Protocol of the Session on May 25, 2011

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Er hat es einfach nicht geschafft! Er konnte es näm- lich nicht!)

vielleicht 13.000 ha ausgewiesen hätte. Auch das wäre zweifellos rechtskonform gewesen. Das alles ist ganz egal. Ich erinnere Sie als umweltpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, Frau Marie Todsen-Reese -

(Zuruf von der CDU: Herlich Marie! - Her- lich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das solltest du wissen!)

- Herlich Marie Todsen-Reese. Ja, der Name ist mir sehr vertraut.

(Heiterkeit bei der CDU)

Es ist nicht etwa die umweltpolitische Sprecherin für ihre Fraktion hier hergegangen,

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Ich bin das nicht mehr! Er hat es noch nicht begrif- fen!)

sondern wir haben einen agrarwirtschaftlichen Vortrag des agrarpolitischen Sprechers gehört. Es ist völlig egal, ob mit oder ohne den Menschen oder mehr Ordnungsrecht geschaffen wird. Darüber haben wir uns ja gestritten. Ich habe Ihnen damals gesagt: Es gibt nur einen Maßstab für die Bewertung der Naturschutzpolitik, der naturschutzpolitischen Erfolge. Das ist die Trauerseeschwalbe.

Wir sitzen hier im Jahre sechs einer CDU-Umweltpolitik zusammen,

(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Was ist mit der Uferschnepfe?)

und wir beobachten: Der Kiebitz geht zurück, die Trauerseeschwalbe geht zurück, die Lerche müssen wir in Schleswig-Holstein mit der Lupe suchen. Wenn meine Kollegin Fritzen gesagt hat, man kann es nicht monetär bewerten -

Herr Kollege, auch wenn Sie sich auf eine längere Redezeit eingerichtet haben, kommen Sie bitte zum Ende, denn Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

Ich komme zum letzten Satz. Wenn meine Kollegin Marlies Fritzen gesagt hat, man könne den Wert der Trauerseeschwalbe nicht monetär bewerten, dann sage ich Ihnen: Unsere Natur ist ein Schatz. Sie ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Die CDU macht eine Antiumweltpolitik,

(Widerspruch bei der CDU)

eine Antinaturschutzpolitik und macht die Natur hier im Lande platt. Das ist die blanke Wahrheit.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

(Detlef Matthiessen)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, als Herr von Abercron und Herr von Boetticher ausgeführt haben, wie sie sich das in Berlin vorstellen.

Naturschutz mit den Menschen: Ja, natürlich. Ich würde aber auch gern einmal hören, dass Sie sagen: Landwirtschaft mit den Menschen. Es würde mich freuen, wenn wir diese Diskussion führen könnten.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten vor einigen Jahren diese Diskussion.

(Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])

Das war im Zuge des Energiemix - ich spreche Sie jetzt an -, im Zuge der Diskussion über das Thema regenerative Energien. Die Auswirkungen aber, die wir jetzt alle sehen, wie Sie eben behauptet haben, haben ein solches Ausmaß angenommen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es das ist, was sich die Menschen in Schleswig-Holstein wünschen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] - Zuruf)

- Warten Sie, ich komme noch auf den Punkt!

Ich höre immer das Argument mit dem Naturschutz. Die bösen Naturschützer arbeiten gegen die Menschen. Das ist wohl ein Witz. Sehen wir uns beispielsweise das an, was wir mit der Abschaffung des Knickerlasses in Schleswig-Holstein erreicht haben. Ich glaube nicht, dass den Menschen das gefallen hat. Ich glaube auch nicht, dass sie - wenn Sie einmal durch das Land fahren - es schön finden, wenn sie sehen, wo überall Mais angebaut wird, oder die Biogasanlagen schön finden. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Allein Frau Künast als Beispiel zu nehmen und zu sagen: „Wir in Berlin“ - Entschuldigung, das sind nicht wir in Berlin,

(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: 2005!)

das sind Sie in Berlin.

(Beifall bei der SPD - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Christian von Boetticher [CDU])

In Schleswig-Holstein haben wir es gemeinsam gemacht. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und haben gemeinsam etwas erarbeitet.

(Christopher Vogt [FDP]: In Berlin auch!)

- Das sage ich ja gerade. Hören Sie doch einmal zu!

Dann sind Sie nach Berlin gefahren. Aber - Entschuldigung! - das sind nicht wir in Berlin. Das sind CDU und FDP in Berlin.

(Zurufe von der CDU)

- Quatsch! Unsinn! Setzen Sie sich doch in Berlin einmal dafür ein!

Wann höre ich von Ihnen etwas zu den Grünflächen, die nicht genehmigt umgebrochen werden? Davon haben wir ganz viele. Ich habe das vorhin zitiert. Wann kritisieren Sie dies einmal, und wann sagen Sie, dass das nicht in Ordnung war, was im Rahmen der Landwirtschaft gemacht worden ist?

(Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Christi- an von Boetticher [CDU])

- Nein, lasse ich jetzt nicht zu.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Lieber nicht!)

Wenn Sie die Verstöße auf beiden Seiten kritisieren, muss ich Ihnen sagen: Wir sind es nicht gewesen, die sich mit Ihnen nicht an einen Tisch gesetzt haben. Wir haben gesagt: Wir erarbeiten etwas gemeinsam.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Ihr hattet lange Verantwortung in diesem Land!)

Natürlich ist uns klar, dass wir den Landwirten in diesen Bereichen unter die Arme greifen müssen. Selbstverständlich. Aber wenn Sie das so darstellen, möchte ich, dass Sie das objektiv darstellen und nicht immer nur in eine Richtung.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.

Vom SSW wurde Ausschussüberweisung beantragt. Ist das richtig? - Dann müssen wir darüber als Erstes abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/1495 (neu) dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen

stimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das mehrheitlich abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 17/1495 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1495 (neu) mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung des SSW abgelehnt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 A auf:

Bericht zu den EHEC-Infektionen in SchleswigHolstein