Über die Art der Leistung des Betreuungsgelds sind aktuell mehrere Varianten denkbar. Laute Stimmen gegen eine Barauszahlung des geplanten Betrages von 150 € monatlich sollten bei der letztendlichen Entscheidung nicht überhört werden. Wahlweise wäre denkbar, eine Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise eine Aufstockung der Rente zu erzielen oder eine Einzahlung in die private Altersversorgung, beispielsweise im Rahmen der staatlich geförderten Riester-Rente. Damit könnte für diese Zeit zusammen mit der Grundförderung und der Kinderförderung der jährliche Höchstbetrag in der Riester-Rente erreicht werden. Denkbar ist auch die Förderung durch berufliche Weiterbildung während der Erziehungszeit oder im Anschluss zur Verbesserung der Chancen für einen beruflichen Wiedereinstieg beziehungsweise Aufstieg.
Außerdem könnte angedacht werden, Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten mit unzureichenden Sprachkenntnissen zu finanzieren, um deren berufliche und gesellschaftliche Integration weiter voranzubringen.
Ein weiterer Vorschlag wären Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung zur Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 €, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“
Die Betreuung der Kinder zu Hause ist keine Erziehung zweiter Klasse. Uns ist jedes Familienmodell gleich wichtig, und wir wollen jedes Familienmodell unterstützen. Wir bevormunden die Eltern nicht, sondern wir trauen ihnen etwas zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr begrüßenswert.
Geld dafür zu zahlen, um Kinder vom Besuch einer Kita fernzuhalten, klingt unglaublich, soll aber ab 2013 wahr werden. Oft haben wir hier im Hause
darüber diskutiert, wie wichtig es ist, Kindern den Besuch einer Kita zu ermöglichen, und wie wichtig der Ausbau der Kitas ist, auch um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
Die Kommunen werben mittlerweile mit einem gut ausgebauten Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Es ist nicht zu leugnen, dass eine gute Kinderbetreuung bereits zu den weichen Standortfaktoren gehört. Die Gemeinden bauen also mit Unterstützung der Länder und des Bundes Betreuungseinrichtungen auf, und der Bund zahlt dann Prämien, damit diese Einrichtungen möglichst wenig genutzt werden. Das nennen Sie dann nachhaltige Finanzpolitik!
Noch mehr Argumente sprechen gegen das Betreuungsgeld: Eltern, die ihr Kind betreuen lassen, erhalten diese Förderung nicht; sie müssen Kita-Beiträge zahlen - nach dem Willen der Koalition wieder für alle drei Jahre. Das hat doch nichts mit Gleichbehandlung und Wahlfreiheit zu tun. Gerade Eltern mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund werden sich dafür entscheiden, auf dieses vermeintlich zusätzliche Geld nicht zu verzichten, und damit erhalten gerade die Kinder keine Förderung, die sie am dringendsten gebrauchen könnten. Letztendlich wird damit ein Familienmodell gefördert, in dem der Vater das Essen verdient und die Mutter es auf den Tisch stellt. 2007 hat das Betreuungsgeld es schon als „Herdprämie“ zum Unwort des Jahres gebracht.
Liebe CDU-Kollegen, wenn Sie sich schon nicht von uns überzeugen lassen wollen, wie absurd diese Regelung ist, dann hören Sie doch auf Ihren Koalitionspartner im Land und im Bund!
Der hat zwar in den Berliner Koalitionsvertrag 2009 das Betreuungsgeld aufgenommen, aber erst am 16. Mai 2011 erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß:
„… über das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld brauchen wir gar nicht mehr zu sprechen, das ist in jedem Fall vom Tisch.“
Das lässt tief blicken was den Zustand der Berliner Koalition angeht, aber in der Sache macht es doch Hoffnung.
Es kommt selten genug vor, aber in diesem Punkt bin ich ganz der Meinung des FDP-Generalsekretärs. Herr Lindner sagte dazu:
„Überflüssige Ausgaben, wie sie etwa die CSU mit dem Betreuungsgeld plant, müssen wir daher vermeiden.“
Im Grunde genommen gibt es dem nichts hinzuzufügen, wenn - ja, wenn - nicht in jeder Rede von CDU-Politikern zur Integration betont würde, wie absolut dringend notwendig es doch sei, dass sich die Migrantenkinder die deutsche Sprache als alleinige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration aneignen sollten. Das werden sie aber zu Hause nicht schaffen, wenn ihre Eltern mit ihnen in ihrer Muttersprache sprechen, was auch richtig ist. Der Integrationsbeauftragte, Herr Lehnert, reist durchs Land und verkündet, wie wichtig der Regierung die SprInt-Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung sind und dass gerade hier nicht gespart werden solle. Was das angeht, haben Sie, Herr Lehnert, aus meiner Partei die Unterstützung.
Nun fragt man sich zu Recht: Was denn nun? - Einerseits drängt Schwarz-Gelb mit Integrationsverträgen auf die Beherrschung der deutschen Sprache, andererseits ermuntern Sie die Eltern durch das geplante Betreuungsgeld, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, etwas Zeit bleibt Ihnen noch. Legen Sie Ihr Veto im Bundesrat ein. Spätestens am 7. Mai 2012 werden wir als SPD dieses tun.
Öffentlichkeit auch abwertend als „Herdprämie“ bezeichnet - wird kräftig und kontrovers diskutiert. Die CSU hat es zuzeiten der Großen Koalition auf den Weg gebracht, und die SPD musste es damals in einem Kompromiss schlucken. Bevor Sie darauf hinweisen: Ja, ich weiß, es steht auch in unserem aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich dort um eine Soll-Formulierung und nicht um eine Muss-Formulierung handelt. Und es ist unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt, was aus meiner Sicht noch ein kleiner Unterschied ist. Ich möchte Ihnen auch nicht verhehlen: Die FDP hat eine ablehnende Haltung zu diesem Betreuungsgeld.
Das Betreuungsgeld kann natürlich als Anreiz gesehen werden, Kinder nicht in Betreuungssituationen zu geben. Ich bin auch der Überzeugung, dass gerade in anregungsarmen oder -ärmeren Elternhäusern damit die frühkindliche Bildung von Kindern leidet und sich damit die Situation der Kinder in der späteren schulischen Laufbahn durchaus verschlechtern kann.
Wir gucken immer gern nach Skandinavien. Leider hat sich in Norwegen das Betreuungsgeld nicht als Vorteil erwiesen. Es hat Kindern aus benachteiligten Familien nicht geholfen. Im Gegenteil: Das Geld ist in Anspruch genommen worden, aber mehr ist auch nicht passiert.
Ebenfalls sehen wir natürlich die Schwierigkeit, dass vielleicht sozial schwache Migrantenfamilien das Geld gern in Anspruch nehmen, aber ihren Kindern damit nicht wirklich Integration bieten können. Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld schon ein bildungspolitischer Rückschritt, und die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes sollte jederzeit Vorrang haben. Da bin ich völlig bei Ihnen.
Auch bemängeln Kritiker, zu denen auch ich gehöre, dass Frauen durch dieses Geld für noch längere Zeit als ohnehin schon aus der Arbeitswelt ausge
gliedert werden würden und danach noch weniger Chancen hätten, einen Job zu finden. An dieser Stelle wiederhole ich gern meinen immer wiederkehrenden Appell an die Wirtschaft, schlicht und einfach familienfreundlichere Arbeitszeitmodalitäten zu schaffen.