Diese Entwicklung würde nicht nur die deutsche Grenzregion empfindlich treffen, sondern auch die dänische. Ich weiß, dass in diesem Hause und vermutlich in ganz Schleswig-Holstein niemand die dänischen Pläne für gut und richtig hält, auf jeden Fall niemand, der politisch ernst genommen werden könnte. Ich bin guter Hoffnung, dass die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Strukturen zwischen unseren beiden Ländern die Umsetzung dieser Pläne noch verhindern werden. Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Parteien in diesem Parlament vertraut DIE LINKE den Entscheidungsträgern aller Parteien, dass sie das ihnen Mögliche unternehmen werden, um die Umsetzung dieser Pläne zu verhindern.
Wir hätten diesen Antrag mit unterzeichnet, wenn man uns gefragt hätte, aber es hat offensichtlich ein Kommunikationsproblem gegeben. Wir sind deswegen nicht beleidigt. Wir unterstützen den Antrag inhaltlich voll und werden ihm zustimmen. Wir hoffen, dass es bald so weit ist, dass wir die gute Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarn wieder auf das alte Niveau heben und daran arbeiten können, sie noch weiter zu verbessern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört schon eine gewisse Fantasie dazu, es sich vorzustellen: Wer künftig nach Dänemark fährt, wird wieder eine echte Grenze erleben, wie wir sie seit den 80er-Jahren nicht mehr kennen.
Entschuldigung, Frau Spoorendonk. - Ich bitte um Aufmerksamkeit auf den Bänken von SPD und der LINKEN.
Es werden zwar keine Passkontrolleure mehr da sein, dafür begegnen uns an den größeren Übergängen und im Hafen von Rødby schon bald feste, hochtechnologische Anlagen mit Videoüberwachung, automatischen Kennzeichenscannern, Röntgenscannern und Zollbeamten, die Fahrzeuge stichprobenweise aus dem Verkehr ziehen. Die neuen Grenzstationen werden so eingerichtet, dass eine Bemannung rund um die Uhr möglich ist. Auf der Autobahn wird der Verkehr verlangsamt und zumindest zeitweise, möglicherweise auch permanent, durch einen sechsspurigen Kontrollbereich geleitet. In den Zügen nach Dänemark patrouillieren mobile Kontrollteams. Das Ganze soll durch einen verstärkten Polizeieinsatz unterstützt werden.
Die dänische Politik wird zwar nicht müde zu betonen, dass die am 11. Mai beschlossenen ständigen Kontrollen kaum jemanden in der Region stören
werden, es bleibt aber eine Tatsache, dass Dänemark vor allem Personen stärker kontrollieren will, auch wenn dies als Zollkontrollen konzipiert wird, um nicht offen den Schengener Vertrag zu verletzen. Die neuen Grenzkontrollen werden den Grenzübertritt von Personen und Gütern zwangsläufig verlangsamen und verzögern. Das berührt die Pendler, die in Dänemark arbeiten. Es beeinflusst den Warenverkehr über die Grenze, der langsamer und damit auch teurer wird. Und es wird auch die Dänemark-Urlauber behindern, die selbst bei einer noch so effizienten Kontrolle zu Stoßzeiten einen erheblichen Rückstau erdulden müssen - es sei denn, man macht es wie der Kollege Kubicki.
Noch schlimmer ist aber der enorme Rückschritt, den die Aufrüstung an der Grenze psychologisch für das Zusammenwachsen des deutsch-dänischen Grenzlands bedeutet. Wir haben im letzten Jahrzehnt erlebt, dass Dänen und Deutsche enger zusammengerückt sind, weil Barrieren abgebaut und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt wurde. Mit den neuen Kontrollen und Grenzanlagen werden neue Barrieren errichtet. Deshalb sind wir dagegen.
Trotzdem bringt es jetzt wenig, gegen Kopenhagen zu wettern oder gar der dänischen Regierung zu drohen. Denn das Unverständnis ist gegenseitig. Es ist ja bezeichnend, dass selbst die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten den neuen Grenzkontrollen zustimmen wollen. Das sagt viel über die Stimmung im Land aus, und die ist eindeutig pro Grenzkontrollen und für die Abschottung gegen eine vermeintliche Flut von kriminellen Banden aus dem Ausland. Die dänische Entscheidung für Grenzkontrollen beruht auf rein innenpolitischen Erwägungen und blendet die außenpolitische Dimension bewusst aus.
