grünen macht ebenfalls gute Vorschläge, aber zu diskutieren ist noch das Thema transparente Bürgerbeteiligung. Dazu hat mein Kollege Lars Harms eben alles Wichtige gesagt.
Wir haben jetzt auch einen Antrag der Regierungsfraktionen vorliegen. Der ist in Sachen Erdkabellösung leider wieder etwas bangbüxig - will ich einmal sagen.
Immerhin kam in Ihrer Rede, Herr Kollege Magnussen, vorhin das Wort „volkswirtschaftlich“ vor. Vielleicht sind Sie da auf Ihrer Seite inzwischen einen kleinen Schritt weiter.
Wir brauchen eine klare und verbindliche Verabredung mit den Netzbetreibern und die Unterstützung in der Gesellschaft bei der Umsetzung. In Ostholstein ist E.ON seit 10 Jahren in der Pflicht, eine 110-kV-Leitung zu bauen, ein Scoping-Termin musste aber nach drei Jahren wiederholt werden, weil die Ergebnisse schlicht veraltet waren. E.ON hatte rein gar nichts getan. Das kann einfach nicht hingenommen werden. Es kann auch nicht hingenommen werden, dass die Netzbetreiber allein über den Netzausbaubedarf entscheiden.
Was wir brauchen, sind nicht nur Metall für die Masten, sondern Investitionen in intelligente Netze. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, um Erzeugung und Nachfrage von erneuerbaren Energien in Einklang zu bringen. Was wir weiter brauchen, sind zügige und transparente Planverfahren. Auch sollten neue Verfahren so ausgelegt sein, dass bereits belastete Trassen genutzt werden können; damit wir auch auf diese Weise die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
Was wir außerdem brauchen - das ist meiner Fraktion sehr, sehr wichtig -, sind gut aufgestellte Stadtwerke. Sie sind für uns die Motoren bei der Energiewende.
Eine dezentrale Energieerzeugung und weitgehend dezentrale Energienutzung spart im Übrigen auch Übertragungsnetze.
Die Netzstruktur wird sich durch den Atomausstieg, den weitgehenden Verzicht auf die endlichen fossilen Brennstoffe und auch den damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien überall in Deutschland verändern. Große Kraftwerke brauchen ein ganz anderes Stromnetz als dezentrale erneuerbare Energieerzeugung. Aber nur dieser Weg ist mutig, richtig und zukunftweisend.
Was wir nicht nur beim Ausbau des Stromnetzes, sondern überall brauchen, ist eine echte, eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung. Das ist so viel mehr als die von CDU und FDP geforderte ,,Information“.
Wir brauchen vor allem Transparenz. Eines ist auch ganz wichtig, das sollten wir uns immer wieder vornehmen: Wir sollten Betroffene zu Beteiligten machen. Unter anderem daher rührt übrigens
auch unsere Forderung nach einer Erdkabellösung. Ich bin mir sicher, jede und jeder wird dann gern ihren und seinen Beitrag dazu leisten, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und den so produzierten Strom auch abführen können. SchleswigHolstein ist „das“ Windland. Wenn wir über den Ausbau der Stromnetze reden, Herr Kollege Magnussen, dann ist das nicht nur irgendein Teilaspekt, sondern das ist die Grundlage dafür, dass wir Schleswig-Holstein zukunftsfähig machen können. Das sollte unser aller Interesse sein.
(Beifall bei SPD, der LINKEN und SSW - Jens-Christian Magnussen [CDU]: Haben Sie mir nicht zugehört, oder was? - Unruhe)
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky das Wort. - Ich bitte noch einmal um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Netzausbau ist der Schlüssel für den Umstieg in der Energieversorgung. Beim Netzausbau gibt es drei Herausforderungen: Die Länge der Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme vor Ort und die richtigen Investitionsbedingungen. All das müssen wir jetzt wirklich entschlossen angehen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Alle, die die erneuerbaren Energien voranbringen wollen, müssen natürlich auf allen Ebenen Überzeugungsarbeit leisten.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür benötigte Netzausbau sind ein Kernthema für die nächsten Monate und Jahre. Es ist die Aufgabe der Politik und aller politischen Parteien, hier für Akzeptanz zu werben. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kann nur erfolgreich beschritten werden, wenn es gelingt, für eine gesicherte, bezahlbare sowie klima- und umweltverträgliche Energieversorgung bei den Menschen die Bereitschaft zu wecken und auch Veränderungen und Einschränkungen im eigenen Umfeld zu akzeptieren.
Sowohl die Ballungsräume als natürlich auch der ländliche Raum müssen dazu ihren Beitrag leisten. Von Infrastrukturmaßnahmen betroffene Bürger haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Eingriffe in das private Eigentum, die etwa der beschleunigte Stromtrassenbau auslöst, Naturschutz oder Landschaftsschutzbedürfnisse der Bürger müssen von Anfang an in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Planungsdaten zukünftig elektronisch eingestellt werden müssen. Das stärkt die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.
Eine neue Energiepolitik wird erst dann erfolgreich umsetzbar sein, wenn es gelingt, eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Prozess zu erreichen. Dabei kommt es darauf an, die Menschen in einen gesellschaftlichen Diskurs einzubinden. Nur so können notwendige Veränderungen und Belastungen, aber auch die Chancen des Umbaus unserer Energieversorgung erkannt, nachvollzogen und gemeinsam getragen werden.
Voraussetzung einer zukünftigen Energieversorgung mit erneuerbarer Energie sind massive und gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energieversorgung. Eine rationale Energiepolitik erfordert eine nationale Kraftanstrengung zum Ausbau von Stromnetzen und Energiespeichern. Ein effektiver Ausbau der Infrastruktur gelingt nur dort, wo Planungsverfahren beschleunigt werden. Dazu müssen nun alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung, ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu schaffen. Mit dem Gesetz soll der Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen. Insbesondere geht es darum, die Dauer der Geneh
Eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen unter bundeseinheitlichen Standards sollte erreicht werden. Zudem muss der Netzausbau mit einem Anreizsystem versehen werden, das Bonusregelungen für schnellen Netzausbau vorsieht.