Gerade deshalb ist es einerseits natürlich wichtig, dass die EU und die europäischen Länder, insbesondere die Nachbarn, daran erinnern, dass offene Grenzen in vielerlei Hinsicht eine europäische Errungenschaft sind, die verteidigt werden muss. Es muss auch kritisiert werden, dass Dänemark mit seiner Entscheidung die vollkommen indiskutable, geschlossene Grenzpolitik legitimiert, die Frankreich und Italien gerade anstreben. Nur muss uns dabei andererseits auch klar sein, dass die dänische Entscheidung nichts mit den aktuellen Umwälzun
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine außerordentlich breite Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten. Dies ist nicht nur der Dänischen Volkspartei und dem Wahlkampf geschuldet, es ist auch die Konsequenz von starken Personalkürzungen beim Zoll und einer Polizeireform, die die Polizeipräsenz in der Fläche erheblich ausgedünnt hat. Dieses Problem kann nur von Dänemark selbst gelöst werden. Eine allzu massive Einmischung aus dem Ausland könnte angesichts der allgemeinen Stimmungslage sogar das Gegenteil erreichen.
Wir können nur appellieren und darauf hinweisen, dass die Ziele der dänischen Politik ebenso gut und mit weniger Schaden durch eine Verstärkung der bestehenden Instrumente erreicht werden könnten. Der Grenzraum wird bereits heute durch mobile Kontrollen von Polizei- und Zollbehörden überwacht. Eine Verstärkung dieses Einsatzes könnte die Grenzkontrollen - zumindest rein sachlich betrachtet - obsolet machen. Deshalb begrüßen wir das Angebot des Ministerpräsidenten an Dänemark, gemeinsam die grenzüberschreitende Kontrolle zu verbessern. Das ist der praktische Beitrag, den Schleswig-Holstein leisten kann. Darüber hinaus bleibt uns nur, an die dänische Regierung und alle Parteien zu appellieren, die Entscheidung zu überdenken, eine Entscheidung, die innenpolitischen Alternativen zu erwägen und die außenpolitische Wirkung anders zu gewichten.
Wir kommen nicht umhin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre Rückwärtsrolle in der Minderheitenpolitik leider auch Goodwill in Kopenhagen verspielt hat. Ich sage dies wohl wissend, dass der Kollege Boetticher in seiner Rede zur Dänemark-Strategie eine andere Wahrnehmung zum Ausdruck brachte. Meine ist hier anders. Darum ist es umso wichtiger, dass dieses Signal auch von einem einmütigen Parlament ausgeht, das nicht gleichermaßen in Misskredit geraten ist. Deshalb freut es uns, dass wir nun gemeinsam dafür werben, dass die dänische Regierung ihre Entscheidung überdenkt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Voß, der es auf sich genommen hat, diesen gemeinsamen interfraktionellen Antrag hinzubekommen, der in der Sache wichtig und richtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie nun mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern den Hinweis von Frau Funke aufnehmen und aus dem „Nordschleswiger“ zitieren, in der es heißt:
„Minister Westerwelle wies daraufhin, dass die Reisefreiheit eines der wichtigsten Freiheitsrechte der Bürger Europas sei und unbedingt erhalten bleiben müsse.“
- Insofern sind wir an dieser Stelle einig. Ich finde es gut und begrüße es ausdrücklich, dass der deutsche Außenminister sofort in einer angemessenen diplomatischen Weise Kontakt zu Kopenhagen gesucht hat. Insofern sind wir uns einig.
Wenn ich lese, dass die Antwort der dänischen Regierung heißt: „Sie versprach, der Bundesregierung detaillierte Informationen zu den Plänen der dänischen Regierung zu übermitteln“, also eine Information an die deutsche Bundesregierung, wie das alles vollzogen werden sollte, dann erscheint mir das doch ein bisschen wenig.
Ich würde mir - ich gehe jetzt weiter - wirklich wünschen, dass der deutsche Außenminister in diplomatischer Form - man darf sich nicht einmischen, es könnte einen gegenteiligen Effekt in diesem Land haben - den europäischen Außenministern klarmachen würde, dass es hier nicht nur um eine regionale innenpolitische Entscheidung geht. Wenn ich sehe, dass wir dieselben Töne in Frankreich, in Italien, in Ungarn haben - man bezieht sich ganz bewusst auf das dänische Beispiel -, dann wird mir schon angst und bange.
Wenn wir sagen, Reisefreiheit in Europa ist Freiheit der Menschen, ist die Möglichkeit zur Mobilität, dann müssen wir sie auch herstellen. Dann müssen wir weiter auf diese Politik setzen und dürfen nicht meinen, dass wir sie Schritt für Schritt, scheibchenweise einschränken können und trotzdem den alten Status behalten. Das wird nicht gehen.
Herr Kollege Fischer, haben Sie auch mitbekommen, dass sich kurz nachdem sich Dänemark dazu entschlossen hat, Grenzkontrollen ab 2013 wieder einzuführen, die Außenminister Europas in Brüssel zusammengefunden und dies verurteilt haben?
- Ja, selbstverständlich. Ich begrüße das ja auch. Nur ich habe den Eindruck, es reicht nicht, sich einmal zusammenzusetzen, das zu verurteilen und es dann laufenzulassen. Ich denke, die europäischen Außenminister in Brüssel - auch Barroso hat sich eingeschaltet und hat mit Kopenhagen gesprochen müssen intervenieren. Ich glaube, das wird nicht reichen. Es muss gelingen, in einer konzertierten Aktion diese Anfänge zurückzuschrauben. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Regelung verändert wird. Wenn das nicht gelingt, ist das wohlfeil, aber es bringt wenig.
Herr Fischer, ist Ihnen bekannt, dass man sich im Juni noch einmal zusammensetzen will, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten, wie man mit Schengen in Zukunft umgehen will?
Auch das ist mir bekannt: Aber wenn ich lese, was dort besprochen werden soll, dann stelle ich fest, es geht tatsächlich um die Reform von Schengen. Ich wiederhole: Man mag darüber nachdenken, ob sich in 20, 30 Jahren, seitdem es Schengen gibt, die Bedingungen verändert haben. Wenn das Ergebnis dieser Tagung sein soll, dass Schengen eingeschränkt wird, dann sehe ich das sehr kritisch. Das ist nicht unsere Auffassung von Europa.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Mai 2011 hat die dänische Regierung beschlossen, zeitnah die permanenten Kontrollen an ihren Grenzen wieder einzuführen. Begründet wird dies mit der Zielsetzung, durch die vermehrten Kontrollen das Einschmuggeln von Waffen, Drogen und andere kriminelle Aktivitäten wie zum Beispiel den Menschenhandel stärker als bislang zu bekämpfen.
Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bereits zwei Tage nach der Ankündigung aus Kopenhagen die Europäische Kommission Befürchtungen und Zweifel an der Legalität des Vorhabens geäußert und eine juristische Prüfung der dänischen Pläne angekündigt hat.
Gemäß einer Verordnung aus dem Jahr 2006 kann ein Mitgliedstaat innerhalb des Schengen-Gebietes in Fällen - ich zitiere wörtlich - „schwerwiegender Bedrohung“ der inneren Sicherheit in einem festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum ausnahmsweise die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder einführen.
In den vergangenen Jahren wurde dies sehr vereinzelt praktiziert. Beispiele sind Kontrollen von reisenden Gewalttätern in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft und Europameisterschaften oder auch bei politischen Gipfeltreffen.
Die dänische Regierung hält die angekündigten Kontrollen für rechtmäßig, da es sich aus ihrer Sicht um Zoll- und nicht um Grenzkontrollen im Sinne dieser Verordnung handele. Durch Zollkontrollen würden die Schengen-Bestimmungen nicht berührt.
Meine Damen und Herren, das besonders hohe Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema resultiert auch aus dem wochenlangen Streit innerhalb der Europäischen Union über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika. Es ist hier bereits breit diskutiert worden. Dieser Streit gipfelte in der Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten, für die Flüchtlinge Schengen-Visa auszustellen, mit denen diese die Schengen-Binnengrenzen überschreiten dürfen, und der darauf folgenden Reaktion des französischen Staatspräsidenten, dann die Grenzkontrollen an der französisch-italienischen Grenze einführen zu wollen.
Die Europäische Kommission hat die Gefahr der exzessiven Nutzung dieses Instruments aufgrund innenpolitischen Drucks in den Mitgliedstaaten erkannt und hat auch unmittelbar reagiert. Auf der